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Sicherheitsgesetz : Hongkong fürchtet weitere Aushöhlung der Autonomierechte

Ein junger Mann, der gegen das Sicherheitsgesetz protestiert hat, wird am 27. Mai 2020 in Hongkong abgeführt. Bild: Reuters

Peking will Hongkongs Polizei künftig uneingeschränkt führen. In Berlin fordert die Opposition die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Haltung gegenüber China auf.

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          Nach der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch den Nationalen Volkskongress in China werfen Oppositionspolitiker der Bundesregierung vor, nicht deutlich genug Stellung bezogen zu haben. Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress sei der „letzte Sargnagel“ für die Autonomie in Hongkong“, sagte Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses in der Bundestagsdebatte zu einem Antrag ihrer Fraktion. Trotzdem habe es Tage gedauert, bis die Bundesregierung überhaupt reagiert habe. Sie sprach von einer „Chronik des Scheiterns deutscher Außenpolitik“ und forderte von der Bundesregierung, den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel abzusagen. „Der Volksrepublik darf kein weiterer Rahmen für Propaganda geboten werden“, so Jensen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Politiker der Koalitionsfraktionen wiesen diese Forderung zurück. „Von einer neuen globalen Konfrontation wird niemand profitieren“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er verteidigte auch die Kommunikation von Außenminister Heiko Maas (SPD), dem die FDP vorgeworfen hatte, die Vorgänge in Peking seien ihm zunächst „nur einen kleinen Tweet wert“ gewesen: Maas habe deutlich gemacht, dass die Autonomie in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong nicht ausgehöhlt werden dürfe, so Annen. Im Dialog mit China werde die Bundesregierung „alles darangeben, eine gute Lösung für Hongkong zu finden“.

          „Eine Schweigepolitik macht keinen Sinn“

          Auch Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sprach sich gegen eine Absage des geplanten Gipfels aus: „Eine Schweigepolitik macht keinen Sinn.“ Es brauche weiterhin Kooperation mit China. Allerdings forderte auch er angesichts der „eindeutigen Verletzung der Rechte, die Hongkong zugesagt wurden“, eine deutliche Verurteilung des chinesischen Sicherheitsgesetzes. „Wenn wir unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit beschädigen, beschädigen wir auch unsere außenpolitische Wirksamkeit.“ Wenn China im Westen als Reaktion auf „solche Unrechtsakte“ nur Schweigen erfahre, habe das „ermunternden Einfluss“, so Röttgen.

          Die Grünen warfen der Bundesregierung einen Schlingerkurs vor. Zwar werde China als „systemischer Rivale“ bezeichnet, aber das wirke angesichts der „Laschheit der Äußerungen“ nur wie ein „Feigenblatt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Es brauche statt „Autopolitik Außenpolitik“ und statt „windelweicher Erklärungen“ endlich eine europäische Antwort auf die chinesischen Eskalationen.

          Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit machte am Freitag deutlich, dass es den Beschluss des Volkskongresses als Aufforderung an sich selbst versteht, „die Hongkonger Polizeikräfte vollständig zu führen und zu unterstützen“, wenn es um die „Beendigung von Gewalt und Chaos sowie die Wiederherstellung der Ordnung“ geht. Bislang untersteht die Hongkonger Polizei formal dem Hongkonger Sicherheitschef. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Pekinger Ministerium in den vergangenen Monaten bereits aktiv in die Arbeit der lokalen Bereitschaftspolizei eingegriffen hat. Offiziell bestätigt wurde dies nie. Die neue Sprachregelung gab der Minister Zhao Kezhi in einer Sitzung des Parteiausschusses des Ministeriums bekannt, wie Staatsmedien berichteten.

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