Serbien : Nachwahl bringt zweite Rechtspartei ins Parlament
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Rund 20 000 der 6,7 Millionen Wahlberechtigten mussten nochmal an die Urne. Bild: AP
Mit den Neuwahlen wollte Regierungschef Vucic eigentlich seinen EU-freundlichen Kurs stärken. Stattdessen hat es jetzt eine weitere extrem nationalistische Partei ins Parlament geschafft.
Die teilweise Wiederholung der serbischen Parlamentswahl vom 24. April hat eine zweite extrem nationalistische Partei in die Volksvertretung gebracht. Während die Radikalen unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj schon vor zehn Tagen den dritten Platz errungen hatten, zog am Mittwoch auch die Rechtspartei „Dveri“ ins Parlament ein, zeigten erste Hochrechnungen. Damit stellt die Rechte nach Jahren wieder 35 der 250 Abgeordneten im Parlament.
Rund 20.000 der 6,7 Millionen Wahlberechtigten mussten wegen Unregelmäßigkeiten ihre Stimme abermals abgeben. Bei der eigentlichen Wahl waren zwei Kleinparteien denkbar knapp über sowie unter der Fünf-Prozent-Hürde gelandet.
Daher war die Abstimmung am Mittwoch für das Kräfteverhältnis im Parlament wichtig. Regierungschef Aleksandar Vucic, dessen „Fortschrittspartei“ (SNS) vor zehn Tagen gut 48 Prozent der Stimmen erringen konnte, schaffte bei der Nachwahl sogar 56 Prozent, berichtete Vucic am Abend in Belgrad.
Im neuen Parlament stellt die SNS jetzt 131 Abgeordnete. Zweiter ist der bisherige sozialistische Juniorpartner in der Regierung. Die SPS hält jetzt 29 Sitze. Weil sich die beiden früheren Partner im Wahlkampf zerstritten hatten, wird eine Regierung von der SNS mit der SVM-Partei der ungarischen Minderheit erwartet.
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Vucic hatte in der Mitte der Legislaturperiode Neuwahlen angesetzt, um noch mehr Unterstützung für tiefgreifende Reformen und eine schnellere Annäherung an die EU zu erhalten. Seine Partei hatte mit über 48 Prozent zwar einen ähnlich hohen Sieg errungen wie zwei Jahre zuvor. Weil jetzt jedoch mehr Parteien als damals im Parlament vertreten sind, musste er sich mit 20 Abgeordneten weniger zufriedengeben
