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Sicherheit in Europa : Der Brexit wird nichts an Großbritanniens Verhältnis zur Nato ändern

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Wenn es im Interesse Großbritanniens ist, werden wir entsprechend an der operationellen Planung von GSVP-Missionen sowie der Entwicklung von Mandaten beteiligt sein, die die rechtliche Grundlage für jegliche Missionen sind. Dies ist alles Teil unseres Bestrebens, auch nach dem Brexit aktiv daran zu arbeiten, regionale Sicherheit zu gewährleisten. Doch während die GSVP vor allem in der Kontrolle des Mittelmeers beachtenswerte Erfolge vorzuzeigen hat, kann die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht die gleiche Sicherheit wie die Nato gewährleisten. Die gebündelte Militärmacht macht die Nato zur weltweit herausragenden Militärorganisation, wie „Trident Juncture“ gezeigt hat. Nichts kann ihre Fähigkeit beim Schutz unserer Bürger übersteigen. Über die vergangenen 70 Jahre, selbst während der dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges, haben die Gründungsprinzipien der Nato, insbesondere Artikel 5, allen verbündeten Staaten kollektiven Schutz geboten.

Europa darf nicht zulassen, dass der Brexit zu einer konkurrierenden Organisation führt, die den Einfluss der Nato schwächen könnte. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat offen seinen Wunsch nach einer europäischen Verteidigungsunion geäußert, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, die „Bündelung der Verteidigungskapazitäten in Europa“ zu beginnen. Dies ist der falsche Ansatz. Die Bündelung von Ressourcen könnte dazu führen, dass mehr Staaten hinter dem Ziel der Nato zurückbleiben, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Da einzig Polen, Griechenland und Estland neben Großbritannien als EU-Staaten dieses Ziel erfüllen, müssen unsere nächstliegenden Nachbarn mehr in Verteidigung investieren.

In einer Welt, die immer unsicherer wird, müssen wir unser Vertrauen in die Nato erneuern. Die Gemeinsame Erklärung des EU-Nato Gipfels in Warschau 2016 betont eine „stärkere EU und eine stärkere Nato sind im beiderseitigem Interesse“. Wir müssen unser Vertrauen in die lang erprobte transatlantische Allianz setzen, die unsere Feinde so gerne zerfallen sehen würden.

Großbritannien schaut nun in die Zukunft. Wir können in London einen weitaus globaleren Ansatz mit Blick auf Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wählen. Wir können alte Allianzen mit Australien, Neuseeland und Japan im Pazifik erneuern, Demokratien und Menschenrechte weltweit verbessern und unser weitreichendes diplomatisches Netzwerk nutzen, um unsere westlichen Werte zu schützen. Unser Außenminister Jeremy Hunt sieht Großbritannien richtigerweise als ein „unsichtbares Band“, welches Nationen verbindet, die unsere Werte des Friedens, des Wohlstands und der Sicherheit teilen.

Dies ist jedoch nicht im Alleingang möglich. Die Nato wird den Mittelpunkt unseres Ansatzes bilden, was den Schutz unsere Bürger und Interessen anbelangt. Wir wollen unsere enge Kooperation mit unseren europäischen Partnern beibehalten, wenn wir die EU verlassen. Doch dies muss im Kontext der Aufstockung nationaler Verteidigungsbudgets passieren, um zu gewährleisten, dass unser kollektiver Beitrag zur Nato stabil bleibt angesichts neuer und wachsender Bedrohungen für unsere rechtsstaatliche internationale Ordnung.

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