Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj auf dem Weg zu Joe Biden
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will in Washington Berichten nach Präsident Biden treffen und vor dem US-Kongress sprechen. Bild: dpa
Selenskyj tritt an diesem Mittwoch seine erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges an. In Washington trifft er Joe Biden. Amerika will den Ukrainern das Patriot-Luftabwehrsystem liefern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Washington erwartet. Die amerikanische Regierung bestätigte am frühen Mittwochmorgen entsprechende Berichte. Selenskyj werde in Washington unter anderem von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals, im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.
Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selenskyj während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt. Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt ein volles Programm haben. Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Mittwochabend (Ortszeit) soll Selenskyj vor dem Kongress eine Rede halten. Anschließend werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.
Milliardenschwere Hilfen
Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt. Biden werde am Mittwoch ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von knapp zwei Milliarden US-Dollar ankündigen, teilte ein ranghoher Vertreter der amerikanischen Regierung mit. Dieses werde auch das Patriot-Flugabwehrsystem enthalten. Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Zuletzt gab es Berichte, wonach die Washington eine solche Lieferung in Erwägung zieht.
Das Luftverteidigungssystem Patriot dürfte die Karten in der von Russland angegriffenen Ukraine Experten zufolge neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Der ranghohe amerikanische Regierungsvertreter sagte, die ukrainischen Streitkräfte würden in einem Drittland ausgebildet. Er machte dazu keine weiteren Angaben. Naheliegend und wahrscheinlich ist, dass Ukrainer, wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert, in Deutschland ausgebildet werden, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.
Moskaus Warnung vor Patriot-Lieferung
Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu „rechtmäßigen vorrangigen Zielen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vergangene Woche. Die amerikanische Regierung liefert bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.
„Wir sind nicht auf einen direkten Krieg mit Russland aus“, sagte der amerikanische Regierungsvertreter. Und daran werde sich auch mit Selenskyjs Besuch und der Lieferung der Patriot-Batterie nichts ändern. „Es geht darum, eine Botschaft an Putin und an die Welt zu senden, dass Amerika für die Ukraine da sein wird, so lange es nötig ist.“ Der Besuch sei auch eine gute Möglichkeit für den ukrainischen Präsidenten, sich an das amerikanische Volk zu wenden.
Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der auch milliardenschwere Militärhilfen enthält. Das Paket mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor. Über den Entwurf müssen allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.
Es ist nun Selenskyjs zweiter Besuch im Weißen Haus seit dem Amtsantritt von Biden. Zuletzt hatte Biden seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj im Sommer 2021 in Washington empfangen. Bidens Regierung hatte früh öffentlich vor einem Angriffs Russlands auf die Ukraine gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Russland mit harten Sanktionen belegt.
