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Gewalt in Charlottesville : Sessions bezeichnet Amokfahrt als Terrorismus

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions verurteilte die Amokfahrt von Charlottesville am Montag scharf. Bild: AFP

Seit Jahren kritisieren amerikanische Bürgerrechtler, dass der Begriff Terrorismus nur auf radikal-islamistische Anschläge begrenzt werde. Nun hat Justizminister Sessions den Begriff erstmals auf rechtsextreme Gewalt angewandt.

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          Damit hatten wohl die Wenigsten gerechnet: Nach der tödlichen Amokfahrt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia, bei der am Samstag eine Frau getötet und mindestens 19 weitere Menschen verletzt worden waren, hat der amerikanische Justizminister Jeff Sessions die Tat am Montag als Terrorismus eingestuft. Dem Sender ABC sagte Sessions, der von Amts wegen auch als Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten fungiert, die Attacke passe „zur Definition von einheimischem Terrorismus nach unserem Gesetz“.

          Der Täter, ein zwanzig Jahre alter, mutmaßlicher Rechtsextremist aus Ohio, hatte seinen Wagen offenbar absichtlich in eine Gruppe von Demonstranten gesteuert, die gegen einen rechtsextremen Aufmarsch protestierten.

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          Sessions kündigte an, dass die Ermittlungen der Justiz in dem Fall mit dem Ziel der „härtesten Anklage“ geführt würden, denn dies sei „unzweifelhaft ein unakzeptabler, bösartiger Angriff“ gewesen. Die harten Worte des Generalstaatsanwalts kommen für viele Amerikaner überraschend. Die Ernennung des siebzigjährigen Republikaners Sessions zum Justizministers hatten im Februar nicht nur viele Bürgerrechtler und Demokraten scharf kritisiert.

          Dem ehemaligen Senator wurden rassistische Äußerungen während seiner Zeit als Bundesstaatsanwalt in Alabama in den Achtzigerjahren vorgeworfen. Aus diesem Grund war ihm bereits 1986 die Ernennung zum Bundesrichter verwehrt worden. In den Augen seiner Kritiker hatte Trump daher den Bock zum Gärtner gemacht, als er seinen Wahlkampfhelfer Sessions zum Justizminister ernannte.

          Doch während Präsident Trump sich am Sonntag weigerte, in seiner Stellungnahme zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville Ross und Reiter klar zu benennen, bezog der Generalstaatsanwalt ungewohnt deutlich Stellung – und sorgte damit gleichzeitig für ein Novum. Denn seit Jahren werfen Bürgerrechtler sowohl dem amerikanischen Staat, als auch der medialen Öffentlichkeit vor, den Begriff Terrorismus ausschließlich für Gewalttaten mit einem radikal-islamistischen Hintergrund zu verwenden. Hinter rassistisch motivierten Anschlägen würden hingegen üblicherweise sogenannte „einsamen Wölfen“ (lone wolfs) vermutet – ein Euphemismus für weiße, männliche Einzeltäter.

          Terrorismus, aber wohl kein Hassverbrechen

          Zuletzt war dies im Fall Dylann Roof deutlich geworden, der während einer Bibelstunde in einer Kirche in Charleston im Juni 2015 neun Afroamerikaner erschoss. Der Einundzwanzigjährige wurde wegen sogenannter Hassverbrechen angeklagt, nicht aber wegen Terrorismus – auch wenn Sessions Vorgängerin im Amt des Generalstaatsanwalts, die Afroamerikanerin Loretta Lynch, von Hassverbrechen als „ursprünglicher Form des Terrorismus“ sprach. Damit ging sie zahlreichen Bürgerrechtlern nicht weit genug.

          Sessions’ öffentlichkeitswirksame, symbolträchtige Einschätzung ist allerdings rein semantischer Natur. Im Gegensatz zum Tatbestand des internationalen Terrorismus zieht „einheimischer Terrorismus“ (domestic terrorism) kein höheres Strafmaß nach sich. Anders sieht es hingegen bei sogenannter Hasskriminalität aus – Straftaten, die beispielsweise wegen Religionszugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung des Opfers begangen werden. Die Amokfahrt von Charlottesville wird vermutlich nicht als Hassverbrechen eingestuft werden, da das einzige Todesopfer weiß ist.

          Das Gesetz, das Hasskriminalität definiert und unter Strafe stellt, war 1968 auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung verabschiedet worden. Seither wurde es mehrmals erweitert – unter anderem 2009, als soziales Geschlecht und sexuelle Orientierung des Opfers als Beweggründe für Hassverbrechen hinzugefügt wurden. Dagegen stimmte damals: Senator Jeff Sessions.

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