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Sicherheitsgesetz : Hongkong fürchtet weitere Aushöhlung der Autonomierechte

Ein junger Mann, der gegen das Sicherheitsgesetz protestiert hat, wird am 27. Mai 2020 in Hongkong abgeführt. Bild: Reuters

Peking will Hongkongs Polizei künftig uneingeschränkt führen. In Berlin fordert die Opposition die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Haltung gegenüber China auf.

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          Nach der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch den Nationalen Volkskongress in China werfen Oppositionspolitiker der Bundesregierung vor, nicht deutlich genug Stellung bezogen zu haben. Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress sei der „letzte Sargnagel“ für die Autonomie in Hongkong“, sagte Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses in der Bundestagsdebatte zu einem Antrag ihrer Fraktion. Trotzdem habe es Tage gedauert, bis die Bundesregierung überhaupt reagiert habe. Sie sprach von einer „Chronik des Scheiterns deutscher Außenpolitik“ und forderte von der Bundesregierung, den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel abzusagen. „Der Volksrepublik darf kein weiterer Rahmen für Propaganda geboten werden“, so Jensen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Politiker der Koalitionsfraktionen wiesen diese Forderung zurück. „Von einer neuen globalen Konfrontation wird niemand profitieren“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er verteidigte auch die Kommunikation von Außenminister Heiko Maas (SPD), dem die FDP vorgeworfen hatte, die Vorgänge in Peking seien ihm zunächst „nur einen kleinen Tweet wert“ gewesen: Maas habe deutlich gemacht, dass die Autonomie in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong nicht ausgehöhlt werden dürfe, so Annen. Im Dialog mit China werde die Bundesregierung „alles darangeben, eine gute Lösung für Hongkong zu finden“.

          „Eine Schweigepolitik macht keinen Sinn“

          Auch Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sprach sich gegen eine Absage des geplanten Gipfels aus: „Eine Schweigepolitik macht keinen Sinn.“ Es brauche weiterhin Kooperation mit China. Allerdings forderte auch er angesichts der „eindeutigen Verletzung der Rechte, die Hongkong zugesagt wurden“, eine deutliche Verurteilung des chinesischen Sicherheitsgesetzes. „Wenn wir unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit beschädigen, beschädigen wir auch unsere außenpolitische Wirksamkeit.“ Wenn China im Westen als Reaktion auf „solche Unrechtsakte“ nur Schweigen erfahre, habe das „ermunternden Einfluss“, so Röttgen.

          Die Grünen warfen der Bundesregierung einen Schlingerkurs vor. Zwar werde China als „systemischer Rivale“ bezeichnet, aber das wirke angesichts der „Laschheit der Äußerungen“ nur wie ein „Feigenblatt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Es brauche statt „Autopolitik Außenpolitik“ und statt „windelweicher Erklärungen“ endlich eine europäische Antwort auf die chinesischen Eskalationen.

          Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit machte am Freitag deutlich, dass es den Beschluss des Volkskongresses als Aufforderung an sich selbst versteht, „die Hongkonger Polizeikräfte vollständig zu führen und zu unterstützen“, wenn es um die „Beendigung von Gewalt und Chaos sowie die Wiederherstellung der Ordnung“ geht. Bislang untersteht die Hongkonger Polizei formal dem Hongkonger Sicherheitschef. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Pekinger Ministerium in den vergangenen Monaten bereits aktiv in die Arbeit der lokalen Bereitschaftspolizei eingegriffen hat. Offiziell bestätigt wurde dies nie. Die neue Sprachregelung gab der Minister Zhao Kezhi in einer Sitzung des Parteiausschusses des Ministeriums bekannt, wie Staatsmedien berichteten.

          China kündigt „hartes Vorgehen“ an

          Die Parteizeitung „Global Times“ schrieb, das Ministerium werde „die Hongkonger Polizei anweisen, hart gegen subversive Sabotage vorzugehen“. In Hongkong nähren solche Äußerungen die Befürchtung, dass die Zentralregierung darauf abziele, die Autonomierechte der Stadt und ihrer Institutionen sukzessive auszuhöhlen. Die Zeitung schrieb außerdem, das Sicherheitsgesetz werde „direkt gegen politische Gruppen in Hongkong vorgehen, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden“. Das bezieht sich auf den neuen Straftatbestand der „Aktivitäten ausländischer Kräfte, die in die Angelegenheiten Hongkongs eingreifen“. Nach Einschätzung der Verfassungsrechtlerin Cora Chan von der University of Hong Kong könnte dies Aktivitäten wie das Schwenken amerikanischer Fahnen bei Protestkundgebungen umfassen oder Lobbyarbeit, die darauf ausgerichtet ist, Amerika und andere Länder zu Sanktionen gegen China zu ermutigen. Zu beiden Mitteln haben Aktivisten in Hongkong regelmäßig gegriffen.

          Aufgrund des weiten Sicherheitsbegriffs in China könne das neue Gesetz „potentiell viele Aktivitäten betreffen, die zu der Lebendigkeit der Hongkonger Zivilgesellschaft beitragen“, sagte Chan in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten. Es sei zwar nicht gesagt, dass Peking das Gesetz regelmäßig und willkürlich anwenden werde. Doch allein die Möglichkeit dazu könne einen erheblichen abschreckenden Effekt darauf haben, wie die Hongkonger ihre Rechte und Freiheiten wahrnehmen.

          Chan: Peking fürchtet „Unterwanderung der Staatsmacht“

          Zugleich verwies Chan darauf, dass es für eine Bewertung des Gesetzesvorhabens noch zu früh sei, da viele Details noch nicht bekannt seien. Unklar sei etwa, welche Kompetenzen die chinesischen Sicherheitsorgane haben würden, die erstmals Zweigstellen in Hongkong eröffnen dürfen. Dürfen sie geheimdienstliche Informationen sammeln, Menschen festnehmen, Verhöre durchführen, Durchsuchungen vornehmen? „Eine wichtige Frage ist, ob sie an Gesetze in Hongkong gebunden sind“, sagte Chan. „Und selbst wenn, können Hongkonger Gerichte die Gesetze gegen diese Sicherheitsorgane durchsetzen?“ Zugleich sei nicht auszuschließen, dass die chinesische Regierung vorerst darauf verzichte, solche Zweigstellen zu eröffnen, sagte Chan.

          Unklar sei auch, ob Hongkonger Gerichte in letzter Instanz die Kompetenz hätten, das Sicherheitsgesetz zu interpretieren. Diesen Fall bezeichnete Chan als „Best-Case-Szenario“. Im schlechtesten Fall könne es aber auch sein, dass China für Fälle der nationalen Sicherheit eigene Gerichte in Hongkong errichte oder Hongkonger auf dem Festland vor Gericht stelle. Chan hob hervor, dass es wichtig sei zu verstehen, was China zu dem Schritt motiviert habe. „China betrachtet Hongkong wirklich als Bedrohung der nationalen Sicherheit“, sagte sie. Es befürchte ernsthaft, „dass Hongkong eine Basis für die Unterwanderung der Staatsmacht werden könnte“.

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