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Italiens Ex-Innenminister : Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini bei der Abstimmung des italienischen Senats über die Aufhebung seiner Immunität im Palazzo Madama, Rom. Bild: dpa

Matteo Salvini wird sich wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen. Die Mehrheit der Parlamentskammer stimmte für die Aufhebung der Immunität des Lega-Politikers. Wird er schuldig gesprochen, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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          Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden Linkskoalition von Sozialdemokraten und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung für die Aufhebung der Immunität Salvinis, der seit März 2018 über einen Sitz in der kleineren Parlamentskammer verfügt. Die Senatoren von Salvinis rechtsnationalistischer Partei Lega hatten vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Staatsanwaltschaft in Catania hatte im Dezember Anklage gegen den Chef der Lega in der Causa „Gregoretti“ erhoben. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte vom 27. bis 31. Juli 2019 mit 130 Migranten an Bord auf Geheiß des damaligen Innenministers Salvini nicht in einen italienischen Hafen einlaufen dürfen, bis sich schließlich verschiedene EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereiterklärten. Salvini, der von Juni 2018 bis August 2019 Innenminister und stellvertretender Regierungschef war, drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Gefängnis. Salvini sagte nach dem Votum: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht. Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass er freigesprochen werde, weil er im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt habe.

          In einer lautstark geführten Debatte vor der Abstimmung hatte Salvini bekräftigt, er habe im nationalen Interesse und gemäß seinem Auftrag als Innenminister gehandelt. In einem vergleichbaren Fall würde er immer wieder so handeln wie im Fall der „Gregoretti“. Die Mitglieder seiner Partei im zuständigen Ausschuss des Senats hatte Salvini angewiesen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Der Chef der Lega, die nach allen Umfragen mit Zustimmungswerten von etwa 32 Prozent die mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes ist, kündigte an, er werde sich „erhobenen Hauptes“ vor Gericht verantworten und notfalls ins Gefängnis gehen.

          Im vergleichbaren Fall des Küstenwachschiffes „Diciotti“, das mit 177 Migranten an Bord vom 20. bis 26. August 2018 auf See blockiert gewesen war, hatten die damals noch mit der Lega verbündeten Fünf Sterne nach der Anklageerhebung desselben Gerichts in Catania gegen Salvini noch gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt und den damaligen Innenminister vor einem Gerichtsverfahren bewahrt. Salvini argumentiert, in beiden Fällen habe die gesamte Regierung die Hafenblockade verfügt, nicht er allein.

          Salvini erhofft sich durch das Gerichtsverfahren einen weiteren Sympathieschub in der Wählerschaft und spricht von einem politisch motivierten Verfahren einer linken Clique innerhalb der italienischen Justiz nicht gegen ihn selbst, sondern gegen das italienische Volk. Seine Taktik der aggressiven Vorwärtsverteidigung ist aber mit erheblichem Risiko verbunden, weil sich während des rechtsstaatlichen Verfahrens herausstellen könnte, dass er als Innenminister tatsächlich gegen geltendes nationales und internationales Recht verstoßen hat.

          Salvini versucht, die Strategie des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu kopieren, der die zahlreichen Verfahren gegen ihn – wegen Steuerhinterziehung und anderer Vergehen – erfolgreich als politisch motivierte Hetzjagd darstellen und zum eigenen Vorteil ausnutzen konnte. Anders als bei den meisten Verfahren gegen Berlusconi, der sich wegen persönlicher Verfehlungen zu verantworten hatte, geht es im Prozess gegen Salvini um den Vorwurf von Vergehen in einem Regierungsamt. Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat bis Ende Februar auch noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs entscheiden, der spanischen „Open Arms“.

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