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Siedlungspolitik : Israels Regierung stellt sich ins Abseits

Bild: reuters

Ursprünglich sollte der Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Biden in Israel einen neuen Aufbruch markieren. Doch die Ankündigung des israelischen Innenministeriums, Baugenehmigungen für 1600 neue Wohnungen zu erteilen, zerstört die Frühlingsstimmung.

          Kurz zuvor hatten sich Ministerpräsident Netanjahu und der amerikanische Vizepräsident Biden noch kumpelhaft begrüßt. Netanjahu sprach von „meinem Freund Joe“. Biden redete den israelischen Regierungschef mit seinem Spitznamen „Bibi“ an und frotzelte, dass Benjamin Netanjahu erkennbar gealtert sei.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Aber kaum hatte Biden Netanjahu für seinen Mut gelobt, den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate zu unterbrechen, war es um die entspannte Atmosphäre geschehen: Das israelische Innenministerium teilte mit, der zuständige Jerusalemer Bauausschuss habe gerade 1600 neue Wohnungen im jüdischen Viertel Ramat Schlomo im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt.

          Biden lässt Netanjahu warten

          Wenige Stunden vor Bidens Landung am Montag hatte schon das Verteidigungsministerium zugestimmt, 112 neue Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland zu bauen - genau an dem Tag, an dem der amerikanische Nahostbeauftragte Mitchell Israelis und Palästinenser endgültig dazu gebracht hatte, nach 14 Monate Unterbrechung wenigstens wieder indirekte Verhandlungen zu beginnen.

          Harte Verhandlungen: Biden und Netanjahu am Dienstag in Jerusalem

          Ursprünglich sollte Bidens Besuch einen neuen Aufbruch markieren, denn er ist der bisher ranghöchste amerikanische Politiker, der nach dem Regierungswechsel in Washington nach Israel kam. Doch keine 24 Stunden nach seiner Ankunft, waren beide Seiten mit Schadensbegrenzung und Krisen-Management beschäftigt. In Netanjahus Residenz wurde das zwanglose Abendessen kalt. Eineinhalb Stunden ließ Biden seinen Gastgeber und dessen Ehefrau Sara warten, weil er an einer auf einmal sehr deutlich formulierten Erklärung arbeitete. Er „verurteile“ die Entscheidung der israelischen Regierung ebenso wie ihren Zeitpunkt, ließ Biden später mitteilen: „Genau solche Schritte untergraben das Vertrauen, das wir jetzt brauchen.“

          Netanjahu versuchte, Biden damit zu beschwichtigen, dass er selbst von der Ankündigung nichts gewusst habe und sie in keinerlei Zusammenhang mit seinem Besuch stehe. Und das Innenministerium ließ zunächst in knappen Sätzen wissen, dass die Genehmigung Teil eines seit Jahren laufenden Genehmigungsverfahrens und nur ein bürokratisch-technischer Schritt sei, dem weitere folgen müssten.

          Der Innenminister entschuldigt sich

          Am Mittwoch entschuldigte sich dann aber Innenminister Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei. Wenn er geahnt hätte, dass er die Regierung so sehr in Verlegenheit bringen würde, hätte er den Beschluss erst ein oder zwei Wochen später fassen lassen.

          Diese Versicherungen konnte jedoch die Empörung in Ramallah nicht mindern, wohin Biden am Mittwoch mit schwerem diplomatischem Gepäck fuhr. Er hatte vor, die Palästinenser zu ermutigen und dem Beispiel Netanjahus zu folgen und mutig die Chancen zu nutzen, die die bevorstehenden Gespräche bieten. Aber nicht nur der Empfang der palästinensischen Führung war kühl, sondern auch die Stimmung, die ihm aus der Bevölkerung entgegenschlägt. „Das Vertrauen in die amerikanische Regierung ist gering und viele sind enttäuscht. 70 Prozent sind sogar gegen die indirekten Gespräche, ähnlich viele halten die Friedensprozess für tot“, zitiert der palästinensische Meinungsforscher Kamal Schikaki aus seiner jüngsten Umfrage von Anfang des Monats.

          Denn Präsident Obama hatte vor einem Jahr auch unter Palästinensern große Hoffnungen geweckt, die Israelis zu einem Baustopp zu bewegen; aber es folgten keine Taten. Die Angst in Ramallah ist groß, dass Israel die neuen Verhandlungen zu Fototerminen verkommen lässt, deren Bilder die Kritiker im Ausland besänftigt, während in Ostjerusalem und im Westjordanland der Siedlungsbau weitergeht.

          Kühler Empfang in Ramallah und Bethlehem

          Jetzt reichten nicht mehr nur ein paar mahnende Worte, Amerika müsse Führungsstärke zeigen und Druck auf Israel ausüben, sagt der Politikwissenschaftler Schikaki. Und der palästinensische Chefunterhändler Erekat sieht sich in seinen pessimistischen Vorhersagen bestätigt, dass die indirekten Gespräche ergebnislos enden werden. Die Baugenehmigungen sind nach seiner Ansicht „Teil einer politischen Strategie, den Friedensprozess zu zerstören“. Ministerpräsident Fajad ging nicht so weit und sprach während seines Treffens mit Biden diplomatisch von einer „Herausforderung“ für Amerika, die Friedensbemühungen wieder in Gang zu bringen; die israelischen Pläne hätten aber zweifellos Schaden angerichtet.

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