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Seenotrettung in Italien : „Mit der Hafensperrung stehe ich allein gegen alle“

Bekommt Gegenwind von allen Seiten: Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini Bild: Reuters

Mit allen Mitteln hat Innenminister Salvini versucht, die Einfahrt der „Open Arms“ zu verhindern. Doch die Verteidigungsministerin von den Fünf Sternen sitzt am längeren Hebel – und widersetzt sich dem Rechtspopulisten. Das Ende der sterbenden Koalition?

          An Ferragosto 2019, dem Fest Mariä Himmelfahrt, ist die Koalition zwischen rechtsnationalistischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung am Streit über die Migrationspolitik irreparabel zerbrochen. Schon eine Woche zuvor hatte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini die Regierungszusammenarbeit mit den Fünf Sternen für beendet erklärt. Doch formal regiert die Koalition weiter: Weder Ministerpräsident Giuseppe Conte noch dessen Stellvertreter Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen sind seither zurückgetreten noch irgendein anderes Kabinettsmitglied. Über ein Misstrauensvotum der Lega gegen Conte wird erst am Dienstag im Senat abgestimmt – wenn der Antrag denn überhaupt auf die Tagesordnung kommt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Nachdem Salvini bei seinem versuchten Gipfelsturm zu Neuwahlen im Oktober mit anschließender Machtübernahme im November stecken geblieben war, hatte es Mitte dieser Woche sogar Spekulationen über eine Neubelebung der seit Juni 2018 regierenden Koalition gegeben – mit verändertem Personal. Nach den Vorkommnissen um das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ vom Donnerstag ist die Möglichkeit einer Wiederannäherung von Lega und Fünf Sternen nicht einmal mehr theoretisch vorhanden.

          Die späte Kehrtwende der Fünf Sterne Bewegung

          Erst am Dienstag vor einer Woche hatten die Fünf Sterne mit ihrer Zustimmung zu Salvinis zweitem „Sicherheitsgesetz“, das privaten Seenotrettern unter Androhung drakonischer Strafen die Einfahrt in italienische Gewässer und Häfen verwehrt, noch den ultimativen politischen Kniefall vor dem Lega-Chef vollzogen. Einen Tag darauf stimmten die Fünf Sterne dann aber gegen die von der Lega befürwortete Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Turin und Lyon und gaben Salvini damit die Gelegenheit, ihnen die Schuld an dem von ihm selbst gewünschten Bruch der Koalition zuzuschieben.

          Das Markenzeichen und zugleich das Erfolgsrezept der Politik Salvinis, das seiner Partei bei Umfragen derzeit rund 37 Prozent Zustimmung bringt, ist freilich die Migrationspolitik und nicht ein Infrastrukturprojekt in den Westalpen, an dem schon seit gut zehn Jahren gebaut wird. Er werde die illegale Einwanderung auf null reduzieren, lautet seit je Salvinis Versprechen: Unter seiner Führung werde Italien nicht länger „das Flüchtlingslager Europas“ sein. Beim fast vollständigen Einlösen dieses Versprechens mittels brachialer Methoden hatten die Fünf Sterne Salvini nicht nur gewähren lassen, sie unterstützten ihn dabei mit ihren Stimmen im Parlament.

          Bis am Donnerstag die späte Kehrtwende kam, ausgeführt von Verteidigungsministerin Trenta. Ein Verwaltungsgericht in Rom hatte am Mittwochabend dem Antrag der Besatzung der „Open Arms“ stattgegeben, mit ihren 147 Migranten an Bord trotz des Verbots nach dem „Sicherheitsgesetz“ in italienische Gewässer vor der Mittelmeerinsel Lampedusa einzufahren. An Bord bestehe nach 13 Tagen Ausharren auf hoher See eine Notlage, befanden die Richter. Zudem stehe das Gesetz im Widerspruch zu internationalen Abkommen, die Italien unterzeichnet habe.

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