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Regierungskrise in Österreich : Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionschef gewählt

  • Aktualisiert am

Bessere Zeiten: Sebastian Kurz Ende September 2019 Bild: AFP

Sebastian Kurz ist neuer Fraktionschef der ÖVP im Nationalrat. Doch sein Rücktritt als Kanzler ist der Opposition nicht genug – sie will Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen.

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          Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist neuer Fraktionschef der konservativen ÖVP im Nationalrat. Der Fünfunddreißigjährige sei bei geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, teilte die ÖVP am Montagabend mit. Der bisherige alleinige Fraktionschef August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. „Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten“, so Kurz und Wöginger. Als Abgeordneter vereidigt wird Kurz am Donnerstag. Er wird somit weder an der Sondersitzung am Dienstag noch an der regulären Sitzung am Mittwoch als Abgeordneter teilnehmen.

          Kurz war am Samstag als Regierungschef zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdacht. Kurz und sein Team sollen für den Aufstieg des ÖVP-Spitzenpolitikers Steuermittel zweckentfremdet und Umfragen geschönt haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Sein Nachfolger Alexander Schallenberg führt seit Montag die Koalition von ÖVP und Grünen an.

          Am heutigen Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments Missstände bei der ÖVP anprangern und Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen. Eine Mehrheit haben sie dafür allerdings nicht.

          Misstrauensvotum gegen das gesamte Kabinett

           Die Grünen hatten mit der Opposition bereits Gespräche über eine mögliche Mehrparteienregierung ohne ÖVP aufgenommen, als Kurz am Samstag das Handtuch warf. Dass die Grünen und die ÖVP nun ihre Koalitionskrise für beendet erklärt haben, missfällt der Opposition – auch weil Schallenberg am Montag die Vorwürfe gegen Kurz als „falsch“ bezeichnete.

          Schallenberg habe somit in seinem ersten Auftritt als Kanzler die Ermittlungen des Justizministeriums in Frage gestellt, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. „Das ist in meiner Einschätzung ein unglaublicher Sündenfall.“ Er kündigte ein Misstrauensvotum gegen das gesamte Kabinett an, da die Grünen aus seiner Sicht das korrupte Machtsystem der ÖVP weiter stützen. Die sozialdemokratische SPÖ plant einen Misstrauensantrag nur gegen Finanzminister Gernot Blümel – wegen seiner Nähe zu Kurz.

          Zusätzlich wollen die FPÖ und die liberalen Neos im Parlament eine transparentere Regelung für die Vergabe von Medieninseraten der Regierung anstoßen, um Gefälligkeitsjournalismus einen Riegel vorzuschieben. Außerdem arbeitet die Opposition auch an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

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