Kurz auf F.A.Z.-Kongress : „Justiz wird in Österreich missbraucht, um Politik zu machen“
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Bild: Lucas Bäuml
Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler eröffnet. Sebastian Kurz nimmt auf dem F.A.Z.-Kongress dazu Stellung.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die neu gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. „Ich weiß, was ich gemacht habe in meinem Leben und was nicht,“ sagte Kurz auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ am Freitag in Frankfurt. Die österreichische Justiz werde „leider Gottes missbraucht, um Politik zu machen“. Am Abend zuvor hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien bestätigt, dass sie gegen Kurz und acht weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue und Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit eingeleitet habe.
Das ist ein weiterer Strang in einem umfassenden Verfahrenskomplex, in dem die WKStA seit 2019 nach eigenen Angaben gegen „rund 45 Beschuldigte“ ermittelt. Jetzt geht es um den Vorwurf, es seien seit 2017 Inserate des Finanzministeriums an Boulevardmedien aus dem Verlagshaus Dichand zu dem Zweck ergangen, sich günstige Berichterstattung für Kurz in der „Kronen-Zeitung“ sowie dem Gratisblatt „Heute“ zu erkaufen. Dort gab es am Donnerstag Hausdurchsuchungen. Der Verlag wies die Vorwürfe ebenfalls zurück und verwies darauf, die Redaktionen arbeiteten unabhängig.
Kurz: Bisher keine rechtskräftige Verurteilung
Kurz erhob auf dem F.A.Z.-Kongress seinerseits Vorwürfe gegen die WKStA, die er nicht als Vorwurf an die Justiz insgesamt verstanden wissen wollte. Die WKStA habe in den vergangenen Jahren unzählige Verfahren vornehmlich gegen ihn oder seine Parteifreunde aus der christdemokratischen ÖVP geführt, von denen bislang kein einziges vor Gericht zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt habe. Kurz sagte, über die neuen Ermittlungen sei er nicht durch die Behörden informiert worden, sondern habe durch Medienanfragen davon erfahren.
In der Sache verwies der frühere Bundeskanzler, der wegen ähnlicher Vorwürfe der Inseratenbestechung 2021 zurücktreten musste, darauf, dass er selbst nie Finanzminister gewesen sei. Er wird allerdings von seinem früheren politischen Mitstreiter Thomas Schmid, der Spitzenbeamter im Finanzministerium war, der Anstiftung bezichtigt. Schmid hat sich, nachdem er selbst beschuldigt wurde, der WKStA als Kronzeuge zur Verfügung gestellt, was für ihn Strafmilderung bedeuten könnte.
Kurz sagte in Frankfurt, er sehe ein rechtsstaatliches Problem darin, dass jahrelang Vorwürfe „in den Raum gestellt“ würden und eine breite mediale Berichterstattung erführen. Wenn dann Verfahren eingestellt würden, dann gebe es meist nur eine kleine Notiz darüber. Außerdem beklagte sich Kurz über angebliche Lecks, durch die in Medien aus Akten laufender Ermittlungsverfahren zitiert werde.
