https://www.faz.net/-gpf-97dnu

Martin Selmayr : Deutscher wird oberster Beamter der EU-Kommission

  • Aktualisiert am

Martin Selmayr führte die erfolgreiche Europawahl-Kampagne, die Juncker in die Chefetage der EU-Kommission brachte (Archivbild). Bild: dpa

Martin Selmayr gilt in Brüssel als einer der einflussreichsten Strippenzieher. Nun hat ihn Kommissionschef Juncker befördert. Spielen deutsche Interessen eine Rolle?

          2 Min.

          Der Deutsche Martin Selmayr wird ab 1. März den wichtigsten Verwaltungsposten innerhalb der EU-Kommission besetzen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Mittwoch an, seinen bisherigen Kabinettschef Selmayr zum Generalsekretär der mächtigen Behörde zu befördern. Er folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 1. März aufgibt.

          Als Chef des Generalsekretariats wird der 47 Jahre alte Selmayr die strategische Ausrichtung der rund 32.000 Mitarbeiter zählenden Kommission verantworten. Seine Dienststelle leitet zudem die Entscheidungsverfahren und ist Schnittstelle für die Beziehungen der Kommission zu den anderen EU-Institutionen, den nationalen Parlamenten sowie nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen. Grundsätzlich ist die Kommission für neue EU-Gesetzvorschläge, die Einhaltung der EU-Verträge und den Haushalt zuständig.

          Selmayr gilt in Brüssel als einflussreicher Strippenzieher. Er führte die erfolgreiche Europawahl-Kampagne, die Juncker 2014 als Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei in die Chefetage der EU-Kommission brachte. Außerdem gilt der vielsprachige Selmayr als hochintelligent und fleißig, gefürchtet von EU-Beamten und teils auch Kommissaren.

          Kritisch wurde zuletzt allerdings immer wieder sein Kommunikationsverhalten gesehen. Im Mai 2016 bezeichnete er beispielsweise die Vorstellung eines G-7-Gipfels mit dem damaligen amerikanischen Präsidentschaftsanwärter Donald Trump und dem heutigen britischen Außenminister Boris Johnson als „Horrorszenario“. Selmayr gilt auch als derjenige, der mehrfach Details aus den Brexit-Verhandlungen an Journalisten gab, um die britische Verhandlungsposition zu schwächen.

          „Kein Undercover-Agent der deutschen Politik“

          Juncker wehrte Vorwürfe ab, dass er Selmayr vor dem Auslaufen seiner Amtszeit im Jahr 2019 versorgen wolle und dieser als Generalsekretär vor allem deutsche Interessen vertreten könnte. Selmayr sei Deutscher, aber solche Personalentscheidungen würden nicht einzig und allein auf Basis der Nationalität getroffen. „Ich habe niemals gesehen oder gehört, dass Martin Selmayr sich in meinem Kabinett stärker für ein deutsches Thema eingesetzt hat als für ein zyprisches oder griechisches Thema“, sagte Juncker. Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte: „Martin Selmayr ist zwar ein Deutscher, aber mit Sicherheit kein Undercover-Agent der deutschen Politik – im Gegenteil.“

          Juncker will nach Ende seines Mandats im Herbst 2019 nicht weiter Kommissionspräsident bleiben. Bis dahin übernimmt die Führung seines Kabinetts Selmayrs bisherige Stellvertreterin, die Spanierin Clara Martínez Alberola. Selmayr kann sich zudem gute Chancen ausrechnen, über das Jahr 2019 hinaus in der Kommission zu bleiben.

          Weitere Themen

          Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt

          Im Bundestag : Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt

          Nachdem der Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt hat, ernennt ihn der Bundespräsident formal. Nach der Vereidigung des Kanzlers müssen nun noch die neuen Minister ernannt werden.

          Topmeldungen

          Blumen für den Bundeskanzler: Olaf Scholz erhält zahlreiche Glückwünsche von den Abgeordneten des Bundestags.

          Im Bundestag : Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt

          Nachdem der Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt hat, ernennt ihn der Bundespräsident formal. Nach der Vereidigung des Kanzlers müssen nun noch die neuen Minister ernannt werden.

          Livestream : Scholz wird im Bundestag als Kanzler vereidigt

          Nachdem der Bundespräsident Olaf Scholz zum Kanzler ernannt hat, legt Scholz vor dem Bundestag den Amtseid ab. Auch sein Kabinett muss noch ernannt und vereidigt werden - dann kann die Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Arbeit aufnehmen. Verfolgen Sie die Geschehnisse im Livestream.
          Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin

          F.A.Z.-exklusiv : Lindner beruft Carsten Pillath als Staatssekretär

          Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?