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Japans Verteidigungspolitik : „Es ist notwendig, die Abschreckung zu stärken“

Ein japanischer Zerstörer (Archivbild) Bild: Reuters

Kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere plädiert Japans Ministerpräsident Shinzo Abe für einen neuen Kurs in der Verteidigungspolitik. Vor allem den Nachbarländern dürfte das nicht gefallen.

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          Fast acht Jahre lang arbeitete Japans Ministerpräsident Shinzo Abe daran, die militärischen Fähigkeiten des Landes zu stärken und Japan mit seiner pazifistischen Verfassung zu einem normaleren Land zu machen. Wenige Tage vor seinem angekündigten Rücktritt hat Abe nun die Weichen gestellt, um dem Land einen vorbeugenden Militärschlag auf feindliche Stellungen zu ermöglichen. In einer Stellungnahme zur Verteidigungspolitik stellte er am Freitag ausdrücklich in Frage, ob der Fokus des Landes auf die Fähigkeit zum Abfangen von Raketen ausreiche. „Die japanische Regierung erwägt einen neuen Kurs der Sicherheitspolitik gegen Raketen“, schreibt er. „Ich glaube, dass es notwendig ist, die Abschreckung zu stärken.“

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Eine Entscheidung über den neuen Kurs muss nach dem Rücktritt von Abe aus gesundheitlichen Gründen sein Nachfolger treffen, der kommende Woche bestimmt wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es Kabinettsminister Yoshihide Suga werden, der bisher nicht durch Beiträge zur Verteidigungspolitik aufgefallen ist. Mit der Stellungnahme nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gibt Abe eine Richtung vor, die in den Reihen der regierenden Liberaldemokraten viele Anhänger hat. Sie dient auch dazu, sein sicherheitspolitisches Vermächtnis festzuschreiben. Abe hat in seiner Regierungszeit das Verteidigungsbudget stetig erhöht und amerikanische F-35-Kampfflugzeuge gekauft. Er hat die Verfassung uminterpretiert, um Japan das Recht auf Beistand für Verbündete im Angriffsfall zu ermöglichen. Sein Ziel, die Verfassung zu ändern, um die Existenz der Selbstverteidigungskräfte festzuschreiben, verfehlte er aber.

          In der Raketenabwehr konzentriert Japan sich bislang auf Abfangsysteme. Aegis-Abwehrsysteme auf Schiffen sollen Raketen in der oberen Atmosphäre zerstören, Patriot-Systeme stehen zum Einsatz gegen Flugkörper in niedrigeren Höhen zur Verfügung. Vor einigen Wochen strich Verteidigungsminister Taro Kono aus technischen Gründen den Plan, landgestützte Aegis-Systeme zu installieren. Das eröffnete den Schwenk hin zu Militärschlägen auf feindliche Stellungen.

          Die Sorgen richten sich auf Nordkorea, das nach japanischer Einschätzung Atomsprengköpfe erfolgreich verkleinert hat und die Fähigkeit besitzt, mit Raketen nuklear anzugreifen. Nordkorea besitze Hunderte ballistische Raketen mit einer Reichweite, die Japan abdecke, schrieb Abe. Er selbst nannte China zwar nicht. Verteidigungsminister Taro Kono hatte aber erst vor ein paar Tagen klar ausgesprochen, dass auch Peking ein Sicherheitsrisiko sei.

          Eine Fähigkeit zum Militärschlag auf feindliche Stützpunkte verlangte von Japan Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe über viele Jahre. Um zweifelsfrei einen Angriff des Gegners zu erkennen, sei zudem eine Fähigkeit zur Aufklärung nötig, die Japan ohne amerikanische Hilfe nicht habe, sagte am Freitag Shigeru Ishiba, einer der profilierten Verteidigungspolitiker der Liberaldemokraten. Ishiba bewirbt sich um die Nachfolge Abes. Aus Sicht der Befürworter widerspräche der sicherheitspolitische Schwenk nicht der pazifistischen Verfassung Japans. Vor Jahren schon gab es die Diskussion, dass ein Schlag auf eine gegnerische Raketenbasis als Selbstverteidigung zulässig sei, wenn der Raketenstart gegen Japan eindeutig und unumkehrbar sei. Mit der heutigen Raketentechnik und mobilen Abschusseinheiten sei eine solche Feststellung sehr viel schwieriger zu treffen, warnte Ishiba. Unabhängig von der Rechtslage dürfte der Kurswechsel aber auf Kritik in Nachbarländern wie Korea, China oder Russland treffen.

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