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Vor Abstimmung zu Kavanaugh : Langer Weg so kurz vorm Ziel

  • -Aktualisiert am

„Nein zu Kavanaugh“: Protestler riefen ihre Meinung am Donnerstag den Politikern im Kapitol zu Bild: AP

Die FBI-Untersuchung zu den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen durch Brett Kavanaugh ist abgeschlossen. Die Republikaner sehen sich bestätigt – und wollen möglichst schnell über seine Ernennung abstimmen.

          „Werdet erwachsen”, herrschte Senator Orrin Hatch protestierende Frauen im Vorbeigehen an. „Brett Kavanaugh muss gehen”, schallte es den Entscheidern auf dem Kapitol von den Demonstranten entgegen. Die Stimmung war angespannt an diesem Donnerstag, und viele Beobachter hatten wenig Zweifel: Kavanaugh ist dem Obersten Gerichtshof ein Stück näher gekommen. Das FBI hat die Zusatzuntersuchung zu seiner Vergangenheit beendet. Eine knappe Woche hatte die Bundespolizei dafür Zeit. Der Bericht wird nicht veröffentlicht: Das ist auch in anderen Fällen durchaus üblich.

          In einem kleinen, abgeschirmten Raum konnten die Senatoren den Schlussbericht lesen. Die Liste der Zeugen war kurz: Viele Menschen, die sich in den Medien zu Wort gemeldet oder an die Ermittler geschrieben hatten, wurden nicht befragt. Das FBI hörte Personen, die 1982 auf der Party gewesen sein könnten, auf der Brett Kavanaugh versucht haben soll, Christine Blasey Ford zu vergewaltigen. Die Professorin aus Kalifornien war damals 15, der Kandidat für den Obersten Gerichtshof 17 Jahre alt.

          Die Demokraten werfen dem FBI vor, es habe oberflächlich gearbeitet und sich vom Weißen Haus bremsen lassen. „Die Untersuchung ist eine Täuschung”, schrieb Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York bei Twitter. „Sie dient nicht dazu, die Wahrheit herauszufinden, sondern ist ein Feigenblatt.” Die Ermittler hätten viele mutmaßliche Zeugen der sexuellen Übergriffe nicht befragt, selbst wenn diese hätten reden wollen. Kavanaugh und Blasey Ford selbst wurden nicht noch einmal gehört – auch das sorgte für Kritik. Deborah Ramirez, die Frau die Kavanaugh beschuldigt, ihr als Studentin seinen Penis ins Gesicht gehalten zu haben, konnte mit dem FBI sprechen. Julie Swetnick, die dem Richter unter anderem vorwirft, Frauen betrunken gemacht und begrabscht zu haben, wurde nicht befragt.

          Proteste halten an

          Die Proteste gegen das Vorgehen der Republikaner werden auch außerhalb der demokratischen Partei nicht leiser: Die „Washington Post” forderte zum ersten Mal seit 1987, einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof nicht zu bestätigen. Der pensionierte Supreme-Court-Richter John Paul Stevens gab jenen Recht, die meinen, dass nicht nur die Vorwürfe zählen, sondern auch Kavanaughs Reaktion darauf. Stevens sagte, er habe den Richter für geeignet gehalten, nach dessen Anhörung aber seine Meinung geändert. Kavanaugh habe „so viel mögliche Voreingenommenheit gezeigt, die sich auf so viele mögliche Fälle vor dem Gericht auswirken könnte, dass er nicht in der Lage wäre, seiner Verantwortung voll nachzukommen.”

          Die Republikaner wiederum sehen sich trotz der anhaltenden Kritik gestärkt. Den Wählern können sie Entschlossenheit demonstrieren. Den Zweiflern können sie die verlängerte Überprüfung der Hintergründe als Beleg dafür vorhalten, dass man alles getan habe, um den Vorwürfen nachzugehen. Es müsse endlich Schluss sein mit der Verzögerungstaktik der Demokraten, sagt Mehrheitsführer Mitch McConnell seit Tagen.

          Mit einer Abstimmung übers Prozedere will er am Freitag das Verfahren weiter vorantreiben. Dann könnte es schon am Samstag zur entscheidenden Wahl kommen. Jeff Flake, der republikanische Senator, der die Untersuchung durchgesetzt hatte, äußerte sich bislang nur knapp zum Ergebnis. Belege, die Blasey Fords Aussage stützen könnten, hätten sich nicht gefunden, sagte er. Für die Unterstützer von Kavanaugh ein klares Signal, dass Flake am Ende mit der Mehrheit stimmen wird – gesagt hat er das jedoch noch nicht.

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