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Aufnahme von Migranten : Rackete appelliert an die EU

  • Aktualisiert am

Kapitänin Carola Rackete Bild: Reuters

Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern.

          Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat nach ihrer Vernehmung bei der italienischen Staatsanwaltschaft die EU aufgerufen, eine Lösung bei der Verteilung von Migranten zu finden. „Es ist mir sehr wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen“, sagte sie am Donnerstag in der sizilianischen Stadt Agrigent. „Wir haben Tausende von Flüchtlinge in einem Bürgerkriegsland, die dort eigentlich dringend evakuiert werden müssten. Und ich erwarte von der Europäischen Kommission insbesondere, dass sie sich möglichst schnell dazu einigt, wie diese Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen.“

          Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte kurz zuvor eine schnelle Einigung im Streit mit Italien um die Flüchtlingsverteilung gefordert. Nötig sei ein „kontrollierter Notfallmechanismus“ zur Aufnahme der Migranten, sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister in Helsinki.  Die „quälenden Prozesse“ der vergangenen Wochen, als Hilfsschiffe mit Migranten „acht oder 14 Tage vor der Küste“ ausharren mussten, müssten beendet werden. „Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist.“

          Vorwurf: Beihilfe zu illegaler Einwanderung

          In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.

          Ende Juni war die 31 Jahre alte Rackete mit Dutzenden Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Regierung in Rom in italienische Gewässer und in den Hafen von Lampedusa gefahren. Dabei hatte sie ein Schiff der Finanzpolizei, die zu den Streitkräften gehört, gestreift. Sie wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt – anschließend aber wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zu illegaler Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff vor. Die Befragung dauerte rund vier Stunden. Eine schnelle Entscheidung, ob es zu einem Prozess kommt oder die Vorwürfe fallen gelassen werden, zeichnete sich aber nicht ab.

          Deutschland und Frankreich hatten angesichts der verfahrenen Lage bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist nach AFP-Informationen eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ aus sechs bis elf Ländern.

          Salvini will „stabile Mittelmeer-Achse“

          Doch der italienische Innenminister Matteo Salvini wies den Vorstoß umgehend zurück. Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb er auf Twitter. Italien dagegen arbeite an einer „stabilen Mittelmeer-Achse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“.

          Seehofer kündigte am Donnerstagmorgen weitere bilaterale Gespräche mit Italien und auch Malta an, das gleichfalls Ankunftsland auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Europa ist. Er könne aber „beim besten Willen noch nicht sagen, ob wir am Ende heute schon abschließen können“. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Inforadio des rbb, er gehe nicht davon aus, dass es „heute eine Einigung gibt“.

          Seehofer sagte, es müsse auch verhindert werden, dass es durch die Flüchtlingsaufnahme „einen Pull-Effekt“ gebe, der mehr Flüchtlinge dazu bringt, sich auf den Weg nach Europa zu machen. „Wir wollen ja (...) keine Wiederholung der Situation von 2015.“

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