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Folgen des Shutdowns : Gefahr für die nationale Sicherheit

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Trumps früherer Stabschef John Kelly warnt den Präsidenten. Und er ist nicht der Einzige. Doch der hält weiter an seinen Mauerplänen fest.

          Für viele Menschen geht es längst um die Existenz: am heutigen Freitag bekommen 800.000 Verwaltungsangestellte schon zum zweiten Mal in Folge kein Gehalt. Zuvor scheiterten am Donnerstag im Senat zwei Gesetzentwürfe, die den teilweisen Regierungsstillstand hätten beenden können. Die Republikaner fanden mit ihrem Vorschlag, der 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer zu Mexiko bereitstellen sollte, ebenso wenig eine Mehrheit wie die Demokraten, die eine kurzfristige Finanzierung der Regierungsbehörden durchsetzen wollten. Auf beiden Seiten gab es Abtrünnige. Für den Vorschlag der Republikaner stimmte der Demokrat Joe Manchin aus West Virginia, dagegen waren die Republikaner Tom Cotton aus Arkansas und Mike Lee aus Utah. Der demokratische Vorschlag bekam sogar sechs republikanische Stimmen, darunter die von Mitt Romney aus Utah, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.

          Nachdem die Lösungsversuche im Senat am 34. Tag des Shutdown gescheitert waren, verhandelten die Spitzen der Kongressparteien am Donnerstagabend weiter. Laut CNN kursierte derweil ein Entwurf einer Erklärung, mit der Donald Trump den nationalen Notstand ausrufen wolle. Wenn dies passieren sollte, könnten Mittel aus der Katastrophenhilfe und anderen Töpfen für den Bau der Mauer zu Mexiko verwendet werden. Auch mit Enteignungen von Landbesitzern entlang der Grenze könnte die Trump-Regierung dann beginnen, berichtete der Fernsehsender. Unklar war allerdings, wie konkret Pläne für einen Notstand sind und wie groß Trumps Rückhalt für einen solchen Schritt wäre.

          Während Trump behauptet, es gebe an der Grenze eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der nur durch eine Mauer beizukommen sei, warnen immer mehr Fachleute davor, dass der Shutdown die Sicherheit gefährde. John Kelly, der seinen Posten als Stabschef im Weißen Haus vor kurzem räumte, tat sich mit anderen ehemaligen Heimatschutzministern zusammen, um das Ende des Verwaltungsstillstandes zu fordern. Gemeinsam mit jeweils zwei ehemaligen Ministern der früheren Präsidenten George W. Bush und Barack Obama schrieb Kelly: „Die Angestellten des Heimatschutzministeriums, die die reisenden Bürger schützen, Terrorismus bekämpfen und unsere unverzichtbare Infrastruktur schützen, sollten nicht auf die Wohltätigkeit anderer angewiesen sein, um ihre Familien zu ernähren.“ Man müsse außerdem mit einem regelrechten „Brain Drain“ im Sicherheitsapparat rechnen, warnten die ehemaligen Minister Tom Ridge, Michael Chertoff, Janet Napolitano und Jeh Johnson. Die fähigsten Köpfe könnten sich schließlich neue Jobs im privaten Sektor suchen.

          Die „FBI Agents Association“, die mehr als 14.000 FBI-Mitarbeiter vertritt, veröffentlichte unterdessen einen Bericht über die Folgen des Shutdown für die Bundespolizei. Man wolle Politikerinnen und Bürger auf die Risiken für die nationale Sicherheit aufmerksam machen. Laufende Ermittlungen würden verlangsamt, obwohl die meisten Agenten zur Arbeit kommen müssen – das betreffe den Kampf gegen Drogen, Banden und Kindesmissbrauch ebenso wie die Cyber-Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung, warnte die Berufsvereinigung. FBI-Agenten berichten in dem 72 Seiten langen Papier auch von ihren eigenen finanziellen Sorgen durch den Verwaltungsstillstand. Besonders neue Mitarbeiter in teuren Gegenden könnten sich nicht mehr finanzieren, ohne Schulden zu machen. „Wenn das noch einen Monat so weiter geht, müssen sich viele von uns zwischen Bankrott, Zwangsräumung oder Kündigung entscheiden“, erklärte etwa ein Polizist aus dem Westen des Landes. Die Agenten diskutierten zudem untereinander, dass die finanzielle Belastung zu einem Sicherheitsproblem werden könne, wenn etwa Kollegen für Geld Dienstgeheimnisse preisgeben würden.

          Auch im sozialen Sektor wächst die Sorge, denn in den Bundesstaaten hängen viele Programme von Bundesmitteln ab. In New York fürchten die Mitarbeiter der Wohnungsbehörde, dass es bald zu Engpässen kommen wird. Sie bekommen für den Betrieb der Sozialwohnungen Gelder vom Wohnungsbauministerium – die werden noch für den Monat Februar reichen. Bereits jetzt wurden Mitarbeiter nach Hause geschickt, die sich normalerweise um Neuanträge von bislang obdachlosen Menschen kümmern, berichtete der Lokalsender NY1. Die Mittel für die „Food Stamps“, die Essenszuteilungen für Arme, reichen ebenfalls noch, doch die Sozialbehörde könnte ab nächsten Monat unter finanziellen Druck geraten. „Die Trump-Regierung muss sofort aufhören, politische Manöver auf Kosten der Menschen zu machen“, hieß es in einer Presseerklärung der Behörde.

          Die Trump-Regierung ärgert derweil viele Amerikaner mit ihren Reaktionen auf die Nöte der betroffenen Angestellten. Handelsminister Wilbur Ross sagte, er könne nicht verstehen, warum viele Beamte nun vor Food Banks für Essensspenden Schlange stehen. Ross riet den Menschen, Kredite aufzunehmen. „Es ist wahr, dass sie ein wenig Zinsen werden zahlen müssen“, sagte der Multi-Millionär dem Sender CNBC. Es stimme aber nicht, dass viele Menschen ohne Gehalt vor dem Nichts stünden. Trump nahm seinen Minister später in Schutz. Ross hätte es vielleicht anders formulieren sollen, so der Präsident. Tatsache sei jedoch, dass die betroffenen Angestellten in ihren Supermärkten anschreiben lassen könnten, so Trump: „Leute, die vor Ort wohnen, erkennen einander doch, wenn sie Essen und andere Sachen einkaufen gehen. Und ich denke, dass sie miteinander arbeiten werden. Ich weiß, dass die Banken auch mithelfen.“ Erwartungsgemäß gab es an diesen Behauptungen viel Kritik.

          Umfragen zufolge sind siebzig Prozent der Amerikaner der Meinung, eine Mauer zu Mexiko sei den Verwaltungsstillstand nicht wert. Doch bislang gibt es keine Anzeichen für ein Einlenken Trumps. In einem viel verspotteten Tweet reimte er am Donnerstag unverdrossen: „BUILD THAT WALL AND CRIME WILL FALL!“

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