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Früherer Kanzler Österreichs : Und plötzlich ist Kurz Abgeordneter

Will kein „Schattenkanzler“ sein: Sebastian Kurz am Donnerstag in Nationalrat Bild: AP

Sebastian Kurz muss sich als gewöhnlicher ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat eingewöhnen. Der frühere Kanzler hat mit dem österreichischen Parlament bisher gefremdelt.

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          Sebastian Kurz hat am Donnerstag seinen ersten Arbeitstag in seiner neuen Aufgabe angetreten, als Abgeordneter des österreichischen Nationalrats. Mit dem Eid „Ich gelobe“ sicherte er zu, die Verfassungsgesetze sowie die einfachen Gesetze einzuhalten, so lautet die Formel. Es applaudierten seine Kollegen des „Parlamentsklubs“ der ÖVP, auch in den Reihen der anderen Fraktionen klatschten einige höflich dem neuen Abgeordneten zu. Dann stieg das Parlament in Wien ganz trocken in die Haushaltsdebatte ein. Als Redner an nachgeordneter Stelle wurde aufgerufen: der Abgeordnete Kurz.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          So endete eine Woche, in der Kurz nach seinen eigenen Worten eine „emotionale Achterbahnfahrt“ hinter sich gebracht hat mit Korruptionsvorwürfen, dem Machtpoker und schließlich seinem Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers. Aber er hatte 2019 als ÖVP-Spitzenkandidat ein Mandat errungen, das er wie üblich nach der Regierungsbildung zurücklegte und nun, was in Österreich anders als in Deutschland möglich ist, wieder annahm. Schon zu Wochenbeginn, da war er noch gar nicht Abgeordneter, akklamierte ihn sein „Klub“ mit hundertprozentiger Zustimmung als Vorsitzenden.

          „Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden.“

          Kurz sprach in seiner „Jungfernrede“ etwa sechs Minuten lang zur Sache, dem tags zuvor eingebrachten Budget. Über die Vorwürfe gegen ihn hatte er beim Hineingehen ins Parlamentsgebäude ein paar Worte verloren: Sein „Schritt“, also der Rücktritt als Bundeskanzler, sei erfolgt, „um sicherzustellen, dass es stabile Verhältnisse gibt“. Er werde die Regierung bestmöglich unterstützen. Übers Internet hatte er zuvor ein Video verbreitet, in dem er versicherte, nicht die Rolle eines „Schattenkanzlers“ einnehmen zu wollen. Und so lobte er in seiner Parlamentsrede den „guten Mix“ im neuen Haushalt. „Die Steuerreform wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar.“ Das gelte unabhängig von der Beobachtung, die er in zehn Jahren Regierungserfahrung gemacht habe: dass im Parlament die Regierungsfraktionen immer „pro“, die Opposition aber immer „contra“ seien.

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          Kurz, der 2011 im Alter von 24 Jahren Staatssekretär wurde, ohne je in einem Parlament gesessen zu haben, hat bislang mit dieser Institution eher gefremdelt. Das Amt des Parlamentspräsidenten zum Beispiel behandelte er 2017 als eine Art Rangiergleis, um seine wichtige Mitstreiterin Elisabeth Köstinger während der Regierungsverhandlungen mit der FPÖ für alle Fälle unterzubringen. Dabei ging jeder davon aus, dass sie bei Abschluss der Koalition in die Regierung eintreten würde. So kam es dann auch. Statt ihrer wurde dann der vormalige Innenminister Wolfgang Sobotka, für den kein Platz im neuen Kabinett mehr war, mit dem Posten des Präsidenten abgefunden. Als 2019 eine Mehrheit der Abgeordneten Kurz erstmals zum Auszug aus dem Bundeskanzleramt zwang, gab er die Neuwahlparole aus: „Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird im September entscheiden.“ Damals nahm er nicht das Mandat an, sondern zog es vor, den Wahlkampf außerhalb dieser Arena zu führen.

          Meinungsforscherin auf freien Fuß gesetzt

          Jetzt ist Kurz gekommen, um vorerst zu bleiben. Während er die Regierung unterstütze, wolle er sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Formulierungen in seinen inzwischen bekannt gewordenen SMS, „die ich öffentlich nicht verwenden würde“, bedaure er. Aber strafrechtlich habe er sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Die Ermittlungen dauern währenddessen an. Die Meinungsforscherin, die am Dienstag festgenommen worden war, wurde am Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die „zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe“ nicht mehr vorlägen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Offenbar war der Grund für die Festnahme Verdunklungsgefahr gewesen. Die Meinungsforscherin soll umfangreich Daten gelöscht haben.

          Die Regierungsarbeit geht derweil ihren eigenen Gang. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg gab eine Kaskade von Interviews und reiste zum Antrittsbesuch zur EU. Noch nicht alles ist neu eingespielt. Die Mitteilung „Meine erste Reise als Bundeskanzler führt mich heute bewusst nach Brüssel“ wurde versehentlich noch über das Twitter-Konto von Sebastian Kurz versandt.

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