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Chefin von Islands Piraten : Mit den Waffen einer Hackerin

Sie will Grenzen überschreiten: Birgitta Jonsdottir, Parteivorsitzende der isländischen Piratenpartei Bild: dpa

Birgitta Jonsdottir ist die Vorsitzende der isländischen Piratenpartei. Ihr Werdegang ist alles andere als typisch für Politiker.

          Nicht gerade eine typische Politiker-Biographie: Birgitta Jonsdottir, die nach den isländischen Parlamentswahlen am Samstag Premierministerin werden könnte, ist Tochter einer alkoholabhängigen Folksängerin, hat selbst mit Drogen experimentiert und für die Enthüllungsplattform Wikileaks gearbeitet. Doch das wichtigste Ereignis ihres abenteuerlichen Lebens liegt erst vier Jahre zurück. 2012 gründete Jonsdottir zusammen mit anderen Aktivisten die Partei, die Islands politisches System bald völlig verändern könnte: Piratar, die Piratenpartei.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Denn in Wahlumfragen liegen die isländischen Piraten derzeit mit knapp über 20 Prozent vor allen anderen isländischen Parteien. Der Erfolg der Partei hat verschiedene Gründe. Der jüngste hängt mit der Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere zusammen. Was dabei über die isländische Elite bekannt geworden war, hatte die 330.00 Bewohner der Insel mehr als empört. So sehr, dass der isländische Ministerpräsident David Sigmundur Gunnlaugsson schließlich zurücktreten musste, weil seine Ehefrau Besitzerin eines Offshore-Unternehmens war.

          Massenproteste – die heftigsten, die Island je erlebt hatte – folgten. Die Wut auf „die da oben“ war groß. Auch, weil der erhoffte Systemwechsel nicht eintrat. Gunnlaugsson war zwar nicht mehr Ministerpräsident, blieb aber Vorsitzender der Fortschrittspartei. Es gab keine sofortigen Neuwahlen und somit keine neue Regierung. Die Piraten, frei von dem Verdacht, an den Machenschaften der isländischen Politiker beteiligt gewesen zu sein, wurden immer populärer – und mit ihnen Birgitta Jonsdottir.

          „Ich will eine Art Robin Hood sein“, sagte die 49 Jahre alte Jonsdottir dem Deutschlandfunk. „Ich will den Mächtigen die Macht entreißen und sie den Leuten geben.“ Schon seit 2009 gehört Jonsdottir dem isländischen Parlament, genannt Althing, an, zunächst für die Partei „Bürgerbewegung“. Die war als Reaktion auf die Finanz- und Bankenkrise gegründet worden, die Island 2008 fast in den Staatsbankrott getrieben hätte.

          Seitdem setzte sich Jonsdottir immer wieder für Transparenz und Meinungsfreiheit ein. Eines ihrer wichtigsten Projekte war – als Reaktion auf die Krise von 2008 – die Entwicklung eines freiheitlichen Mediengesetzes für Island. Der Gesetzesvorschlag zur IMMI, der Isländischen Initiative zu modernen Medien, wurde 2010 mit großer Mehrheit angenommen. Der erste Impuls für den Gesetzentwurf war die Veröffentlichung von geheimen Dokumente der Kaupthing Bank durch die Enthüllungsplattform Wikileaks gewesen, die in Island eine breite gesellschaftliche Debatte über das Recht auf Informationsfreiheit ausgelöst hatte.

          Das isländische Interesse an Whistleblowing und Wikileaks mündete in einen Besuch von Julian Assange. Er kam 2010 nach Island – und die Parlamentarierin und Aktivistin Jonsdottir bot ihm ihre Unterstützung an. In ihrer Zeit bei Wikileaks war sie unter anderem an dem Projekt „Collateral Murder“ beteiligt: Mit Videoaufnahmen aus einem Kampfhubschrauber prangerte die Enthüllungsplattform die Luftangriffe auf Bagdad 2007 durch die amerikanische Regierung an.

          Später distanzierte sich Jonsdottir von Wikileaks. Die Strukturen der Enthüllungsplattform seien ihr nicht mehr transparent genug, sagte sie 2011 in einem Interview mit der kanadischen Zeitung „National Post“. Pünktlich zur Wahl erinnerte sich Wikileaks über den Kurznachrichtendienst Twitter an seine ehemalige Unterstützerin, die „den Umfragen nach am Samstag wahrscheinlich die Macht in Island übernehmen wird“.

          Doch Jonsdottirs Haltung blieb die einer Hackerin, auch außerhalb von Wikileaks. „Ich gehe definitiv mit der Haltung einer Hackerin an diesen Job heran“, sagte Jónsdóttir der isländischen Zeitung „The Reykjavik Grapevine über ihre Arbeit als Parlamentarierin. „Ich will nicht lernen, was nicht möglich ist, denn sobald ich weiß, dass es Grenzen gibt, fange ich an, diese zu respektieren. Es ist besser, so zu tun, als würde man die Grenzen nicht kennen, dann kann man sie überschreiten.“

          Getreu dieser Maxime bezeichnet sich die Chefin der isländischen Piraten als „Poetikerin“, als Mischung zwischen Poetin und Politikerin. Sie will ihren politischen Aktivismus nicht von ihrem Alltag und ihren künstlerischen Projekten trennen. Und sie glaubt, dass es auch der Politik gut tun würde, wenn mehr „Künstler, Philosophen, Aktivisten“ mitmischten, sagte sie dem Deutschlandfunk. „Machen wir uns doch nichts vor: Technokraten gehen stur nach Schema F vor und kleben an der Macht. Dagegen will ich etwas tun.“  Ob Jonsdottir das bald als isländische Ministerpräsidentin tun kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

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