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Streit um Kennzeichen-Pflicht : Serbisches Militär alarmiert wegen Kosovo-Polizisten im Grenzgebiet

  • Aktualisiert am

Kosovo-Polizisten in der Nähe des Grenzübergangs Jarinje im Norden des Landes Bild: dpa

An serbischen Fahrzeugen muss im Kosovo neuerdings ein provisorisches Kennzeichen angebracht werden. Serbische Minderheiten sind in Aufruhr. Das Kosovo hat deshalb Polizisten an der Grenze postiert – das empfindet Serbien als Provokation.

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          Wegen einer als „Provokation“ empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach der „Provokation“ durch die Spezialeinheiten im Kosovo habe Serbiens Präsident Aleksandar Vucic den Befehl erteilt, einige Einheiten der serbischen Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, teilte das Verteidigungsministerium in Belgrad am Sonntag mit. Die EU und die Nato riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

          Der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic besuchte am Sonntag Truppen in zwei Armeestützpunkten. Einer davon liegt in der Nähe der Grenze zum Kosovo.

          Serben im Kosovo blockieren Grenzübergänge

          Die Spezialeinheiten der Polizei des Kosovo waren zuvor an zwei Grenzübergängen im Norden des Landes postiert worden. In der Gegend leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben, welche die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht anerkennen.

          Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in das Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen. Hunderte ethnische Serben protestierten seit der Anordnung vom vergangenen Montag täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen.

          Aus Belgrader Sicht implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit jedoch bis heute nicht an und betrachtet das Kosovo als abtrünnige Provinz. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, darunter die USA, nicht an.

          Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani brach ihren Besuch bei der UNO in New York angesichts der Entwicklungen in ihrem Land ab. Albanien zeigte sich über die jüngste „Eskalation der Lage“ besorgt und forderte Serbien auf, seine Truppen aus der Grenzregion abzuziehen.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief beide Seiten zu einer Beruhigung der Lage auf. Die Spezialeinheiten der Polizei müssten sofort abgezogen werden. „Jede weitere Provokation oder einseitige und nicht abgestimmte Aktion ist inakzeptabel“, erklärte er.

          Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Mäßigung auf. „Es ist wichtig, dass Belgrad und Pristina Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen“, erklärte er auf Twitter nach einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti.

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