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Sicherheitskonferenz in München : Steinmeier wünscht „Jahr des Aufbruchs“

  • -Aktualisiert am

Frank-Walter Steinmeier sieht neue „außenpolitische Spielräume” Bild: REUTERS

Mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama öffne sich ein „Fenster der Geschichte“ in der Abrüstungspolitik, das Fernziel bleibe eine „Welt ohne Atomwaffen“: In seiner Rede zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz in München hat sich der deutsche Außenminister für Zusammenarbeit und Transparenz ausgesprochen. Anschließend sprach der frühere amerikanische Außenminister Kissinger.

          Mit dem Aufruf, das Jahr 2009 als „Jahr des Aufbruchs“ in der Abrüstungspolitik zu nutzen, hat Außenminister Steinmeier am Freitag die internationale 45. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet, zu der sich jedes Jahr ranghohe Politiker und Fachleute aus aller Welt versammeln. Die Vereinigten Staaten sind durch Vizepräsident Biden, Sicherheitsberater Jones, Verteidigungsminister Gates und eine Reihe einflussreicher Senatoren vertreten, unter ihnen der Präsident Obama unterlegene Kandidat der Republikaner, McCain.

          Noch nie hat eine neue amerikanische Regierung so kurz nach dem Amtsantritt eine derart ranghohe Delegation nach München geschickt. Das wurde allgemein als Botschaft Obamas gewertet, die transatlantischen Beziehungen aufzuwerten. An diesem Samstag werden Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy zu den Teilnehmern sprechen.

          „Neues Denken in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik“

          Steinmeier bekannte sich in seiner Rede zum Fernziel einer „Welt ohne Atomwaffen“. Das sei aber nur nach mehreren Zwischenschritten zu erreichen. Wenn die Verbreitung von Nuklearwaffen verhindert werden solle, müssten jene Staaten, die Kernwaffen besitzen, eine „glaubwürdige Bereitschaft“ zeigen, ihre Arsenale deutlich zu verringern. Bei seinem Besuch in Washington vor einigen Tagen habe er ermutigende Signale vernommen, dass es schon bald eine Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über das am Ende des Jahres auslaufende Abkommen über die Reduzierung der strategischen Waffen (Start) kommen könne.

          Die ehemaligen Gegner im Kalten Krieg verfügen trotz der Abrüstungsabkommen aus dieser Zeit weiter über etwa 90 Prozent der weltweiten Kernwaffenarsenale. Durch Präsident Obama, „der ein neues Denken im gesamten Spektrum der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik“ mitbringe, öffne sich jetzt „das Fenster der Geschichte“, sagte Steinmeier. Washington will nach amerikanischen Medienberichten bald Gespräche mit Moskau über nukleare Abrüstung aufnehmen. Das Außenministerium teilte mit, man werde Verhandlungen über ein Start-Nachfolgeabkommen weit oben auf die Tagesordnung setzen.

          Ein „kreativer politischer und strategischer Ansatz“

          Nach Presseberichten strebt die Regierung Obama eine Reduktion der Atomwaffenarsenale um 80 Prozent an. Das würde bedeuten, dass die Zahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf 1000 reduziert würde. Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger, der schon an der ersten Konferenz vor 45 Jahren teilgenommen hatte, war der zweite Hauptredner des ersten Tages. Die Vierer-Gruppe, die er mit den früheren amerikanischen Politikern Shultz, Perry und Nunn bildet, halte an der Vision einer Welt ohne Atomwaffen fest, sagte Kissinger. Mit überwachten Zwischenschritten sei noch am ehesten zu verhindern, dass „Schurkenstaaten“ oder Terrororganisationen in den Besitz von Nuklearwaffen kämen.

          Ein verantwortlicher Umgang mit strategischen Waffen, den es zwischen den Supermächten des Kalten Krieges - mit Ausnahme der Raketenkrise auf Kuba - stets gegeben habe, sei von diesen nicht zu erwarten. Kissinger sprach sich weiterhin für baldige amerikanisch-russische Verhandlungen über eine weitere Begrenzung der strategischen Waffen aus. In diese Gespräche sollte auch das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und in der Tschechischen Republik einbezogen werden. Er sehe in den russischen Vorschlägen für ein gemeinsames System - unter anderem mit einem russischen Radargerät - einen „kreativen politischen und strategischen Ansatz“.

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