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Vorgehen gegen Russland : Verheugen vermisst gesicherte Beweise im Fall Skripal

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Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte, die Vorwürfe gegen Russland würden nicht auf „gesichertem Wissen“ basieren. Bild: dpa

Der frühere EU-Kommissar kritisiert die Ausweisung russischer Diplomaten. Russlands Reaktion lässt weiter auf sich warten. Nun hat sich eine Verwandte des vergifteten Doppelagenten über seinen Zustand geäußert.

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          Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen des Westens gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien abermals kritisiert. Die Vorwürfe gegen Russland würden auf „Annahmen“ und nicht auf „gesichertem Wissen“ basieren, sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. „Ich halte das nicht für einen Beweis.“

          Mit Blick auf die Ausweisung russischer Diplomaten durch westliche Staaten sprach der frühere EU-Erweiterungskommissar, der auch für seine prorussische Haltung bekannt ist, vom „Beginn einer schweren internationalen Krise“, die außer Kontrolle geraten könne. „Das ist nun wirklich das Letzte, was wir brauchen können.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der amerikanische Präsident Donald Trump haben derweil die gemeinsame Reaktion des Westens begrüßt. In einem Telefonat am Dienstag haben sie es als „ein starkes Signal der Einheit“ gezeichnet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Dienstag nach Angaben des Elysée-Palasts mit Trump. Beide lobten demnach die „starke Reaktion“ des Westens.

          Zustand von Skripal und seiner Tochter kritisch

          Der vergiftete frühere Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia haben nach Angaben einer Verwandten nur eine sehr geringe Überlebenschance. Die Prognose sei nicht gut, sagte die Nichte des ehemaligen Spions, Viktoria Skripal, dem britischen Sender BBC. Sollten die beiden überleben, sei mit bleibenden Schäden zu rechnen. Die Mutter von Sergej Skripal wisse noch nichts von dem Giftanschlag; man wolle sie vor diesen Informationen schützen, berichtete die Verwandte weiter.

          Als Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien hatten Deutschland, die Vereinigten Staaten und mehr als 20 weitere Staaten die Ausreise von russischen Diplomaten angeordnet. Auch die Nato entzog sieben russischen Diplomaten die Akkreditierung. Großbritannien hat Moskau für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich gemacht. Russland wies die Vorwürfe entschieden zurück.

          Lawrow: „Kolossaler Druck“ durch Amerika

          Der russische Außenminister Lawrow sagte, die Ausweisungen seien das „Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung“ seitens Amerika. Die Erpressung sei Washingtons „Hauptinstrument auf der internationalen Bühne“. Russland werde selbstverständlich auf die Ausweisungen seiner Diplomaten reagieren. Ein solches „launisches Verhalten“ könne nicht unbeantwortet bleiben, fügte Lawrow bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent hinzu.

          Deutschland hat vier russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes verwiesen. Bis Ostermontag sollen sie Deutschland verlassen. In Anbetracht dessen, dass das Auswärtige Amt in Deutschland über 100 russische Diplomaten im Land listet, können die Ausweisungen mehr als symbolischer Akt gewertet werden. Das Auswärtige Amt teilte gegenüber FAZ.NET mit, dass die Bundesregierung die vier Personen bestimmt hat, die bis Ostermontag ausreisen müssen. Wer diese sind, hat das Auswärtige Amt nicht mitgeteilt. Auch ihre Familien müssen innerhalb der gesetzten Frist Deutschland verlassen.

          Politischer Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft?

          Kritiker der Ausweisungen werfen den betroffenen Staaten vor, auf der Grundlage von Vermutungen zu handeln. Einige EU-Staaten haben sich wegen der unklaren Beweislage nicht an den Ausweisungen beteiligt. Großbritannien habe jedoch nach eigenen Angaben im Fall Skripal mit seinen Partnern „Geheiminformationen von nie da gewesenem Niveau“ geteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte in einer Erklärung, dass Russland zur Aufklärung des Giftanschlags beitragen solle.

          Neben der Ausweisung von Diplomaten wird derzeit auch ein politischer Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft diesen Sommer in Russland diskutiert. Deutsche Politiker lehnen aber solche Überlegungen ab. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Ich bin gegen einen politischen Boykott der Fußball-WM in Russland.“ Der Sport müsse im „Konsequenzen-Katalog ganz am Ende stehen – hier geht es immer auch um Völkerverständigung“. Island kündigte an, keine Politiker zur Weltmeisterschaft zu schicken. Auch Australien schloss einen politischen Boykott nicht aus.

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