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Sexuelle Übergriffe : Österreichischer Grünen-Gründer tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

Pressekonferenz am Samstag in Wien: Peter Pilz zieht sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Bild: dpa

Nach den Rücktritten bei den britischen Tories hat nun auch Österreich seinen ersten Skandal um sexuelle Belästigung. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz ist zurückgetreten, weil er mehrere Frauen sexuell bedrängt haben soll.

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          Der langjährige österreichische Grüne-Abgeordnete Peter Pilz, der durch eine Parteispaltung zur Niederlage der Grünen bei der Parlamentswahl im Oktober beigetragen hat, ist zurückgetreten. Mehrere österreichische Medien hatten zuvor über Vorwürfe von Frauen berichtet, Pilz habe sie in der Vergangenheit sexuell belästigt. In einer Pressekonferenz am Samstagvormittag kündigte Pilz an, dass er sein Abgeordnetenmandat nicht wahrnehmen werde, das er mit seiner „Liste Pilz“ in der Nationalratswahl erhalten hat. Wie es mit der Liste nun weitergehen soll, ist noch nicht geklärt. Pilz kündigte an, er wolle sie „von außerhalb“ weiter begleiten und unterstützen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Zunächst war durch einen Bericht der Wiener „Presse“ bekannt geworden, dass eine frühere Mitarbeiterin Pilz verbale und körperliche sexuelle Belästigungen vorwarf. Der Fall war seit Ende 2015 in der Geschäftsführung der Grünen-Fraktion behandelt worden, aber auf Wunsch der betroffenen Frau nicht an die Öffentlichkeit gebracht worden. Sie hatte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt, eine Institution, die Vorwürfe im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz entgegennimmt, ohne darüber zu urteilen. Pilz bestritt die Vorwürfe. In seiner Pressekonferenz unterstellte er der Mitarbeiterin, sie habe sie erhoben, nachdem er ihren Wunsch nach Beförderung nicht unterstützt habe. Der Grünen-Fraktion unterstellte Pilz eine Intrige: Sie habe versucht, ihn auf diesem Weg „loszuwerden“. Pilz drohte seinen ehemaligen Parteifreunden sowie implizit auch den Medien, die diese Geschichte publiziert hatten, mit Gerichtsverfahren.

          Am Samstag früh hat jedoch die links-alternative Zeitung „Falter“ über einen weiteren Fall berichtet. Diesen Fall nahm Pilz zum Anlass für seinen Rücktritt – ohne aber seine Vorwürfe gegen die Grünen-Fraktion fallenzulassen. Der angebliche sexuelle Übergriff durch Pilz soll sich schon 2013 zugetragen haben: Im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach soll der damalige Grüne eine der Wochenzeitung namentlich bekannte Frau begrapscht haben. „Ich habe in der Politik und im Parlament immer klare Maßstäbe gesetzt, und diese gelten selbstverständlich auch für mich“, sagte Pilz.

          Die junge Frau behauptet laut „Falter“, dass sich Pilz ihr in Alpbach betrunken genähert habe. Er habe ihr eine Anzüglichkeit im Sinne von „Du bist auch eins von diesen ÖVP-Mädels“ gesagt. Dann habe er sie betatscht. „Seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell“, zitiert die Wochenzeitung die EVP-Mitarbeiterin. „Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht werde.“ Für den Vorfall gebe es Zeugen. Zwei Männer hätten Pilz weggezogen und die Situation entspannt.

          Pilz: „Ich kann dazu nichts mehr sagen. Es tut mir leid“

          Als Pilz im Sommer 2017 angekündigt hat, mit einer eigenen Liste für die Nationalratswahl zu kandidieren, habe sie darüber nachgedacht, den Vorfall öffentlich zu machen. „Aber wie schaut das aus, wenn eine ÖVP-Mitarbeiterin Anschuldigungen gegen den Saubermann Peter Pilz vorbringt, kurz vor der Wahl, fast vier Jahre, nachdem es passiert wird; auch wenn's von Zeugen bestätigt wird, wirkt das wohl plump konstruiert.“ Demnach habe sich diese Frau erst durch die Vorwürfe der einstigen Mitarbeiterin, die nun publik wurden, zu ihrem Schritt an die Öffentlichkeit veranlasst gesehen.

          Pilz kann sich an den Vorfall laut eigenen Angaben nicht erinnern. „Ich kann dazu nichts mehr sagen. Es tut mir leid. Aber wenn es zwei Zeugen dafür gibt, werde ich zurücktreten. Ich habe hohe Maßstäbe und diese gelten auch für mich.“ Er sagte, er habe ausführlich mit dem Chefredakteur des „Falter“ telefoniert, der ihn mit den Vorwürfen konfrontierte. Er habe ihm glaubhaft gemacht, dass die Zeugen glaubwürdig seien.

          Vorwurf sexueller Belästigung : Britischer Verteidigungsminister Fallon tritt zurück

          Pilz sagte auf seiner Pressekonferenz am Samstag früh, er wolle sich nun mit seinen neuen Mitstreitern beraten. Nach seinem Zerwürfnis mit den Grünen hatte Pilz eine eigene Partei gegründet – während die Grünen bei der Wahl Mitte Oktober aus dem Nationalrat flogen, schaffte Pilz den Einzug.

          Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung seiner Mitarbeiterin waren innerhalb der Grünen bekannt. Angeblich waren sie auch ein Grund dafür, dass Pilz bei der Kandidatur für den vierten Listenplatz leer ausging. So berichtete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Erzählungen „in der Partei“. Pilz sah hingegen hier keinen Zusammenhang. Er verwies darauf, dass die Grünen-Führung nach dem Parteitag, auf dem Pilz eine Nominierung auf die Wahl-Liste verfehlte, ihm angeboten hatte, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu unterstützen, durch den Pilz trotz fehlender Nominierung vielleicht doch noch ein Mandat auf Grünen-Ticket hätte erreichen können.

          Pilz brach dann jedoch mit seiner Partei und gründete eine eigene Liste, mit der er tatsächlich die Vier-Prozent-Hürde überwand. Die Grünen dagegen sind erstmals seit mehr als dreißig Jahren nicht mehr im Parlament vertreten. Der ersten Grünen-Fraktion 1986 hatte übrigens auch Peter Pilz angehört.

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