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„Sicherheitsgesetz“ : Hongkong droht nun Zensur

Carrie Lam verspricht die Einhaltung der Pressefreiheit – unter einer Bedingung. Bild: AFP

Hongkongs „Sicherheitsgesetz“ schränkt seine Einwohner stark ein. Nicht einmal Plakate ohne Parolen toleriert die Polizei noch. Netzwerke wie Facebook wollen nun keine Nutzerdaten mehr weitergeben. Wird China sie verbieten?

          4 Min.

          Das Krisengespräch, das am Dienstagmittag im Hongkonger Club der Auslandskorrespondenten stattfand, lief fünf Minuten, da gab es über die Lage der Stadt nicht mehr viel zu sagen. Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam, die nicht nur von Gegnern der chinesischen Zentralregierung als Marionette Pekings bezeichnet wird, hatte den Journalisten am Morgen schriftlich auf die Frage geantwortet, ob sie garantieren könne, dass in der Stadt auch nach dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes weiterhin Pressefreiheit herrsche.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das sage sie zu, schrieb Lam laut Mitteilung des Clubs – aber nur, wenn die Journalisten ihr „einhundertprozentig garantieren“ könnten, dass sie „keine Gesetzesverstöße“ begingen. Diese Antwort sei „nicht wirklich beruhigend“, stellte Clubpräsidentin Jodi Klein daraufhin fest. Was zwei Medienwissenschaftler und ein Anwalt zu Protokoll gaben – dass mit „konventioneller Analyse“ nicht mehr definiert werden könne, was Recht und Unrecht sei in dieser Stadt –, war da bereits offensichtlich. Vieles, wenn nicht alles, werde künftig „direkt in Peking“ entschieden.

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