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Parlamentswahl in Iran : Sieg der Hardliner

Ein Wähler in Teheran Bild: AP

Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl können die Hardliner eine weitere Institution in Iran kontrollieren. Der Spielraum des gemäßigten Präsidenten Rohani wird immer kleiner. Verunsicherung erzeugt das Coronavirus.

          3 Min.

          Nach den ersten vorliegenden Ergebnissen stellen die Hardliner im 11. Parlament der Islamischen Republik eine klare Mehrheit. Sie werden damit neben der Justiz eine zweite Institution der Republik kontrollieren, und der Spielraum der Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani wird noch kleiner. Mit dem Verlust des Parlaments, in dem die Hardliner bislang in der Minderheit waren, haben die geduldeten gemäßigten Stimmen eine Plattform weniger, um die Politik der Führung um Ajatollah Chamenei zu kritisieren und vorsichtig in Frage zu stellen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Legitimation des neuen Parlaments ist jedoch gering. Denn bei keiner Parlamentswahl war die Beteiligung so gering wie bei dieser. Mutmaßlich hatte nur jeder fünfte der 58 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Das Innenministerium hatte um 18 Uhr, als die Wahllokale schließen sollten, bekanntgegeben, erst 11 Millionen hätten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die Öffnungszeit der Wahllokale wurde daher um sechs Stunden bis Mitternacht verlängert.

          Damit hätte die Wahlbeteiligung bei lediglich 19 Prozent gelegen. Die niedrigste Beteiligung hatte es mit jeweils 51 Prozent bislang bei den Parlamentswahlen der Jahre 2004 und 2008 gegeben. Wie bei der Wahl am Freitag hatten dabei die Hardliner jeweils eine klare Mehrheit im „Madschles“ davongetragen. Denn aus Enttäuschung waren 2004 und 2008 wie nun auch jetzt die nicht zur Wahl gegangen, die Reformen oder gar radikale Änderungen in der Islamischen Republik wollen.

          Infografik Staatliche Institutionen in Iran
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          Der Sieg der Hardliner hatte sich abgezeichnet, als der von Hardlinern dominierte Wächterrat von den 14.444 Bewerbern um einen der 290 Sitze 51 Prozent nicht zur Wahl zugelassen hatte. Der Wächterrat ist eine der Institutionen, die die Vormacht des revolutionären Flügels in der islamischen Republik um Revolutionsführer Chamenei und die Revolutionswächter gegenüber den gewählten Institutionen absichern.

          Der Wächterrat disqualifizierte selbst drei Viertel der Abgeordneten, die sich einer Wiederwahl stellen wollten. Zu den bekannteren von ihnen gehören die religiös konservativen Ali Motahhari und Mahmoud Sadeghi, die im Parlament wiederholt eine politische Öffnung der Republik gefordert hatten. Die Folge davon war, dass es, was selbst das Innenministerium eingestanden hat, in 75 Prozent aller Wahlkreise keine Konkurrenten zu den Bewerbern der Hardlinern gegeben hat.

          Verunsicherung über das Coronavirus

          Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich zwar. Das „Madschles“ hatte sich jedoch in der Vergangenheit als zahnlos erwiesen. Bei wichtigen Entscheidungen, etwa zu Erhöhungen des Benzinpreises und der Streichungen von Subventionen, wurde es nicht einmal in Kenntnis gesetzt; in der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Abgeordneten kein Mitspracherecht.  

          Enger wird der Spielraum für die Regierung Rohani. Sie muss noch immer einen Staatshaushalt für das iranische Jahr vorlegen, das am 21. März beginnt. Im vorliegenden Entwurf sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl unrealistisch hoch angesetzt, und bei einem Großteil der übrigen Exporte ist nicht gesichert, wie die Devisen in das Land gelangen sollen. Daher ist eine massive Anhebung der Steuern und Abgaben unumgänglich, was jedoch zu neuen Protesten führen könnte.

          Am Wahltag haben Enthüllungen über die Ausbreitung des Coronavirus in Iran der Glaubwürdigkeit des Regimes einen weiteren Schlag versetzt. Die Führung hatte lange das Ausmaß verschwiegen, in dem Iran bereits betroffen ist. Am Freitag sagte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca eher beiläufig, er habe von seinem iranischen Amtskollegen erfahren, dass es in Iran bereits 750 Infizierte gebe. Seither stellen Iraner verunsichert die Frage, ob das Gesundheitssystem überhaupt in der Lage ist, eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

          Teheran hat bislang fünf tödliche Erkrankungen öffentlich gemacht. Unruhe löst es aus, dass im Libanon und in Kanada jeweils zwei Iraner, die aus Iran eingereist sind, infiziert sein sollen. Die ersten Corona-Fälle wurden in der den schiitischen Muslimen heiligen Stadt Ghom gemeldet. Dort sind nun die Schulen geschlossen. Als wahrscheinlich gilt, dass sich das Virus in den heiligen Stätten ausbreitet, in denen die Gläubigen mit dem Mund verehrte Objekte berührten. In Ghom arbeiten zahlreiche chinesische Bauarbeiter. Die größte Verantwortung für die Ausbreitung trägt mutmaßlich die iranische Fluggesellschaft Mahan Air, die ihre Flüge von und nach China nie eingestellt hat.

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