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Pekings Sicherheitsgesetz : Friedrich-Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong

Polizisten nehmen in Hongkong einen Demonstranten fest Bild: dpa

Das nationale „Sicherheitsgesetz“ stellt die Zusammenarbeit mit „ausländischen Kräften“ unter Strafe. Die FDP-nahe Stiftung sieht dadurch ihre Mitarbeiter bedroht. Dabei war das Büro erst im vergangenen Jahr eröffnet worden.

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          Aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter schließt die Friedrich-Naumann-Stiftung ihr Büro in Hongkong. Hintergrund ist das seit Juli geltende nationale „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, das „Kollusion mit ausländischen Kräften“ unter Strafe stellt. Die Höchststrafe: Lebenslange Haft. „Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien ,ausländische Agenten', angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, ohne rechtsstaatliche Verfahren, ohne Chance auf einen fairen Prozess“, sagte der Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Stiftung, Karl-Heinz Paqué am Mittwoch. Er verwies auf eine Verhaftungswelle vom 26. August, von der „auch langjährige Partner der Naumann-Stiftung“ betroffen gewesen seien. An jenem Tag wurden die beiden Abgeordneten Ted Hui und Lam Cheuk-ting sowie 14 weitere Personen festgenommen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Erst im vergangenen Jahr war der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nach Hongkong gereist, um das nun geschlossene Büro unter dem Titel „Global Innovation Hub“ zu eröffnen. Wegen dieses Zwischenstopps in Hongkong ließ ihn die Parteiführung in Peking später auflaufen. Damals sagte Lindner über Hongkong: „Diese Region ist sehr dynamisch und voll von Innovationen.“ Inzwischen hat sich die Lage deutlich geändert: „Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr. Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Paqué. Die chinesische Regierung nehme mit dem „Sicherheitsgesetz“ gezielt ausländische Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Visier. Zahlreiche ausländische Demokratieaktivisten hätten Hongkong bereits verlassen.

          Ende August hatte die Parteizeitung „Global Times“ über die Schließung des Hong Kong-America Center auf dem Campus der Chinese University of Hong Kong berichtet. Die Website und die Facebook-Seite der 1994 gegründeten amerikanischen Organisation sind nicht mehr aktiv. Laut dem Bericht der „Global Times“ zogen sich sechs Hongkonger Universitätspräsidenten aus dem Verwaltungsrat der Organisation zurück. Auch die „New York Times“ hat wegen des „Sicherheitsgesetzes“ bereits Teile ihres Regionalbüros aus Hongkong nach Seoul verlagert. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben ihre Bürger diese Woche in verschärften Reisehinweisen vor dem Risiko einer willkürlichen Festnahme in Hongkong gewarnt.

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