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Sicherheit in Europa : Der Brexit wird nichts an Großbritanniens Verhältnis zur Nato ändern

  • -Aktualisiert am

Die Ankunft des britischen Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth im Oktober 2018 in New York. Bild: dpa

London hat angekündigt, weiterhin für Europas Sicherheit zu sorgen: Doch das wird nicht umsonst geschehen. Die Partner auf dem Festland müssen ein Versprechen einlösen. Ein Gastbeitrag.

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          Das Nato-Manöver „Trident Juncture“, das vergangenen Herbst in Norwegen stattfand, hat das Engagement der Nato für die Sicherheit Europas deutlich gemacht. Mit einer gemeinsamen militärischen Stärke von rund 50.000 Soldaten, 250 Flugzeugen, 65 Schiffen und 10.000 Fahrzeugen aus 30 Nationen war dies die größte Demonstration westlicher Stärke in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.

          Das Manöver hat die Zusage der britischen Premierministerin Theresa May während ihrer Ansprache bei der letztjährigen Münchener Sicherheitskonferenz unterstrichen, bei der sie deutlich machte, dass „Europas Sicherheit auch unsere Sicherheit“ ist und dass „Großbritannien sich bedingungslos verpflichtet, diese zu garantieren.“ Auch wenn Großbritannien mit dem Austritt aus der EU gerade einen neuen Weg beschreitet, bleiben britische Abgeordnete wie ich der Aufrechterhaltung des Friedens auf dem europäischen Kontinent verpflichtet, und wir werden nach wie vor unsere europäischen Verbündeten durch die Nato unterstützen.

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          Vor dem Hintergrund anhaltender Drohungen durch islamischen Dschihad und Terrorismus, russischer Aggression und Schurkenstaaten, die immer kriegslustiger werden, war die defensive Reaktion der europäischen und Nato-Partner ebenso vereint wie stark. Als russische Agenten etwa ein Attentat mit chemischen Wirkstoffen auf britischem Boden verübten, verurteilten Politiker in den europäischen Hauptstädten die Tat sofort.

          Alan Mak ist Mitglied des britischen Parlaments für Havant.
          Alan Mak ist Mitglied des britischen Parlaments für Havant. : Bild: Privat

          Unser gemeinsames Vorgehen bei der Verteidigung zeigt, wie weit wir gekommen sind seit der Saint-Malo-Deklaration vor 20 Jahren. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Ergebnis dieses anglofranzösischen Gipfeltreffens hat beachtenswerte Erfolge für die Verbesserung unserer regionalen Sicherheit mit sich gebracht. Dank der Operation „Atlanta“ am Horn von Afrika können Frachtschiffe den Suezkanal ohne Angst vor somalischen Piraten befahren. Operation „Sophia“ hat das Blatt im Kampf gegen Menschenschmuggel an der Küste Nordafrikas gewendet. Operation „Athena“ hat dabei geholfen, Frieden in Bosnien aufrechtzuerhalten, während das Land sich vom Konflikt erholte. Streitkräfte des Vereinigten Königreichs waren bei all diesen Operationen Seite an Seite mit ihren europäischen Verbündeten eingesetzt.

          Mit unseren strategischen Stützpunkten in Übersee, einer Seestreitkraft, die durch zwei neue Flugzeugträger verstärkt wurde und einem umfangreichen Informationsnetz wird Großbritannien auch nach dem Brexit eine erstklassige, globale Militärmacht bleiben, sowie ein bereitwilliger und unverzichtbarer Partner für unsere europäischen Nachbarn. Aus diesem Grund hat die britische Regierung ihre Absicht signalisiert, auch weiterhin ein Partner bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bleiben. Unser Wunsch ist es, mehr als nur eine Drittpartei wie Norwegen, die Schweiz oder die Türkei zu sein.

          Wenn es im Interesse Großbritanniens ist, werden wir entsprechend an der operationellen Planung von GSVP-Missionen sowie der Entwicklung von Mandaten beteiligt sein, die die rechtliche Grundlage für jegliche Missionen sind. Dies ist alles Teil unseres Bestrebens, auch nach dem Brexit aktiv daran zu arbeiten, regionale Sicherheit zu gewährleisten. Doch während die GSVP vor allem in der Kontrolle des Mittelmeers beachtenswerte Erfolge vorzuzeigen hat, kann die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht die gleiche Sicherheit wie die Nato gewährleisten. Die gebündelte Militärmacht macht die Nato zur weltweit herausragenden Militärorganisation, wie „Trident Juncture“ gezeigt hat. Nichts kann ihre Fähigkeit beim Schutz unserer Bürger übersteigen. Über die vergangenen 70 Jahre, selbst während der dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges, haben die Gründungsprinzipien der Nato, insbesondere Artikel 5, allen verbündeten Staaten kollektiven Schutz geboten.

          Europa darf nicht zulassen, dass der Brexit zu einer konkurrierenden Organisation führt, die den Einfluss der Nato schwächen könnte. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat offen seinen Wunsch nach einer europäischen Verteidigungsunion geäußert, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, die „Bündelung der Verteidigungskapazitäten in Europa“ zu beginnen. Dies ist der falsche Ansatz. Die Bündelung von Ressourcen könnte dazu führen, dass mehr Staaten hinter dem Ziel der Nato zurückbleiben, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Da einzig Polen, Griechenland und Estland neben Großbritannien als EU-Staaten dieses Ziel erfüllen, müssen unsere nächstliegenden Nachbarn mehr in Verteidigung investieren.

          In einer Welt, die immer unsicherer wird, müssen wir unser Vertrauen in die Nato erneuern. Die Gemeinsame Erklärung des EU-Nato Gipfels in Warschau 2016 betont eine „stärkere EU und eine stärkere Nato sind im beiderseitigem Interesse“. Wir müssen unser Vertrauen in die lang erprobte transatlantische Allianz setzen, die unsere Feinde so gerne zerfallen sehen würden.

          Großbritannien schaut nun in die Zukunft. Wir können in London einen weitaus globaleren Ansatz mit Blick auf Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wählen. Wir können alte Allianzen mit Australien, Neuseeland und Japan im Pazifik erneuern, Demokratien und Menschenrechte weltweit verbessern und unser weitreichendes diplomatisches Netzwerk nutzen, um unsere westlichen Werte zu schützen. Unser Außenminister Jeremy Hunt sieht Großbritannien richtigerweise als ein „unsichtbares Band“, welches Nationen verbindet, die unsere Werte des Friedens, des Wohlstands und der Sicherheit teilen.

          Dies ist jedoch nicht im Alleingang möglich. Die Nato wird den Mittelpunkt unseres Ansatzes bilden, was den Schutz unsere Bürger und Interessen anbelangt. Wir wollen unsere enge Kooperation mit unseren europäischen Partnern beibehalten, wenn wir die EU verlassen. Doch dies muss im Kontext der Aufstockung nationaler Verteidigungsbudgets passieren, um zu gewährleisten, dass unser kollektiver Beitrag zur Nato stabil bleibt angesichts neuer und wachsender Bedrohungen für unsere rechtsstaatliche internationale Ordnung.

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