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Umgang mit der „Diciotto“ : Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität Salvinis

Muss nicht vor Gericht: Matteo Salvini Bild: Reuters

Der italienische Innenminister muss sich damit nicht wegen Freiheitsberaubung verantworten. Es ist auch parlamentarisches Mandat für seine Politik, Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern.

          Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich voraussichtlich nicht wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor einem Strafgericht verantworten. Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch nach Angaben mehrerer Senatoren gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis. Schon bevor das endgültige Abstimmungsergebnis vorlag, teilte am Mittwochmittag Maurizio Gasparri, Senator der konservativen Partei Forza Italia, mit, dass mit 232 Stimmen eine Mehrheit gegen das Verfahren erreicht sei. Weitere Senatoren bestätigten diese Aussage. Damit schloss sich das Plenum des Senats dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses an.

          Thomas Jansen

          Redakteur in der Politik.

          Die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität Salvinis, den das Gericht der Minister in Catania gestellt hatte, war erwartet worden, nachdem sich die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Immunität von Parlamentariern eigentlich ablehnt, in diesem Fall aber nach einer Online-Befragung ihrer Mitglieder und wohl auch nach erheblichem Druck des Koalitionspartners, der rechtsnationalistischen Lega, gegen eine Aufhebung ausgesprochen hatte. Andernfalls wäre die Regierungskoalition wahrscheinlich zerbrochen.

          Die Regierung will künftig entschiedener gegen private Seenotretter vorgehen

          Die Richter werfen Salvini einen Verstoß gegen italienisches und internationales Recht vor, weil er 177 von einem Boot der italienischen Küstenwache namens „Diciotti“ im Mittelmeer gerettete Migranten vom 20. bis 25. August im Hafen von Catania nicht von Bord gehen ließ. Damit hatte Salvini die EU-Partner dazu bewegen wollen, Migranten von der „Diciotti“ aufzunehmen. Die Richter halten Salvini vor, aus rein politischen Gründen gehandelt zu haben. Nach umfangreichen Befragungen von Beteiligten kamen sie zu dem Ergebnis, dass es – anders als der Innenminister behauptet hatte – keine konkreten Hinweise darauf gegeben habe, dass sich möglicherweise Terroristen unter den Migranten an Bord befinden. Die Abstimmung hat über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung für die italienische Migrationspolitik, weil der Senat eine Aufhebung der Immunität laut des einschlägigen Artikels 96 der italienischen Verfassung nur dann ablehnen darf, wenn die Parlamentarier zu der Überzeugung gelangt sind, dass das beschuldigte Regierungsmitglied im übergeordneten Interesse des italienischen Volkes gehandelt hat.

          Salvini hat somit auch ein parlamentarisches Mandat für seine Politik erhalten, Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, solange sich andere EU-Staaten nicht bereit erklären, Migranten aufzunehmen. Im Senat sagte Salvini am Mittwoch: „Die Italiener bezahlen meinen Lohn, damit ich die Grenzen und die Sicherheit meines Landes verteidige.“ Salvini versprach, er werde niemals ein Minister sein, „der auch nur eine Person im Mittelmeer sterben lässt, ohne einen Finger zu rühren.“

          Unterdessen demonstrierte die italienische Regierung, dass sie gegen private Seenotretter, die sich nicht ihren Vorgaben beugen, künftig noch entschiedener vorgehen will. Nachdem das Schiff „Mare Jonio“ der Initiative „Mediterranea Saving Humans“, an dem auch die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch beteiligt ist, mit 49 Migranten an Bord am Dienstagabend im Hafen von Lampedusa eingelaufen war, wurde es zur Beweissicherung beschlagnahmt. Gegen den Kapitän des Schiffes leitete die Staatsanwaltschaft von Agrigent Ermittlungen wegen des Verdachts auf Begünstigung illegaler Einwanderung ein. Weil das Schiff unter italienischer Flagge fährt, kann Salvini in diesem Fall allerdings nicht ohne weiteres auf eine Verteilung der Migranten auf andere EU-Staaten dringen.

          Der Innenminister sagte, er hoffe auf eine Festnahme der Schiffsbesatzung. Sie habe Anweisungen der libyschen Küstenwache ignoriert und sich zudem in Richtung Italien begeben, statt einen Hafen im näher gelegenen Libyen oder Tunesien anzusteuern. Zudem habe der Kapitän ein Verbot missachtet, in italienische Gewässer zu fahren.

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