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Mattarella bei Macron in Paris : Die Chemie zwischen den Nachbarn stimmt

Emmanuel Macron und Sergio Mattarella am 5. Juli in Paris Bild: Reuters

Bei seinem Staatsbesuch in Paris betont der italienische Präsident Mattarella das „einzigartige Band“ zwischen den romanischen Schwesternationen. Die Migrationspolitik aber bleibe eine Herausforderung.

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          Sergio Mattarella und Emmanuel Macron sagen „tu“ zueinander. Und zwar auf Französisch. Denn der italienische Präsident ist frankophon. Mattarella spricht zwar nicht nur das „tu“ mit unüberhörbarem Akzent, sodass es fast italienisch klingt. Charmant klingt dieser Zungenschlag in französischen Ohren aber allemal.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Seine öffentlichen Auftritte absolvierte Mattarella bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Paris zu Wochenbeginn fast durchweg auf Französisch, zumal die große europapolitische Rede an der Sorbonne. Die Visite im Nachbarland war außerdem, wie Mattarella mehrfach hervorhob, seine erste Auslandsreise seit dem Beginn der Pandemie vor anderthalb Jahren: nicht das geringste Zeichen für das „einzigartige Band“ (Mattarella) zwischen den romanischen Schwesternationen.

          Politischer Ziehsohn aus dem Nachbarhaus

          Auch persönlich stimmt zwischen dem bald 80 Jahre alten Italiener und dem 37 Jahre jüngeren Franzosen die Chemie. Als Staatschefs begegnen sie sich auf Augenhöhe, als Person bringt Macron Mattarella den Respekt eines politischen Ziehsohns aus dem Nachbarhaus entgegen. Derzeit sind die jeweiligen innenpolitischen Konstellationen so günstig wie lange nicht für eine noch engere Verbindung der Nachbarn. Noch für diesen Herbst ist die feierliche Unterzeichnung des Quirinals-Vertrags geplant, der dem Muster des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags von Aachen entspricht.

          Giorgio Petrostefani (Mitte), ein Aktivist der linksextremen Gruppe Lotta Continua („Der Kampf geht weiter“), der 1972 für die Ermordung des Mailänder Polizeichefs verurteilt wurde, Anfang Mai bei einer Auslieferungsanhörung in Paris
          Giorgio Petrostefani (Mitte), ein Aktivist der linksextremen Gruppe Lotta Continua („Der Kampf geht weiter“), der 1972 für die Ermordung des Mailänder Polizeichefs verurteilt wurde, Anfang Mai bei einer Auslieferungsanhörung in Paris : Bild: dpa

          Vergessen sind die jüngsten Irritationen, als von Juni 2018 bis August 2019 in Rom die Populisten von rechts (Innenminister Matteo Salvini) und von links (Arbeitsminister Luigi Di Maio) gemeinsam an der Macht waren. Salvini hatte seinerzeit demonstrativ die Nähe zu Marine Le Pen gesucht, Di Maio jene zur Bewegung der Gelbwesten – sogar physisch bei einem Besuch im Nachbarland, was ein mittelschwerer Affront gegenüber dem konsternierten Gastgeber war. Zwar ist Salvinis rechtsnationale Lega im Februar wieder in die faktische Allparteien-Regierung unter Mario Draghi zurückgekehrt, aber Salvini hat kein Kabinettsamt inne. Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung wiederum unterwirft sich als amtierender Außenminister der Richtlinienkompetenz von Ministerpräsident Draghi. Und der versteht sich mit Macron ebenso gut wie Mattarella.

          Migrationspolitik eine „Wunde für Europa“

          In seiner Rede an der Sorbonne mit dem Titel „Frankreich, Italien, Europa und unsere Zukunft“ hob Mattarella hervor, dass es die Europäer nach anfänglichen Schwierigkeiten vermocht hätten, der Herausforderung der Pandemie gemeinsam zu begegnen. Die gleiche lobende Diagnose stellte Mattarella für die Strategie zur Überwindung der Wirtschaftskrise nach der Gesundheitskrise: Alle zögen prinzipiell am gleichen Strang. Wo es bei der Gemeinsamkeit nach wie vor hapere, klagte Mattarella, sei die Migrationspolitik: „Die Unfähigkeit, die Migration zu steuern, ist eine Wunde für Europa“, sagte Mattarella. Dem konnte auch Gastgeber Macron zustimmen: Der Umstand stelle keine Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Rom und Paris dar, sondern ist eine Herausforderung für den gesamten Kontinent.

          Zuletzt gab es von französischer Seite eine Geste des gutnachbarlichen Willens von historischer Bedeutung. Im April wurden sieben ehemalige Mitglieder der Roten Brigaden in verschiedenen Städten Frankreichs vorübergehend in Auslieferungshaft genommen. Auf das Konto der größten linksterroristischen Gruppe, die von 1970 bis 1988 aktiv war, gehen fast 90 Morde während der „Anni di piombo“, der „bleiernen Jahre“ des links- und rechtsextremistischen Terrorismus in Italien.

          Rom hatte seit Jahr und Tag von Paris die Überstellung der einstigen Rotbrigadisten gefordert, die von italienischen Gerichten in Abwesenheit zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren und sich bis vor Kurzem unter dem Schild der sogenannten Mitterand-Doktrin sicher fühlen konnten. Der damalige sozialistische Präsident François Mitterrand hatte 1985 die Linksterroristen aus dem Nachbarland als „politische Aktivisten“ gegen den in Italien angeblich wiederaufkeimenden Faschismus gleichsam geadelt und ihnen Asyl gewährt. Auch diese doktrinäre Altlast in den französisch-italienischen Beziehungen ist nun aus dem Weg geräumt, auch wenn sich die einstigen Terroristen gegen ihre Auslieferung in ihr Heimatland zur Wehr setzen werden.

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