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Separatistenführer : Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

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Carles Puigdemont am 6. April vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster Bild: dpa

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Sie beantragte außerdem, den Politiker in Auslieferungshaft zu nehmen.

          Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Sie stellte beim Oberlandesgericht (OLG) den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Sie beantragte nach eigenen Angaben außerdem abermals, den Politiker in Auslieferungshaft zu nehmen. Am vorvergangenen Dienstag hatte das Oberlandesgericht einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft bereits schon einmal abgelehnt. Der Strafsenat sah keine erhöhte Fluchtgefahr – anders als die Staatsanwaltschaft.  

          Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Der frühere Regionalpräsident war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde. Anlass für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, ihn in Auslieferungshaft zu nehmen, waren neue Informationen der spanischen Behörden. Insbesondere ging es um Videos, die Gewalt gegen spanische Polizisten zeigten. „Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist“, hieß es in deren Mitteilung.

          Nach deutschem Recht käme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Betracht. Am 5. April hatte das OLG den Vorwurf der Rebellion für den Haftbefehl hingegen als „von vorneherein unzulässig“ erklärt. Für Hochverrat als Pendant im deutschen Recht zur Rebellion fehle es am Merkmal der Gewalt.

          Grundlage für Puigdemonts Festnahme in Deutschland war ein von Spanien erlassener Europäischer Haftbefehl. Puigdemont war Ende März zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam gekommen. Am 5. April erließ das OLG Auslieferungshaftbefehl, ordnete aber unter Auflagen Haftverschonung an. Diese gelten weiter. Puigdemont will bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Deutschland in Berlin wohnen und im Falle eines Scheiterns der Generalstaatsanwaltschaft zurück nach Belgien. Dort war der 55-Jährige zuvor bereits im Exil. Für das illegale Referendum wurden nach Darstellung der spanischen Justiz 1,6 Millionen Euro öffentliche Mittel ausgegeben.

          Gegen den Vorwurf der Rebellion hat Puigdemont vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch eingelegt. Er bestreitet auch, öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Nach dem Referendum und einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte er sich nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

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