Mit einer eindrucksvollen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter dem Jubel der Abgeordneten und Senatoren den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. „Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine ist gesund und munter“, sagte Selenskyj am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Kammern des Parlaments in Washington bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise in Kriegszeiten.

Immer wieder flammte in den Reihen Applaus auf. Der Ukrainer betonte die historische Bedeutung des Verteidigungskampfes für die Demokratie. Er machte aber deutlich, dass es für einen Sieg seines Landes weitere schwere Waffen brauche.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine bei der Verteidigung gegen Moskau. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat die US-Regierung Kiew Militärhilfe in Höhe von knapp 22 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Es verwunderte daher nicht, dass Selenskyj sich für seine erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges Washington ausgesucht hat. Biden nutzte das Treffen, um Kiew die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems zuzusagen. Das Luftverteidigungssystem dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

Appell an Amerikas Abgeordnete und Senatoren

Selenskyj betonte vor den Demokraten und Republikanern im Kongress, dass die Militärhilfe nicht abreißen dürfe. „Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können“, sagte er. Aber die bislang gelieferte Artillerie reiche nicht aus. „Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“, versicherte er. Die Republikaner hatten zuletzt angedeutet, bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten zu wollen.

Er machte klar, dass es bei dem Krieg gegen die Ukraine nicht nur um das Schicksal der Ukrainer gehe. „Der Kampf wird definieren, in welcher Welt, unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder“, warnte er. Ein russischer Angriff gegen Verbündete sei nur eine Frage der Zeit. Die Welt sei zu sehr vernetzt, als dass sich irgendjemand sicher fühlen könne, wenn der russische Angriff weiterginge. „Ukrainischer Mut und amerikanische Entschlossenheit“ müssten die Zukunft der Freiheit garantieren.

Der ukrainische Präsident fand in seiner Rede immer wieder eindringliche Worte und betonte das Durchhaltevermögen seiner Landsleute. Die Ukrainer hätten keine Angst - und niemand auf der Welt sollte sie haben, sagte er. „Sie haben viel mehr Raketen und Flugzeuge als wir je hatten, das stimmt, aber unsere Verteidigungskräfte stehen.“ Die Ukraine werde niemals kapitulieren.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übergab Selenskyj eine US-Flagge, die auf dem Kapitol in Washington geweht hatte. Auch Selenskyj kam nicht mit leeren Händen: Er überreichte Pelosi eine Flagge aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut. Die Geschenke symbolisierten die tiefe Verbundenheit der beiden Länder im Widerstand gegen Russland.

Besuch im Weißen Haus

Vor seiner Rede im Kongress hatte Selenskyj im Weißen Haus Biden getroffen. Der US-Präsident sicherte Kiew die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu „so lange es nötig ist“. Der Kampf in der Ukraine sei „Teil von etwas viel Größerem“, sagte Biden. „Das amerikanische Volk weiß, dass die Welt sicherlich mit schlimmeren Folgen konfrontiert wäre, wenn wir angesichts solch unverhohlener Angriffe auf Freiheit und Demokratie und die Grundprinzipien der Souveränität und territorialen Integrität tatenlos zusehen würden.“

Sie werden niemals alleine dastehen“, sicherte er zu. „Das amerikanische Volk hat Sie bei jedem Schritt begleitet, und wir werden an Ihrer Seite bleiben, so lange es nötig ist.“ Er habe die NATO und die Europäische Union noch nie so geeint gesehen. „Und ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern wird. Wir alle wissen, was hier auf dem Spiel steht – die Idee der Souveränität, die UN-Charta“, sagte Biden.

Patriot-Luftabwehrraketen versprochen

Das im neusten militärischen Unterstützungspaket enthaltene Patriot-Flugabwehrsystem werde den Luftraum der Ukraine vor weiteren „Terrorangriffen“ des russischen Militärs auf die ukrainische Infrastruktur schützen, sagte Selenskyj.

In dem anlässlich des Besuch angekündigten neuen Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) ist eine Patriot-Batterie enthalten. Das Luftverteidigungssystem dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren. Insgesamt beläuft sich US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von Biden auf 21,9 Milliarden US-Dollar.

Russland warnt

Der Kreml warnte vor einer Verschärfung des Konflikts – und kündigte eine weitere Aufrüstung der russischen Armee an: mit mehr Geld, mehr Soldaten und moderneren Waffensystemen „Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.

Parallel zu Selenskyjs Flug in die USA sprach Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau bei einer erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums. Dort verlangte er ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte der Kremlchef den Einsatz von Drohnen – bisher ein Schwachpunkt der russischen Streitkräfte. Außerdem werde die mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit sein. Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es „keine finanziellen Beschränkungen“, sagte Putin weiter.

Minister: Armee soll mehr als vervierfacht werden

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu schlug vor, die Truppe um rund 350.000 Soldaten auf 1,5 Millionen Mann zu verstärken. Außerdem forderte er die Aufstellung neuer Einheiten im Nordwesten Russlands an der Grenze zu den potenziellen neuen NATO-Staaten Schweden und Finnland.

Russland hatte Washington  vergangene Woche vor einer Patriot-Lieferung gewarnt, nachdem es Berichte über entsprechende Pläne der US-Regierung gegeben hatte. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Luftverteidigungssysteme für die russischen Streitkräfte zu „rechtmäßigen vorrangigen Zielen“, hieß es aus Moskau.

Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine. Die frühere Sowjetrepublik hatte wegen der russischen Raketenangriffe auf ihre Städte und die Infrastruktur der Energieversorgung um weitere Flugabwehrsysteme gebeten. 

Patriot-Ausbildung möglicherweise in Deutschland

Das Patriot-System dürfte die Karten in dem Krieg neu mischen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, die ukrainischen Truppen würden in einem Drittland ausgebildet. Weitere Angaben dazu machte er nicht. Naheliegend wäre, dass ukrainische Soldaten – wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert – in Deutschland ausgebildet werden, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.

Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der auch milliardenschwere Militärhilfen enthält. Das Paket mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine vor. Rund 19 Milliarden davon sind dafür vorgesehen, die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs nach den Transfers an die Ukraine wieder aufzufüllen sowie für die Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen der US-Truppen in Europa.

Mit US-Maschine geflogen

Selenskyj landete am Mittwoch mit einer amerikanischen Regierungsmaschine auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit von Washington. Die Reise geht mit einem Sicherheitsrisiko für ihn einher, was die US-Regierung zu dem ungewöhnlichen Schritt bewogen haben dürfte. Dem polnischen Fernsehen zufolge war Selenskyjs Maschine im polnischen Rzeszów abgeflogen.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hatte Selenskyj Auslandsreisen vermieden. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau – ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Es ist nun Selenskyjs zweiter Besuch im Weißen Haus seit Bidens Amtsantritt. Zuletzt hatte Biden ihn im Sommer 2021 empfangen.

Nach Kriegsbeginn hatte Selenskyj bereits vergangenen März eine Videoansprache vor dem US-Kongress gehalten. Damals hatte er vergeblich eine Flugverbotszone zum Schutz der Ukraine gefordert.

Die US-Regierung hatte früh öffentlich vor einem Angriffs Russlands auf die Ukraine gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten Russland mit harten Sanktionen belegt.