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Siedlungspläne : Israels Botschafter in Paris und London einbestellt

  • Aktualisiert am

Siedlungsbau in Maale Adumim nahe Jerusalem Bild: REUTERS

Israel will 3000 Wohnungen in den Palästinensergebieten bauen. Frankreich und Großbritannien bestellten deshalb den israelischen Botschafter ein. Auch die Bundesregierung zeigt sich besorgt.

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          Aus Protest gegen Israels Pläne zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten haben Paris und London die Botschafter des Landes einbestellt. Das britische Außenministerium teilte am Montag mit, die Entscheidung zum Bau von 3000 neuer Wohnungen östlich von Jerusalem gefährde die Zwei-Staaten-Lösung. Berlin forderte eine Aufgabe der Pläne, da diese das Vertrauen in Israels Verhandlungsbereitschaft untergrüben.

          Das britische Außenministerium teilte mit, Israels Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt einbestellt worden. Die britische Regierung bedauere die Entscheidung zum Ausbau der Siedlungen und fordere Israel auf, sie zurückzunehmen, hieß es in einer Erklärung. Das Außenministerium hatte zuvor mit einer „starken Reaktion“ gedroht, sollte Israel nicht einlenken.

          Auch in Paris wurde Israels Botschafter Yossi Gal einbestellt. Nachdem das Außenministerium erklärt hatte, auch andere Möglichkeiten zu erwägen, um seine „Missbilligung“ der Siedlungsplänen zum Ausdruck zu bringen, wurde spekuliert, dass Frankreich und Großbritannien ihre eigenen Botschafter aus Israel abziehen könnten. Ein Diplomat in London sagte, die Abberufung des Botschafters sei eine Option, doch sei noch keine Entscheidung gefallen.

          Seibert: Negative Botschaft

          Auch die Bundesregierung forderte am Montag Israel zur Aufgabe der Siedlungspläne auf. Die Bundesregierung sei „äußerst besorgt“ über die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von über 3000 Wohneinheiten auszuschreiben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Israel sende mit diesem Schritt eine „negative Botschaft“ und untergrabe „das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“.

          Im Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend und die am Donnerstag anstehenden jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Seibert, die Kanzlerin und ihre Minister freuten sich „auf offene Gespräche unter Freunden“.

          Netanjahu hatte am Sonntag mit Blick auf die Aufwertung des Beobachtersstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gesagt, seine Regierung werde als Reaktion auf den „Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel“ 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen. Die Siedlungspläne waren am Freitag kurz nach der Entscheidung der UN-Vollversammlung erstmals bekannt geworden.

          Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf das besonders sensible Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Eine Anbindung von Maale Adumin an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem würde tief in das das Westjordanland hineinreichen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte am Sonntag, der Bau der Wohnungen wäre ein „beinahe tödlicher Schlag“ für den Frieden mit den Palästinensern. „Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal“, betonte Ban. Sollte das Bauvorhaben realisiert werden, wäre es fast der Todesstoß für die „letzten Chancen“ für eine Zwei-Staaten-Lösung. Er sei von Israels Ankündigung tief enttäuscht, erklärte Ban.

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