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Separatisten vor Gericht : Reihe eins bis drei für Rebellen reserviert

Bild: EPA

Der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten beginnt in fast familiärer Atmosphäre. Hart in der Sache sind die Verteidiger: Die Justiz habe die Grundrechte der Angeklagten verletzt und sie „schlechter als Terroristen“ behandelt.

          In dem langen Flur, der zum Gerichtssaal führt, geht es zu, wie einst vor einer Kabinettssitzung. Der frühere katalanische Justizminister Carles Mundó begrüßt schulterklopfend Santi Vila, der bis im Oktober 2017 für Unternehmenspolitik zuständig war. Kurz darauf stößt Meritxell Borràs dazu und plaudert mit ihnen; sie war in Katalonien als Ministerin für öffentliche Verwaltung zuständig. Wären nicht die Anwälte, die mit den drei Politikern die letzten Fragen klären und die vielen Journalisten, könnte man glauben, es gehe um katalanische Regionalpolitik – und nicht um Anklagen, die sie sieben Jahre ins Gefängnis bringen können. Einer der wichtigsten Prozesse in der Geschichte der spanischen Demokratie beginnt am Dienstagmorgen vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid entspannt und fast familiär.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Unter den Kronleuchtern und den Fresken der Kuppeldecke gibt es für viele erst einmal ein Wiedersehen. Auf vier mit rotem Samt bezogenen Bänken sitzen hintereinander die 12 Angeklagten. Die Reihenfolge entspricht der Schwere der Tatvorwürfe.

          Die ersten drei Reihen sind für die wegen „Rebellion“ Angeklagten reserviert, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. In der ersten Reihe, wie immer mit oben geöffnetem Hemd und sichtlich schlanker, der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras: Mit 25 Jahren droht ihm die längste Haftstrafe. Neben ihm sitzen der einstige „Außenminister“ Raül Romeva und der ehemalige Innenminister Joaquin Forn. Die letzte Bank ist den drei Kabinettsmitgliedern vorbehalten, die sich schon auf dem Flur getroffen hatten. Sie sind wegen ihrer relativ geringen Anklagen gegen eine Kaution vorerst auf freiem Fuß.

          Nur durch eine rote Kordel getrennt, winkt ihnen der katalanische Regionalpräsident Quim Torra zu, der mit zwei seiner Minister nach Madrid gekommen ist. Am Morgen hatte er erst noch draußen an einer kleinen Demonstration teilgenommen. „Entscheiden ist kein Delikt“, stand auf dem Plakat, das er mit einigen Freunden trug. Es bezog sich auf das Referendum am 1. Oktober 2017, in dem Torras Vorgänger, Carles Puigdemont, über die katalanische Unabhängigkeit entscheiden lassen wollte. In Madrid, wie in Barcelona halten sich die Proteste am Dienstag in Grenzen. In Katalonien blockieren Aktivisten zeitweise einige Straßen.

          Vor der Eröffnung des Prozesses empfängt der Gerichtspräsident Torra dann in seinem Büro, wie es in Spanien für regionale Würdenträger üblich ist. Die Tatsache, dass Torra nicht selbst auf der Anklagebank sitze, sei Beweis dafür, dass der „Putsch in Katalonien noch am Leben ist“, schimpfte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox-Partei derweil vor den Türen des Gerichts. Der Vox-Generalsekretär Javier Ortega Smith streift wenig später im Gericht eine Anwaltsrobe über. Vox hat eine „Volksklage“ eingereicht, wie sie in Europa nur in Spanien existiert, wo man die Prozesse nicht nur der Staatsanwaltschaft überlässt. Im Obersten Gerichtshof gingen die Verteidiger ruhig im Ton, aber hart in der Sache zu einem Angriff auf die spanische Justiz über. Man habe die Grundrechte der Angeklagten verletzt und ihnen gegenüber „Feindesrecht“ angewandt, sagte Junqueras Anwalt Andreu Van den Eynde: „Sie wurden schlechter als Terroristen behandelt“.

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