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Senegals Präsident zu Merkel : „Europa sollte keine Angst vor Migranten haben“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Macky Sall, dem Präsidenten der Republik Senegal, am Flughafen begrüßt. Bild: dpa

Auf der ersten Station ihrer Westafrika-Reise hat sich Angela Merkel mit Senegals Präsidenten Sall auf mehr Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geeinigt. Sall schlägt Visafreiheit vor – die Kanzlerin setzt auf etwas anderes.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der senegalesische Präsidenten Macky Sall haben eine enge Zusammenarbeit ihrer Länder in der Migrationspolitik angekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in der senegalesischen Hauptstadt Dakar betonten beide, das betreffe sowohl den Kampf gegen die illegale Migration als auch die Suche nach legalen Wegen Richtung Europa.

          Merkel und er hätten beschlossen „dass unsere beiden Regierungen in der Frage eng zusammenarbeiten“, sagte Sall. „Wir wollen gegen illegale Migration kämpfen.“ Gleichzeitig wolle sein Land aber auch mit Europa zusammenarbeiten, um legale Migration zu ermöglichen, dafür benötige es Visafreiheit. „Europa sollte keine Angst vor Migranten haben“, sagte der senegalesische Staatschef.

          Merkel und Sall erklärten zudem, dass den Menschen in Afrika ein realistisches Bild von den Zuständen in Europa vermittelt werden müsse. Es brauche eine „sachliche Aufklärung“, sagte Merkel. „Wir wissen, dass viele Menschen mit völlig falschen Darstellungen konfrontiert werden.“

          Schleppende Rückführung soll besser laufen

          „Wir brauchen auch Vertrauen der Unternehmen in afrikanische Länder“, gepaart mit Unterstützung durch die Bundesregierung etwa bei der Absicherung von Investitionen, sagte Merkel am Mittwochabend weiter.

          Senegal ist die erste Station von Merkels dreitägiger Westafrika-Reise. Am Donnerstag reist sie nach Ghana weiter. Das Land gilt als Stabilitätsanker in der Region und ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in Westafrika. Am Freitag wird sie politische Gespräche in Nigeria führen. Im Mittelpunkt stehen in allen drei Ländern Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration. Senegal, Ghana und Nigeria sind Herkunftsländer von Migranten mit Ziel Europa.

          Bei ihrem Besuch will Merkel auch für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden bei der oft nur schleppenden Rückführung abgelehnter Asylbewerber werben. In Deutschland leben derzeit 1300 ausreisepflichtige Flüchtlinge aus dem Senegal und 4200 aus Ghana.

          Ghana und Senegal sind rechtlich sichere Herkunftsländer

          Weit größer ist die Zahl der ausreisepflichtigen Nigerianer – sie liegt bei 8600 Menschen. Hinzu kommen mehr als 20.000 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria, deren Klage gegen die Entscheidung noch läuft.

          In der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass bei einem Großteil dieser Menschen in den nächsten ein bis zwei Jahren ebenfalls Ausreisepflicht bestehen wird.

          Die Schutzquote – also jener Anteil von Migranten und Asylbewerbern, die vom Bamf anerkannt werden – liegt in Senegal bei 3,1 Prozent, in Ghana bei 5,7 Prozent und in Nigeria bei 15 Prozent. Ghana und Senegal sind seit Anfang der 1990er Jahre im Sinne des Asylrechts als sichere Herkunftsländer eingestuft.

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