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Über UN-Sicherheitsrat : Trump will alle Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen

  • Aktualisiert am

Im Juli 2015 stimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für das Atomabkommen mit Iran. Bild: AP/Seth Wenig

Washington will in den UN wieder Iran zum Thema machen. Ein diplomatisches Manöver soll alle Sanktionen aus der Zeit vor dem Atompakt zurückbringen. Wie auch immer der Sicherheitsrat darauf reagiert – es könnte Probleme geben.

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          Die Vereinigten Staaten wollen die Wiederherstellung von sämtlichen UN-Sanktionen gegen Iran verlangen. Dies kündigte Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) an. Er werde Außenminister Mike Pompeo auftragen, an diesem Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York die amerikanische Forderung vorzubringen. Grund seien eklatante Verstöße Irans gegen das Atomabkommen von 2015.

          Pompeo soll nach dem Willen Trumps im höchsten Gremium der Vereinten Nationen den „Snapback“-Mechanismus im Atomvertrag aktivieren, der sämtliche UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen würde. Es ist durchaus möglich, dass die anderen Ratsmitglieder die Aktion der Vereinigten Staaten einfach ignorieren, was eine schwere Krise im Sicherheitsrat auslösen dürfte.

          Das Vorgehen der amerikanischen Regierung folgt auf ihre Schlappe mit einem Vorstoß für eine unbegrenzte Verlängerung eines Waffenembargos gegen Iran. Ein entsprechender Resolutionsentwurf war am vergangenen Freitag im Sicherheitsrat krachend gescheitert: Nur ein weiteres Land – die Dominikanische Republik – stimmte mit Ja für die Verlängerung des Embargos, China und Russland mit Nein. Die elf anderen Gremiumsmitglieder enthielten sich.

          Hat Washington noch Mitspracherecht?

          Im Atomabkommen mit Teheran war vereinbart worden, die UN-Sanktionen gegen das Land zu lockern – im Gegenzug für eine Drosselung des iranischen Nuklearprogramms. Der „Snapback“-Mechanismus wurde für den Fall im Pakt installiert, dass Teheran dagegen verstößt. Vor zwei Jahren traten die Vereinigten Staaten unter Trump aus dem Abkommen aus und verhängten erneut eigene Sanktionen gegen Iran.

          Daher argumentieren andere Sicherheitsratsmitglieder, dass Washington beim Deal mit Iran kein Mitspracherecht mehr habe – und damit auch keine Handhabe, den „Snapback“ auszulösen. Dies betonte unter anderem Chinas Außenminister Wang Yi. Die Trump-Regierung pocht indes darauf, als ursprünglicher Vertragspartner des Atomapakts und als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, das den Deal per Resolution juristisch verankerte, eben doch mitreden zu können.

          Kritik aus Moskau

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der amerikanischen Regierung vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen Iran zu starten. Sein amerikanischer Kollege Pompeo verteidigte indes die Entschluss zum „Snapback.“ Man habe die Erwartung, dass er durchgesetzt werde wie jede andere Resolution des Sicherheitsrates, sagte Pompeo vor Reportern.

          Das Manöver ist indes selbst in Amerika nicht unumstritten. Der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton – eigentlich als Hardliner im Umgang mit Iran bekannt – sagte, die Vereinigten Staaten hätten ihr Recht auf „Snapback“ verloren, als sie aus dem Atompakt ausgestiegen seien. Und angesichts des möglichen Schadens für die Vetomacht im Sicherheitsrat sei es die Sache nicht wert, weiterzumachen.

          Boltons Aussage sorgte für einen erstaunlichen Moment seltener Einigkeit. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif lobte Bolton in dieser Woche via Twitter: „Er ist wenigstens konsequent – ein Charakterzug, der dieser Regierung besonders fehlt.“

          Vertrackte Situation

          Dass die Vereinigten Staaten dennoch darauf bestehen, den „Snapback“-Mechanismus auslösen zu wollen, macht eine Konfrontation im Weltsicherheitsrat wahrscheinlich. Unter den Bedingungen der Sicherheitsrats-Resolution 2231, die den Atompakt verankert und von der die Vereinigten Staaten weiterhin Teil sind, gibt es nach dem Auslösen des „Snapbacks“ ein Zeitfenster von 30 Tagen. In dieser Phase muss der Sicherheitsrat dafür stimmen, dass die Sanktionen gelockert bleiben. Theoretisch könnte Amerika oder irgendein anderes ständiges Mitglied im Sicherheitsrat dann ein Veto einlegen – gegen den Fortbestand der Sanktionserleichterungen. Und in der Theorie würden denn alle Sanktionen wieder eingesetzt.

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          Offen ist, ob irgendein Ratsmitglied auf den amerikanischen Schritt reagieren und eine Resolution zur Verlängerung der Sanktionslockerungen einbringen wird. Manche UN-Experten glauben, dass die anderen Mitglieder die Vereinigten Staaten ignorieren werden. Was die Trump-Regierung wiederum in die irrwitzige Position bringen könnte, selbst einen Antrag zur Verlängerung der Sanktionsaufhebungen zu stellen – mit dem alleinigen Ziel, dagegen dann ein Veto einzulegen.

          Aber auch für den UN-Sicherheitsrat ist eine Konfrontation mit den Amerikanern nicht ohne Risiko. Sollten die anderen Mitglieder das Auslösen des „Snapbacks“ ignorieren, stellt das die Fähigkeit des gesamten Gremiums infrage, seine eigenen rechtlich bindenden Entscheidungen durchzusetzen. Die Vereinten Nationen bekämen dann wohl ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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