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Kommentar zur Ukraine-Krise : An Kiews Seite

Die Kaianlagen des Hafens Berdjansk Bild: dpa

Die Sicherheit der Europäischen Union wird nicht nur, aber auch in der Ukraine verteidigt. Deshalb muss der Westen fest an der Seite des Landes stehen.

          Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist kein Konflikt zwischen zwei Ländern, in dem Deutschland und die EU als neutrale Vermittler auftreten können. Denn der Donbass und das Asowsche Meer sind nur ein Schauplatz einer großen Auseinandersetzung, die über die Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf, den Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestags und den Nervengiftanschlag von Salisbury schon mitten in die westlichen Demokratien getragen worden ist.

          Deshalb gilt: Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch in der Ukraine verteidigt. Deshalb muss der Westen fest an der Seite der Ukraine stehen.

          Jede Eskalation zieht Kräfte ab

          Parteinahme bedeutet freilich nicht, einer Zuspitzung des Konflikts mit Russland das Wort zu reden. Im Gegenteil: Die Versuche Deutschlands und Frankreichs, nach der Festsetzung ukrainischer Kriegsschiffe durch russische Grenztruppen am Wochenende auf eine Beruhigung hinzuwirken, sind richtig.

          Das dient zuallererst der Ukraine. Sie hat nur dann eine Chance, ein stabiler demokratischer Staat mit solider Wirtschaft zu werden, wenn möglichst Ruhe an den Kriegsfronten herrscht. Mit denen muss sie auf absehbare Zeit leben; denn solange im Kreml die jetzigen Herrscher sitzen, sind die Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts gering.

          Jede Eskalation zieht Kräfte von den Themen ab, an denen sich die Zukunft des ukrainischen Staates entscheidet: vom Aufbau einer stabilen Rechtsordnung und leistungsfähigen Verwaltung, dem Kampf gegen die Korruption. Je lauter das Kriegsgetöse ist, desto leichter fällt auch oligarchischen Interessengruppen, was sie seit der Revolution auf dem Majdan 2014 mit Erfolg tun: ihre krummen Geschäfte mit patriotischer, gar nationalistischer Rhetorik zu bemänteln.

          Eine starke Ukraine liegt im elementaren Interesse der EU. Gelänge es dem Kreml, in dem zweitgrößten Flächenstaat Europas Elend, Chaos und Krieg weit über die Konfliktgebiete hinaus zu verbreiten, wäre das eine Bedrohung für die Sicherheit des ganzen Kontinents. Sollte die Ukraine der russischen Aggression wegen mangelnder Unterstützung aus dem Westen unterliegen, hätte das zudem fatale Auswirkungen auf den ohnehin brüchig gewordenen Zusammenhalt in der EU: Polen, Balten und Rumänen sehen aufgrund ihrer eigenen historischen Erfahrungen mit Moskau im Schicksal der Ukraine auch ihr eigenes.

          In diesen Ländern ist das Gefühl verbreitet, dass man sich heute selbst in einer ähnlichen Situation befände, wäre man nicht rechtzeitig in den euroatlantischen Organisationen untergekommen. Ein Versagen der EU vor der Herausforderung durch Russland würde ihre Legitimität in Ostmitteleuropa schwer beschädigen.

          Aufbau ukrainischer Streitkräfte unterstützen

          Aber was soll das heißen: der Ukraine beistehen? Ein direktes militärisches Eingreifen verbietet sich von selbst. Die damit unweigerlich einhergehende Eskalation brächte im besten Fall noch mehr Leid über das Kriegsgebiet, im schlimmsten Fall würde sie die Welt in Brand setzen. Doch Hilfe für die Ukraine beim Aufbau ihrer Streitkräfte ist sinnvoll – organisatorisch, finanziell und, wo nötig, auch mit Waffen. Je besser die Ukraine sich selbst verteidigen kann, desto unwahrscheinlicher wird es, dass der Kreml sich auf ein militärisches Abenteuer einlässt.

          Eine klare Parteinahme für die Ukraine bedeutet auf kurze Sicht für die russische Führung, die Kosten ihrer Politik zu erhöhen. Das muss nicht immer in Form neuer Sanktionen sein, auch wenn die Lage im Asowschen Meer ein ausreichender Grund dafür wäre. Wichtiger wäre es, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, durch die Russland sein Gas an der Ukraine vorbei in den Westen bringen will.

          Es geht dabei nicht nur um Transitgebühren: Die gegenwärtige Abhängigkeit Russlands von den ukrainischen Transportwegen ist ein Faktor, der den Kreml von größeren Versuchen abhält, die Ukraine weiter zu destabilisieren. Russischen Zusagen zu glauben, auch nach Fertigstellung von Nord Stream 2 noch Gas durch die Ukraine zu liefern, ist nach den Erfahrungen mit Russland in den vergangenen Jahren naiv.

          Eine Abwehr der russischen Aggression gegen die Ukraine ist jedoch auf Dauer nicht möglich, wenn sich das Land nicht selbst ändert. Die Ukraine ist auch deshalb so verwundbar, weil ein großer Teil ihrer Eliten den Staat seit seiner Unabhängigkeit nur als Instrument zur eigenen Bereicherung benutzt. Langfristige Unterstützung für die Ukraine bedeutet deshalb: noch mehr Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Staates, der seinen Bürgern gehört, und noch mehr Nachdruck hinter der Forderung, nicht nur in Worten, sondern tatsächlich gegen die Geißeln vorzugehen, die das Land so schwach gemacht haben. Diese Unterstützung kann nicht bedingungslos gewährt werden.

          Man darf sich keine Illusionen machen: Die Möglichkeiten der EU sind begrenzt, denn bei ernsthaften Reformen steht für die Oligarchen ungeheuer viel auf dem Spiel. Es ist auch nicht so, dass die EU ihre Ukraine-Politik neu erfinden muss. Sie hat in den vergangenen Jahren dort viel Richtiges gemacht. Die Zuspitzung der vergangenen Tage ist indes eine Mahnung, das Land auf der Prioritätenliste nicht nach unten rutschen zu lassen, sondern das Engagement zu erhöhen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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