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Sicherheitsrisiko zu hoch : Serbiens Innenministerium untersagt Pride-Parade

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In diesem Jahr wird es in Serbien keine Europride-Parade geben. Bild: AP

In der serbischen Hauptstadt Belgrad wird in diesem Jahr keine Europride-Parade stattfinden. Dies hat das Innenministerium des Balkanstaates entschieden. Grund für die Absage sei die angespannte Lage um das Nachbarland Kosovo.

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          Das serbische Innenministerium hat die am kommenden Samstag geplante Europride-Parade in der serbischen Hauptstadt Belgrad untersagt. Es bestehe ein hohes Risiko dafür, dass die Sicherheit der Teilnehmer sowie anderer Bürger nicht gewährleistet sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das Ministerium. Nähere Einzelheiten verlauteten nicht.

          Pride-Paraden, bei denen die Teilnehmer für die Rechte von Homosexuellen und anderen Angehörigen der LGBTIQ*-Community demonstrieren, finden in Belgrad seit 2014 ohne Zwischenfälle statt. Vor knapp einem Monat hatte jedoch Serbiens mächtiger Präsident Aleksandar Vucic erklärt, dass die diesjährige Pride aus Sicherheitsgründen abgesagt oder verschoben werden müsse.

          Vucic begründete dies mit der angespannten Lage um das Nachbarland Kosovo, das früher zu Serbien gehörte und seit 2008 unabhängig ist. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovos nicht an. Nach Straßenblockaden ethnischer Serben im Nordkosovo Anfang August hat sich aber die Lage wieder beruhigt.

          Der Koordinator der Europride, Goran Miletic, sagte am Dienstagabend in Belgrad, dass die Parade trotz der Entscheidung des Innenministeriums stattfinden werde. Die Veranstalter würden Beschwerde gegen den Bescheid einlegen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, werde man den Gerichtsweg beschreiten.

          „Enttäuschung“ in Brüssel

          Die EU hat die Absage der Parade am Dienstagabend kritisiert. Man sei „enttäuscht“, dass das serbische Innenministerium den Zug durch die Stadt verboten habe, sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel. Die Parade sei eine öffentliche Bekundung des Willens, Diskriminierung zu bekämpfen“ und gleiche Rechte für nicht-heterosexuelle Personen zu fördern.

          Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, äußerte sich bedauernd. Dass die Veranstaltung seit Wochen in der Schwebe sei, habe „Raum für Hassrhetorik und mehr Drohungen gegen LGBTI-Personen gegeben“. Ausdrücklich kritisierte sie religiöse Führer. In Südosteuropa sei „noch viel zu tun, um Diskriminierung und Hass gegen LGBTI-Personen zu bekämpfen“, so Mijatovic. Belgrad ist die erste Stadt im Südosten Europas, die eine „Europride“ zu Gast hat.

          Zur Europride werden auch mehrere Europaabgeordnete und europäische Politiker erwartet. US-Außenminister Antony Blinken hatte die serbische Regierung am Ende des Vormonats dazu aufgefordert, die Parade zuzulassen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte am Montag an Serbien appelliert, den Europride-Umzug stattfinden zu lassen und entsprechend zu schützen.

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