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Seehofers Flüchtlingsmission : „Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Veranstaltung im Juli 2019 Bild: dpa

Bundesinnenminister Seehofer macht sich auf die Reise in die Türkei und nach Griechenland. Er meint es ernst mit seinem Satz: „Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit.“

          3 Min.

          Wenn Politiker sagen, dass eine andere Frage als die, über die sich gerade alle aufregen, wichtiger ist, lautet der Vorwurf oft, sie wollten nur ablenken. Horst Seehofer ist es auch so ergangen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Mitten in der Aufregung über die Ankündigung des Bundesinnenministers, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten in Deutschland aufzunehmen, sagte er in einer Pressekonferenz in Berlin, die eigentliche Gefahr für eine ungeordnete neue Migrationswelle liege doch ganz woanders, nämlich auf der Balkan-Route. Als Grund nennt er die Zustände in Griechenland und in der Türkei.

          An diesem Donnerstag und Freitag, zwei Wochen nach jener Pressekonferenz, reist er nun in beide Länder und macht damit deutlich, dass er diesen Satz ernst meinte. Um die Auslandsreisen des Bundesinnenministers in den vergangenen anderthalb Jahren abzuzählen, braucht es nicht viel mehr als eine Hand. „Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit“, teilte Seehofer am Mittwoch per Twitter mit. „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Zu der Reise, die er zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und dem französischen Innenminister Christophe Castaner antritt, sagte er: „Wir wollen sehen, wo unsere Unterstützung möglich ist, um unsere gute Zusammenarbeit weiter zu verbessern."

          Mit der Türkei ist es zuletzt wieder schwieriger geworden. Seit Wochen gelangen wieder mehr Bootsflüchtlinge über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen kamen in diesem August 8103 Menschen, im August des vergangenen Jahres waren es weniger als 3200. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Bemühungen der türkischen Behörden, die Migranten an der Ausreise zu hindern, nachgelassen hätten.

          Laut EU-Türkei-Vereinbarung vom März 2016 ist die Türkei verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor wenigen Tagen sogar damit gedroht, sein Land könnte „gezwungen sein, die Tore zu öffnen“, wenn es die Last einer möglichen neuen Flüchtlingskrise alleine tragen müsse. Die Türkei fordert für Millionen syrische und andere Flüchtlinge im Land finanzielle Unterstützung. 

          Finanzielle Hilfen

          Die ist dem Land in der EU-Türkei-Vereinbarung auch zugesagt worden. Bis Ende 2018 hätte die EU für die Versorgung der Flüchtlinge insgesamt sechs Milliarden Euro bezahlen müssen. Doch bislang sollen nur 2,4 Milliarden Euro ausbezahlt worden sein. Auch darüber werden Seehofer, Avramopoulos und Castaner mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu und Außenminister Mevlüt Cavusoglu wohl sprechen. Die Delegation aus Berlin, Brüssel und Paris wird der türkischen Regierung hier keine festen Zusagen machen können – abgesehen davon, dass man das Thema beim Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober besprechen werde. Aus eigener Kraft könnte Seehofer die Unterstützung der türkischen Grenzpolizei anbieten. Das hatte er kürzlich in Berlin als Option genannt.

          Die Mitbringsel für Griechenland könnten etwas umfangreicher ausfallen. In den Gesprächen mit dem Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, und dem Minister für Migrationsangelegenheiten, Georgios Koumoutsakos, soll es um die Unterstützung der griechischen Verwaltung gehen. „Griechenland leistet als hauptbetroffener Staat an der Schengen-Außengrenze seit Jahren vieles auch in unserem Interesse“, teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit.

          Schon vor zwei Wochen hatte Seehofer angekündigt, Deutschland werde den Griechen vorschlagen, dass Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Asylverfahren beraten und bei ihrer Registrierung helfen. Außerdem könnten etwa auch Bundespolizisten Griechenland dabei unterstützen, Flüchtlingslager winterfest zu machen. Laut EU-Türkei-Vereinbarung kann Griechenland Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den Ägäis-Inseln zurück in die Türkei schicken.

          Illegale Migration verhindern

          Allerdings sind seit 2016 nur knapp 2000 Flüchtlinge tatsächlich in die Türkei zurückgebracht worden. Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit knapp 30.000 Migranten aus – die höchste Zahl seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Vereinbarung. Die Lager sind mittlerweile völlig überfüllt, wegen der dramatischen Zustände bringt die griechische Regierung wiederholt Flüchtlinge auf das Festland.

          Vor wenigen Tagen kam es im Registrierlager von Moria auf der Insel Lesbos zum Brand, zwei Menschen starben. Die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2020 mehr als 10.000 Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei zu schicken.

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