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Löwenstein, Stephan (löw.)

Regierungskrise in Österreich : Kurz will die Zügel in der Hand behalten

Sebastian Kurz erklärt am 9. Oktober in Wien seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler Bild: dpa

Der ÖVP-Chef geht einen Schritt zurück, bleibt aber auf einflussreichen Posten. So sorgt Sebastian Kurz dafür, dass seine Partei die Koalition mit den Grünen fortsetzen kann und nicht in die ungewohnte Opposition muss. Und er kann an einem Comeback arbeiten.

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          Ein weiteres Mal gibt es ein vorzeitiges Aus für Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler. Anders als in der Ibiza-Affäre war es diesmal nicht ein Video mit skandalösen Aussagen seines Koalitionspartners, das den Chef der christdemokratischen ÖVP in Bedrängnis brachte. Es waren Vorwürfe, die sich gegen ihn selbst richten und gegen seine engste politische Umgebung. Eine Razzia im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in einer Parteizentrale, das ist auch in Österreich ein Novum. Die Inseratenaffäre ist zu Kurz‘ Ibiza geworden.

          Zwar gab es aus der eigenen Partei nur äußerst vereinzelte Stimmen, die seinen Rückzug forderten. Aber es ist ihm persönlich der Regierungspartner abhandengekommen und damit der ÖVP die Regierungsmehrheit. Die Grünen hatten deutlich gemacht, dass sie die Koalition mit der ÖVP nur ohne Kurz fortsetzen würden, sie forderten eine „untadelige Person“. Auf Kurz traf diese Zuschreibung ihrer Ansicht nach nicht mehr zu, außerdem sei er als Kanzler nicht mehr „handlungsfähig“.

          Kurz nimmt die Grünen beim Wort

          Kurz will jetzt auf den Rücksitz des Koalitionsvehikels wechseln, um sich so aus der Schusslinie der öffentlichen Kritik zu ziehen. Dass er von dort aus als Parteichef und Fraktionsvorsitzender der ÖVP weiterhin die Zügel in der Hand halten will, ist klar. Er nimmt aber damit die Grünen bei ihrem Wort, dass eine Fortsetzung der Koalition an ihm selbst als Bundeskanzler hänge. Deren Chef Werner Kogler hat daher schnell seine Zustimmung signalisiert. Nun müssen er und die Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer dafür sorgen, dass die 26 grünen Abgeordneten bei der Stange bleiben. Argumente dafür hätten sie. Denn es ist klar, dass sie in einer großen Kurz-muss-weg-Koalition, der einzigen realistischen Alternative, deutlich weniger von ihrem Programm würden durchsetzen können, als in dem ausgehandelten und nur zu einem kleinen Teil bereits verwirklichten Regierungsprogramm.

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          Wenn das funktioniert und die umgebildete Regierung weitermachen kann, wird jedenfalls ein großer Seufzer der Erleichterung durch die ÖVP gehen. Seit 1986 fast ununterbrochen an der Macht, liegt die Regierungsbeteiligung in ihrer DNA. Sie zu behalten, ist ihr noch wichtiger, als Kurz im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz zu halten. Zumal man es ihm zu gern glaubt, dass er im strafrechtlichen Sinn unschuldig sei und er sich gegenüber der Justiz von den Vorwürfen werde reinigen können – um dann wiederzukommen.

          Warum musste Kurz – wenigstens vorerst – weichen? Die neuen Vorwürfe reichen etwa fünf Jahre zurück. Damals schickte er sich als Außenminister an, erst die Parteispitze vom damaligen Obmann Reinhold Mitterlehner zu erobern, dann das in einer großen Koalition von Sozialdemokraten geführte Bundeskanzleramt. Dass Mitterlehner durch eine Intrige gestürzt wurde, lag von Anfang an offen zutage.

          Neu ist der Blick in den Maschinenraum, den die Staatsanwaltschaft mit Hilfe des Mobiltelefons eines innerparteilichen Kurz-Verbündeten gewonnen und über den Durchsuchungsbeschluss gewährt hat. Die Chats stützen den Verdacht, dass der Spitzenbeamte Thomas Schmid die Ressourcen des Finanzministeriums, in dem er Schlüsselpositionen bekleidete, als Kampagnenkasse für Kurz‘ Kampf um den Parteivorsitz und dann das Kanzleramt missbrauchte.

          Rückzug ist kein Schuldeingeständnis

          Da geht es um Gegengeschäfte mit einem Gratisblatt samt angeschlossenen Onlinemedien, in denen Inserate gegen bestellte Berichterstattung gehandelt worden sein sollen. Teilweise waren es Dreiecksgeschäfte, in die ÖVP-nahe Meinungsforscher involviert gewesen sein sollen, womöglich mit frisierten Zahlen. Und es geht um angebliche Scheinrechnungen, in denen die tatsächliche Beiträge zur Kurz-Kampagne als Leistungen für das Finanzministerium getarnt worden sein sollen. Die rechtlichen Begriffe lauten Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit.

          Sowohl Kurz, als auch die betreffende Mediengruppe haben die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Kurz hatte im Wesentlichen drei Punkte vorgebracht. Erstens seien seine Umfragewerte ohnehin gut gewesen, warum hätte man da etwas manipulieren sollen? Das stimmt ungefähr, widerlegt aber nicht die Chats, in denen es genau danach aussieht.

          Zweitens seien das Vorgänge in einem anderen Ministerium gewesen, er sei nur über Umfragen informiert worden. Das ist bei der rechtlichen Würdigung ernst zu nehmen; ehe ihm eine Tatbeteiligung nachgewiesen ist, muss Kurz als unschuldig gelten. Aber politische Verantwortung für das Treiben von Schmid trägt er auf jeden Fall.

          Drittens sei die Inseratenvergabe gang und gäbe, allein Wien (als „rotes“ Bundesland) gebe dafür mehr aus als die ganze Bundesregierung. Auch das stimmt. Es ist skandalös, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft da bislang weggeschaut hat, auch beim früheren SPÖ-Kanzler Faymann, obwohl es durchaus Anzeigen gab. Nur schmälert das keinen Vorwurf gegen die ÖVP.

          Mit seinem Rückzug als Kanzler zieht Kurz daraus erzwungenermaßen eine Konsequenz. Doch sein Verbleib in politischen Schlüsselpositionen zeigt, dass er das nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen will.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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