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Ukraine-Affäre : Selenskyj: Keine Absprachen zu Biden-Ermittlungen

  • Aktualisiert am

Wolodymyr Selenskyj im November in Kiew Bild: dpa

Von seiner Seite aus habe es kein „quid pro quo“ mit dem amerikanischen Präsidenten gegeben, sagt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Die Affäre in Amerika habe seinem Land allerdings auch geschadet, beklagt er.

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          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben habe. „Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb’ dir dies – du gibst mir das“, sagte Selenskyj dem „Spiegel“. In dem Interview beklagte der Staatschef einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre des amerikanischen Präsidenten erlitten habe.

          „Die Vereinigten Staaten sind so etwas wie ein Signal für die Welt – für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, für Europa“, sagte Selenskyj. Wenn die Vereinigten Staaten sagten, die Ukraine sei korrupt, dann sei das „ein sehr hartes Signal“, betonte der Präsident. „Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten verstehen: Das hier ist jetzt ein anderes Land, wir sind völlig andere Leute.“

          Die sogenannte Ukraine-Affäre des amerikanischen Präsidenten war von Enthüllungen um ein brisantes Telefonat zwischen Selenskyj und Trump vom Juni ausgelöst worden. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf 2020 Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

          Selenskyj äußerte sich im „Spiegel“ auch zum bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris, bei dem er erstmals auf Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wird. Hoffnungen auf eine weitgehende Entschärfung des Konflikts mit Moskau dämpfte Selenskyj. Er werde sich bei dem Gipfel auf die Fragen eines Gefangenenaustauschs und der Waffenruhe konzentrieren.

          Die Ukraine werde sich überdies „niemals“ auf Wahlen in den Separatistengebieten einlassen, solange „illegale militärische Einheiten“ von dort nicht abgezogen seien, sagte Selenskyj. Wahlen gehören zu den Forderungen der prorussischen Rebellen, die Teile der Ost-Ukraine kontrollieren.

          An dem Ukraine-Gipfel in Paris neben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Es ist der erste Vierer-Gipfel in diesem Format seit 2016.

          Zuletzt hatte es Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenteilabzug aus drei Orten entlang der Front. Außerdem gab Russland drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte.

          Selenskyj hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur obersten Priorität erklärt. Seit dem Beginn des Konflikts 2014 wurden bereits 13.000 Menschen getötet.

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