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Sicherheitskonferenz : Westerwelle: Deutschland hilft Afghanistan auch nach 2014

  • Aktualisiert am

Außenminister Westerwelle und Afghanistans Präsident Karzai auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dapd

Außenminister Westerwelle hat am Sonntag auf der Münchener Sicherheitstagung versichert, dass Deutschland in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014 Hilfe leisten werde. Die Hilfe werde jedoch anders aussehen als heute, sagte er.

          Außenminister Westerwelle hat versichert, dass Deutschland in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014 Hilfe leisten werde. Denn mit der schrittweise geplanten Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die afghanische Armee und Polizei ende nicht die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft am Hindukusch. Die habe sich nach dem Abzug sowjetischen Truppen vor zwei Jahrzehnten von dem Land abgewandt, aber „dieser Fehler wird sich nicht wiederholen“, sagte Westerwelle am Sonntag auf der Münchener Sicherheitstagung, die mit Beratungen über Afghanistan zu Ende ging.

          Die Hilfe werde jedoch anders aussehen als heute: „Ziviler Aufbau ist mehr als Nächstenliebe, es ist angewandte Sicherheitspolitik.“ Westerwelle bekräftigte, was tags zuvor auch Bundeskanzlerin Merkel gesagt hatte: Die von der Nato geführte Schutztruppe (Isaf) sei gemeinsam nach Afghanistan gegangen und werde auch gemeinsam herausgehen.

          Der afghanische Präsident Karzai kündigte an, er werde am 21. März, dem afghanischen Neujahrsfest, bekanntgeben, an welchen Orten noch in diesem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung begonnen werden könne. Er lobte die bei der Ausbildung des afghanischen Sicherheitspersonals erzielten Fortschritte und versprach wieder einmal, ohne konkret zu werden, Maßnahmen seiner Regierung zur Bekämpfung der Korruption. Der amerikanische Senator Lieberman forderte eine energische Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der Kabul Bank, in die offenkundig auch Angehörige der Regierung und der Familie Karzais verstrickt sind; es gehe schließlich um das „gestohlene“ Geld amerikanischer Steuerzahler.

          Karzai war während der Konferenz auch zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin zusammengetroffen. Der afghanische Präsident dankte der internationalen Gemeinschaft für die geleistete Unterstützung, beklagte sich aber auch, dass sie oft einem Flickenteppich gleiche. Er kritisierte, dass die Regionalen Aufbauteams (PRT), mit denen die Isaf in vielen Provinzen des Landes militärisch und mit ziviler Hilfe präsent ist, oft uneffektiv seien, und plädierte für ihre Auflösung. Für die afghanischen Sicherheitskräfte müssten acht Milliarden Dollar im Jahr aufgewandt werden; die etwa 100 000 Soldaten, welche die Vereinigten Staaten in Afghanistan stationiert haben, kosteten dagegen 100 Milliarden jährlich, sagte der Präsident.

          Der Oberbefehlshaber der Nato für militärische Operationen, Admiral Stavridis, beurteilte die Lage in Afghanistan vorsichtig optimistisch. Der Aufbau von Armee und Polizei mache gute Fortschritte und werde in diesem Jahr die Stärke von insgesamt 270 000 Mann erreichen. Aber auch die Qualität des Personals habe sich deutlich verbessert. Etwa 50 000 der Angeworbenen würden zur Zeit im Lesen und Schreiben geschult. Und im Gegensatz zu den militärischen Einsätzen vor etwa zwei Jahren würden die Nato-Truppen heute jeweils „eins zu eins“ von afghanischen Soldaten begleitet. Militärisch sei es gelungen, von den Aufständischen die Initiative zurückzugewinnen. Etwa tausend bewaffnete Kämpfer hätten das Angebot zur Reintegration angenommen.

          Außenminister Westerwelle begrüßte die Bemühungen um eine politische Lösung durch Verhandlungen mit Vertretern der Taliban; dieser Prozess habe aber „gerade erst begonnen“. Weder Karzai noch Stavidris oder andere Teilnehmer der Münchener Konferenz äußerten sich konkret über diese Initiativen. Der „Versöhnungsprozess“, so Westerwelle, müsse „Afghanen und Afghaninnen das Vertrauen geben, dass die Schreckensherrschaft der Taliban nicht zurückkommt“.

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