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Seehofer in Ankara und Athen : Ein ganz herzliches Dankeschön des Bundesinnenministers

In Athen traf Horst Seehof den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Bild: EPA

Mit Lob und Geschenken im Gepäck ist Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Ankara und Athen gereist: Der Türkei stellt er mehr Geld in Aussicht, den Griechen administrative Unterstützung.

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          Horst Seehofer hat ein Talent, das sich auf seiner Türkei-Reise als nützlich erwiesen hat: Der Bundesinnenminister ist ein guter Verhandler. Nicht in dem Sinne, dass er sich in vielen Einzelpunkten durchsetzt – schon deshalb, weil ihn nur die großen Linien interessieren. Seehofer kann die Stimmung und die Befindlichkeiten seines Gegenübers erspüren und dadurch auch scheinbar verfahrene Situationen auflösen. Hilfreich ist ihm dabei seine Neigung zu großen Worten und manchmal auch großen Geschenken.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Diese Taktik kam auch am Donnerstagabend zum Einsatz. Direkt nach seiner Ankunft, vor Beginn der ersten Gespräche stellte sich Seehofer vor die Kameras und lobte die Türkei überschwänglich: „Ein ganz herzliches Dankeschön.“ Die Türkei habe eine Leistung vollbracht, „die in die Welthistorie eingehen wird“. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden.“ Wo immer Deutschland einen Beitrag leisten könne, sei man dazu bereit.

          Damit wollte Seehofer den Ton für die Gespräche mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu, Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Vizepräsident Fuat Oktay setzen. Aus deutscher Sicht steht viel auf dem Spiel: die Funktionsfähigkeit der EU-Türkei-Vereinbarung vom März 2016 – und damit ein entscheidendes Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingswelle über die Balkanroute. Bei den Gesprächen sollte es daher partnerschaftlich und konstruktiv zugehen. Gegenseitige Vorwürfe waren im Vorfeld des Besuchs geäußert worden. Auf deutscher Seite eher unterschwellig: Ankara lasse seine Bemühungen schleifen, die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern. Deshalb sei die Zahl der Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, zuletzt wieder angestiegen. Aus Ankara kamen deutlichere Worte: Präsident Recep Erdogan drohte damit, „die Tore zu öffnen“, wenn sein Land die Last einer möglichen neuen Flüchtlingskrise allein tragen müsse. Ankara fordert vor allem finanzielle Unterstützung für die vier Millionen syrischen Flüchtlinge und eine Millionen Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die EU hatte der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt, nur 2,4 Milliarden sind bislang ausbezahlt, aber 5,8 Milliarden Euro sind für Projekte bis 2025 gebunden.

          Miteinander sprechen

          Seehofer stellte in Aussicht, dass die europäische Seite die Gesamtsumme erhöhen könnte. Für eine neue Lage brauche man neue Mittel, sagte er. Die Vereinbarung über die Finanzhilfen stammt aus dem Jahr 2016, die Zahl der Migranten in der Türkei hat sich aber weiter erhöht. Ankara solle außerdem eine Liste mit Vorschlägen nach Berlin schicken, wie die Bundesregierung das Land unterstützen könne. Wichtig ist aus deutscher Sicht vor allem, dass sich die Grundstimmung verbessert. Man habe „sehr gute Gespräche geführt“, sagte Seehofer am Freitagmittag. „Wenn man miteinander spricht, dient man den Menschen. Und das ist ja die Hauptaufgabe der Politik.“ Auf den Gesprächen müsse man nun weiter aufbauen.

          Die Einschätzung von türkischer Seite waren ganz ähnlich. Außenminister Cavusoglu sagte: „Wir haben gesehen, dass Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei besteht. Aber Versprechen sollten gehalten werden.“ Im Streit um die „Schutzzone“ im Norden Syriens gibt es keine Annäherung. Nach den Vorstellungen Ankaras sollen dorthin zwei Millionen Syrer umgesiedelt werden. „Ich habe deutlich gesagt, dass es viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte Seehofer nach einem Gespräch mit Vizepräsident Oktay.

          Für die Regierung in Athen hatte Seehofer ebenfalls Geschenke im Gepäck: Der Bundesinnenminister hat den Griechen administrative Unterstützung zugesagt. Dafür könnten auch deutsche Beamte nach Griechenland geschickt werden, um bei Asylverfahren zu beraten und bei der Registrierung von Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die Interessen von Staaten an der EU-Außengrenze müssten stärker berücksichtigt werden, so Seehofer.

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