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Japan : Shinzo Abe gewinnt Oberhauswahl

Der bald am längsten amtierende Ministerpräsident Japans: Shinzo Abe Bild: AFP

Regierungschef Shinzo Abe hat seine Machtbasis vergrößert – und könnte bald versuchen, einen seiner politischen Träume umzusetzen: eine Reform der Verfassung.

          Der Rekordhalter im Sumo-Ringen, Hakuho, verlor am Sonntag das Meisterschaftsturnier im japanischen Nagoya. Ministerpräsident Shinzo Abe steuerte hingegen zum sechsten Mal in Folge auf einen Sieg bei einer nationalen Wahl zu. Abes Liberaldemokraten (LDP) verloren bei der Oberhauswahl am Sonntag zwar Sitze. Die Regierungskoalition der LDP mit dem Partner Komeito werde aber die Mehrheit im Oberhaus behalten, prognostizierten der Fernsehsender NHK und andere japanische Medien. Damit gilt es als sicher, dass der seit 2012 regierende Abe im November den Titel des am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Japans erringt.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Am späten Abend Ortszeit war indes unsicher, ob die Koalition und andere Parteien, die sich für eine Änderung der Verfassung aussprechen, ihre Zweidrittelmehrheit verteidigen würden. Viele Beobachter erwarten, dass Abe eine Reform der Verfassung anstoßen wird, sollte die Mehrheit dafür reichen. Im Unterhaus hat die Koalition schon die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit.

          Abe will die Verfassung ändern

          Abe betonte in einer ersten Reaktion, dass die Wähler von der LDP-geführten Regierung Stabilität wünschten. Spekulationen auch aus den eigenen Reihen, dass er 2021 eine vierte Amtszeit als Vorsitzender der LDP und damit mehr Jahre als möglicher Regierungschef anstrebe, ließ der Ministerpräsident abprallen.

          Für den konservativen Ministerpräsidenten ist eine Änderung der Verfassung seit jeher einer seiner politischen Träume. Die Verfassung wurde seit 1947 noch nie geändert und gilt den Rechtsnationalen in der LDP als Symbol der amerikanischen Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg, das es abzuschütteln gilt. Abe möchte in der Verfassung vor allem die Selbstverteidigungskräfte des Landes festschreiben und dazu den sogenannten pazifistischen Artikel neun ergänzen.

          Umfragen zeigen jedoch, dass das Gros der japanischen Bevölkerung eine Änderung der Verfassung im Vergleich zu Themen wie der sozialen Sicherheit oder der wirtschaftlichen Lage als weit nachrangig ansieht. Der Führer des Koalitionspartners Komeito, Natsuo Yamaguchi, stellte daher am Wahlabend in Frage, ob die Debatte über eine Verfassungsänderung Vorrang habe.

          Opposition drang mit Kritik an Abe nicht durch

          Politikwissenschaftler nennen diese Zurückhaltung als einen Grund dafür, dass Abe, der seit 2016 die notwendigen Mehrheiten in beiden Kammern zusammen hat, bislang noch keinen entscheidenden Vorstoß dahingehend unternommen hat. Eine Änderung der Verfassung müsste zudem mit der einfachen Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum bestätigt werden.

          Die Opposition setzte sich am Sonntag mit ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik Abes und den Plänen zur Verfassungsänderung nicht durch. Sie forderte einen Verzicht auf die für Oktober geplante Erhöhung der Verkaufssteuer von acht auf zehn Prozent, um die wirtschaftliche Situation der privaten Haushalte zu erleichtern, und kritisierte die unsichere Lage der Rentenzahlungen an künftige Rentner in der rapide alternden Gesellschaft.

          Doch obwohl die wichtigsten Parteien in der zersplitterten Opposition in vielen Wahlkreisen Gemeinschaftskandidaten aufstellten, konnten sie der Regierungskoalition nach den Prognosen nicht ernsthaft schaden. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, gewann laut Umfragen dazu und dürfte die Zahl ihrer Sitze im Oberhaus in etwa verdoppeln. Mit mehr als 30 prognostizierten Sitzen liegt sie aber weit hinter den mehr als 110 Abgeordneten der LDP.

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