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Kurz und die FPÖ : An die kurze Leine

Dicke Luft: Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Bild: Reuters

Sebastian Kurz fürchtet offensichtlich um den Ruf Österreichs im Ausland. Klar wie selten zuvor fordert der Kanzler eine Abkehr der FPÖ von den „Identitären“.

          Am Dienstag titelten mehrere österreichische Zeitungen, der ÖVP-Vorsitzende und Bundeskanzler Sebastian Kurz wolle den Koalitionspartner FPÖ „an die Kandare“ oder „die kurze Leine“ nehmen. Es geht dabei zunächst um die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Landes. Sie sind in Ressorts angesiedelt, die von FPÖ-Politikern geführt werden, nämlich Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Nun soll, so meldete die Wiener „Presse“, nach dem Willen des Kanzleramts eine Reform „zügig“ verwirklicht werden, die im Prinzip schon im Koalitionsvertrag vereinbart war: Die Dienste sollen dann auch an den Kanzler und Vizekanzler berichten müssen. Letzteres ist der Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache. Wobei nicht Strache in der ÖVP als „Problembär“ gilt, sondern vor allem Kickl.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Offensichtlich fürchtet Kurz um den Ruf Österreichs im Ausland, nicht zuletzt in der diskreten Gemeinschaft der Nachrichtendienste. Dort war der Zugriff der FPÖ-Leute auf die österreichischen Dienste von Anfang an argwöhnisch beobachtet worden, zunächst hauptsächlich wegen deren engen Beziehungen zu Russland. Zur Vertrauensimplosion muss es nach einer Razzia im „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) gekommen sein, bei der Ermittler Terrabyte an Daten aus dem Haus trugen. Die Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, wegen eigentlich eher geringfügiger Vorwürfe. Aber es waren enge und hohe Mitarbeiter Kickls, die zuvor den Druck aufgebaut hatten, der dazu führte. Das BVT galt nicht nur als Hort eines „schwarzen“, also ÖVP-nahen Beamtennetzwerks; es hat in der Vergangenheit natürlich auch der rechtsextremen Szene scharf auf die Finger geschaut.

          Offiziell wurde behauptet, die Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnerdiensten funktioniere weiter prima. Aber dann kam doch heraus, dass die Österreicher geschnitten werden. Beispielsweise musste man sich, um nicht ganz suspendiert zu werden, aus Absprachegruppen des „Berner Clubs“ zurückziehen, in dem westliche Dienste zusammenarbeiten. Zufällig jetzt musste BVT-Leiter Peter Gridling in einem Gerichtsverfahren aussagen. Dort bekannte er, dass die Zusammenarbeit immer noch nur eingeschränkt möglich sei. In dem Verfahren ging es übrigens um die Äußerung eines Oppositionsabgeordneten, Kickl stelle wegen der BVT-Affäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Der Innenminister hatte auf Widerruf geklagt – aber auch dieser Schuss ging zumindest medial vorerst nach hinten los.

          Kurz, der das Thema zunächst nicht sehr ernst genommen hat, könnte nun zunehmend Druck verspürt haben, national wie international, auch aus den befreundeten Reihen. Der CDU-Politiker Elmar Brok wurde zitiert, der Informationsaustausch mit Kickl müsse eingeschränkt werden. Anlass war die Nähe der FPÖ zur „Identitären Bewegung“. Die Nähe ist vielfach dokumentiert – nicht nur durch Fotos von „Identitären“ mit Strache, von denen der FPÖ-Chef behauptet, sie seien zufällig entstanden. Kickl hat 2016, damals noch als FPÖ-Generalsekretär, auf einer Veranstaltung der „Identitären Bewegung“ eine Rede gehalten und die „Gleichgesinnten“ als sein Lieblingspublikum begrüßt. All das macht jetzt Schlagzeilen, weil bekannt wurde, dass der rechtsextreme Attentäter von Christchurch – ein Jahr vor der Tat – den österreichischen „Identitären“ eine Spende überwiesen hat.

          Kurz verschärft den Ton. Er erwarte, dass die FPÖ jegliche Verbindungen trenne, sagte er in einem Interview. „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung.“ Strache beteuerte am Dienstag, „Identitären-Mitglieder“ könnten nicht bei der FPÖ bleiben. Kurz dürfe beruhigt sein: „Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen.“

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