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Sicherheitsgesetz für Hongkong : EU warnt China vor „sehr negativen Folgen“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am 30. Juni auf einem Videobildschirm in Peking. Bild: AP

Ursula von der Leyen und Charles Michel kritisieren das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in klaren Worten – wie die EU darauf reagieren will, lassen sie aber offen. Die Vereinigten Staaten haben schon Konsequenzen gezogen.

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          Die Spitzen von EU und Nato haben das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong mit klaren Worten kritisiert. „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs in Einklang noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie bekräftigte, dass Peking mit seiner Entscheidung „sehr negative Folgen riskiert“ für „das Vertrauen von Geschäftsleuten“ sowie für „sein Ansehen und seine Wahrnehmung“ in Hongkong.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, fügte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hinzu: „Wir bedauern diese Entscheidung.“ Beide ließen jedoch offen, wie die EU darauf reagieren werde. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg meldete sich zu Wort: „Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.“ Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

          Europaabgeordnete aus fünf Fraktionen gründeten am Dienstag eine „Beobachtungsgruppe für Hongkong“. Peking verstoße gegen internationale Abkommen und dürfe nicht ungestraft davonkommen, teilte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer mit, der die Gruppe organisiert hat. Das Europäische Parlament hatte die EU und ihre Mitgliedstaaten vor zehn Tagen aufgefordert, „die Einreichung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zu prüfen“. Die Abgeordneten beriefen sich darauf, dass das Gesetz gegen die britisch-chinesische Erklärung zur Autonomie der früheren Kronkolonie und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoße. Im Grundgesetz Hongkongs sind diese Rechte ausdrücklich verankert. Die EU solle sich eng mit dem Vereinigten Königreich abstimmen, forderte die große Mehrheit des Parlaments.

          Washington hebt den Sonderstatus für Hongkong auf

          Die amerikanische Regierung hatte schon am Montagabend angekündigt, den Export militärischer Ausrüstungsgüter und spezieller Hochtechnologiegüter nach Hongkong stark einzuschränken. Künftig würden die gleichen Regeln gelten wie für die Ausfuhren nach China. Die Vereinigten Staaten seien gezwungen, diese Maßnahmen zu ergreifen, um ihre nationale Sicherheit zu verteidigen, sagte Außenminister Mike Pompeo. „Wir können nicht zwischen Exporten nach Hongkong und nach China unterscheiden.“

          Die Gefahr, dass sicherheitsrelevante Technologie aus Amerika zur chinesischen Volksarmee oder dem Sicherheitsdienst abgezweigt werde, sei gestiegen, ergänzte Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Deshalb werde der Sonderstatus Hongkongs widerrufen. Dieser erlaubte bestimmte Ausfuhren, die China verwehrt waren. Die neuen Regeln beziehen sich auch auf Güter, die sowohl militärische als auch zivile Anwendung finden. Das bringt Halbleiterunternehmen und andere Technologieunternehmen in Hongkong in eine heikle Situation.

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