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Serbien : „Es wird Zeit, den Honig zu schmecken“

Ein alter Bekannter: Der neu gewählte Ministerpräsident Ivica Dacic im Parlament in Belgrad Bild: REUTERS

Nach zwölfstündiger Debatte und heftigen Tumulten ist Ivica Dacic zum neuen Ministerpräsidenten Serbiens gewählt worden. Das Parlament in Belgrad stimmte mit 142 zu 72 Stimmen für den 46 Jahre alten früheren Sprecher Milosevics.

          Elf Wochen nach der Parlamentswahl vom 6. Mai hat das serbische Parlament in Belgrad am Freitag nach einer teilweise tumultuarischen Debatte die neue Regierung des Landes bestätigt. Am Ende einer Debatte von gut zwölf Stunden Dauer stimmten 142 der 240 Abgeordneten für das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Ivica Dacic und seines Stellvertreters Aleksandar Vucic. Damit ist knapp zwölf Jahre nach dem Sturz des 2006 in Haft verstorbenen Gewaltherrschers Slobodan Milosevic in Belgrad eine Koalition an der Macht, deren dominierende Politiker bereits in dessen Herrschaftszeit in den neunziger Jahren eine wichtige Rolle spielten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dacic war von 1992 bis 2000 Sprecher des Milosevic-Regimes, Vucic gehörte der meist oppositionellen, während des Kosovo-Kriegs 1999 aber mit Milosevic verbündeten „Serbischen Radikalen Partei“ an. Die zuvor mehrere Jahre das politische Geschehen in Serbien dominierende Demokratische Partei (DS) des im Mai abgewählten früheren Staatspräsidenten Boris Tadic wird die wichtigste Oppositionskraft im Parlament bilden. Tadic und die DS hatten die Macht verloren, weil sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Wirtschaftslage unterschätzt hatten.

          „Es gab genig Blut“

          In seiner Antrittsrede hob Dacic hervor, dass ihn die jüngste Vergangenheit Serbiens und des Balkans nicht interessiere. „Was ich will, ist eine Regierung, die in die Zukunft blickt, nicht in die Vergangenheit.“ Dacic sagte, dass das Wort „Balkan“ die türkischen Worte für Honig (bal) und Blut (kan) enthalte und sagte: „Es gab genug Blut. Es wird Zeit, auch den Honig zu schmecken.“

          Als Priorität seines Kabinetts bezeichnete er die Belebung der angeschlagenen Wirtschaft des Landes, was wiederum mit anderen wichtigen Zielen zusammenhänge. Hier nannte Dacic an erster Stelle Serbiens EU-Integration sowie die Lösung der Kosovo-Frage. Er kündigte zudem an, dass Serbien die unterbrochenen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufnehmen werde, aber nicht zu einem Einfrieren von Löhnen und Gehältern bereit sei. Dacics Koalition ist im Parlament auf die Stimmen einer Rentnerpartei angewiesen.

          Keine Anerkennung des Kosovos

          Zur Außenpolitik sagte Dacic, dass Serbien keinesfalls das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen werde. Die Eidesformel, die jedes Regierungsmitglied ablegen musste, enthielt auch die Formulierung, dass ein Minister „mit seiner“ Ehre für den Verbleib des Kosovos bei Serbien einstehe. Dacic sprach sich jedoch für einen Dialog mit dem Kosovo „auf höchster Ebene“ aus. Serbien werde „die größten Anstrengungen“ unternehmen, um möglichst bald ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Dacic beendete seine Regierungserklärung mit den Ausruf: „Lang lebe Serbien!“

          Außer dem Posten des Regierungschefs wird Dacic auch das Amt des Innenministers innehaben, das er schon in der vorigen Regierung ausübte. Zudem ist er Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens. Sein Stellvertreter Vucic ist Chef der „Serbischen Fortschrittspartei“, der stärksten Kraft der Regierungskoalition, die auch die meisten Minister stellt. Vucic selbst wird das Amt des Verteidigungsministers innehaben. Minister für Finanzen und Wirtschaft wird Mladjan Dinkic von der Partei der Regionen. Da sich in den Regierungsparteien kein geeigneter Kandidat zur Führung des Außenministeriums fand, wird dieses Amt von dem erfahrenen bisherigen Staatssekretär Ivan Mrkic geführt, der 1978 in das damals noch jugoslawische Außenministerium eintrat.

          Leere Staatskassen

          Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Dinkic warnte bereits vor der Regierungsbildung, die Staatskassen seien leer, weshalb die Regierung womöglich schon im September nicht mehr genug Geld haben werde, um Renten sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst im vollen Umfang auszahlen zu können. Die Regierung hoffe darauf, noch rechtzeitig einen Überbrückungskredit vom IWF zu erhalten. Allerdings haben sowohl Dacic als auch andere Minister der neuen Regierung mitgeteilt, dass es nicht zu Privatisierungen von Staatsfirmen kommen werde.

          Die Besetzung von Direktorenposten in staatlichen Firmen ist in Belgrad nach jeder Parlamentswahl ein wesentlicher Teil der Koalitionsverhandlungen. Dacic hatte im Wahlkampf zugesagt, dass der Staat die Mehrheitsanteile an der Eisenbahn, der Post und dem Belgrader Flughafen behalten werde. Zu einer Priorität hat das Kabinett den Kampf gegen den Geburtenrückgang in Serbien erklärt, wo laut offiziellen Angaben jedes Jahr etwa 40 000 Menschen mehr sterben, als geboren werden.

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