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Sicherheitspolitik : Polen und Amerika einig über Raketen-Abwehrschild

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Washington und Warschau sich grundsätzlich auf die Errichtung eines Raketen-Abwehrschilds geeinigt. Die Kritik aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Lawrow sagte einen Besuch in Polen ab.

          Die Vereinigten Staaten und Polen haben sich nach jahrelangen Verhandlungen und trotz heftiger russischer Kritik grundsätzlich auf die Errichtung eines amerikanischen Raketen-Abwehrschilds verständigt. Die Chefunterhändler beider Seiten unterzeichneten am Donnerstag in Warschau eine entsprechende Vereinbarung. „Wir haben den Rubikon überschritten“, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

          Amerika will zehn Abfangraketen in Polen stationieren. Nach Tusks Angaben hatten die Vereinigten Staaten zuvor polnischen Forderungen unter anderem nach einer engen militärischen Zusammenarbeit im Bedrohungsfall zugestimmt. In Moskau wurde die Einigung kritisiert. Der russische Außenminister Sergej
          Lawrow sagte einen für September geplanten Besuch in Warschau ab.

          „Es bleiben technische Fragen

          Nach polnischen Angaben stimmte Washington der Schlüsselforderung Warschaus zu, ständig Luftabwehrraketen vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. In einer politischen Erklärung verpflichteten sich beide Staaten, im Falle einer Bedrohung durch Drittstaaten eng zusammenzuarbeiten. Damit könne Polens Territorium wirksam verteidigt werden, betonte Tusk. Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. „Es bleiben technische Fragen.“

          Die Vereinbarung soll den Parlamentsfraktionen sowie dem national-konservativen Präsidenten Lech Kaczynski vorgelegt werden, bevor sie unterzeichnet und vom Parlament ratifiziert wird. Die parlamentarische Mehrheit für das Projekt gilt in Polen als sicher.

          In Washington wurde die Einigung positiv aufgenommen. „Wir glauben, dass die Raketenabwehr ein substanzieller Beitrag für das kollektive Sicherheitssystem der Nato ist“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Zugleich betonte sie, dass der Raketenschild sich nicht gegen Russland richte. Das sei „von der Logik her auch gar nicht möglich, wenn man berücksichtige, dass Russland den Schild außer Gefecht setzen könnte.“ Der Zweck sei vielmehr, europäische Verbündete gegen mögliche Raketenangriffe von „Schurkenstaaten“ wie etwa Iran zu schützen.

          „Keine Beweise für eine Bedrohung durch Iran“

          In Moskau warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschjow, vor einer Zunahme der Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wegen des Raketenschilds. Das Abkommen trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit Europas bei, sagte Kossatschjow nach einem Bericht der Agentur Interfax. Es gebe weiterhin keine Beweise für eine konkrete Bedrohung durch Iran oder andere Länder. Der Zeitpunkt der Einigung hänge möglicherweise mit dem Konflikt im Kaukasus zusammen, vermutete er.

          Washington und Warschau hatten Russland in den vergangenen Tagen wegen des Krieges gegen Georgien scharf kritisiert. Sie verhandelten seit 2005 über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen. Diese sollen wahrscheinlich bei Stolp (Slupsk) im Norden des Landes stationiert werden. Außerdem ist die Errichtung einer amerikanischen Radaranlage in der Tschechischen Republik geplant.

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