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Kurz trifft Putin : Eine besondere Verbindung

Pas de deux: Sebastian Kurz und Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau. Bild: Getty

Österreichs Kanzler Kurz sucht bei seinem Besuch im Kreml die Gemeinsamkeiten. Die Verbindungen seines Koalitionspartners nach Russland sind eng – aber auch die anderer Politiker aus Österreich.

          Es war der Antrittsbesuch von Sebastian Kurz im Kreml, sein erster als österreichischer Bundeskanzler. Prompt gab es Positives zu vermelden. Zu Beginn des Gesprächs mit Präsident Wladimir Putin, als die Presse getreu den Moskauer Gepflogenheiten noch kurz im Raum war, lobten beide erfreuliche Entwicklungen in den Wirtschaftsbeziehungen. So ging es nach der Begegnung in einer Pressekonferenz weiter. Beide lobten das Projekt Nord Stream 2, das eine zweite Gaspipeline am Ostseegrund zwischen Russland und Deutschland vorsieht. Die deutsche Bundesregierung treibt das Projekt gegen den Widerstand vieler Partner voran. Zu den Kritikern, die eine wachsende Abhängigkeit von Moskau und um die Rolle von Staaten wie der Ukraine fürchten, zählt Kurz nicht. Schon, weil der österreichische Konzern OMV beteiligt ist. Man sehe Nord Stream 2 „sehr positiv“, sagte der Kanzler. Putin behauptete, das Projekt sei „entpolitisiert“ und „rein wirtschaftlich“. Auch ging es in dem Gespräch darum, wie Österreich besser an Russland angebunden werden kann. Ein Projekt sieht vor, Bahngleise mit der größeren, russischen Spurbreite von Košice in der Slowakei bis nach Wien zu verlegen. Kurz sagte, das Projekt liege im „langfristigen strategischen Interesse“ seines Landes.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Mit Blick auf die Außenpolitik gab es einen Rückschritt zu vermelden, in der Diskussion um eine UN-Mission für den Donbass. Kiew fordert seit langem eine Mission für das ganze Kriegsgebiet, um die Kontrolle über seine Ostgrenze zurückzuerlangen, über die Russlands „Separatisten“ in Donezk und Luhansk versorgt werden. Dann schlug Putin eine UN-Truppe vor, die nur an der Front, der „Kontaktlinie“, tätig werden solle. So würden der Rest der besetzten Gebiete und die Grenze unkontrollierbar bleiben. Ende Januar wollte Washington auf russischer Seite „Offenheit“ vernommen haben, auch mit Blick auf ein „größeres geographisches Gebiet“ für die Mission. Jetzt sagte Putin aber, eine UN-Mission nur an der „Kontaktlinie“ genüge vollkommen.

          Dann kam noch eine Frage zu Syrien, besonders zur Lage in der von verschiedenen Regimegegnern gehaltenen Ost-Ghouta nahe Damaskus. Dort hat nach glaubwürdigen Berichten auch Russland bombardiert und Baschar al Assads Kräften bei der Luftaufklärung unterstützt. Putin tat wieder einmal so, als sei Russland nicht Kriegspartei, rechtfertigte aber zugleich die Militärschläge: In der Ost-Ghouta seien „nicht wenige extremistische Kräfte“, gegenüber denen die Militäraktionen laut der vor kurzem verabschiedeten UN-Resolution nicht einzustellen seien. Kurz spielte Putins Doppelspiel mit, appellierte nur an Russland, „Einfluss“ auf Damaskus geltend zu machen, um das Leid der Zivilisten zu lindern.

          Die Brücke nach Moskau

          Für Österreich sieht Kurz in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, wie er es schon oft formuliert hat, eine „Brückenfunktion“. Das hat zum einen historische Gründe. Das Land erhielt 1955 in einem in Moskau ausgehandelten Vertrag seine Souveränität zurück, dafür legte es sich auf eine „immerwährende Neutralität“ fest. Auch in der jüngsten Vergangenheit zeigte Wien ein stärkeres Entgegenkommen gegenüber Moskau als andere europäische Hauptstädte. In Wien wurde Putin im Juni 2014, kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, in einer EU-Hauptstadt wieder mit militärischen Ehren empfangen. Zwar waren da Präsident und Bundeskanzler noch Sozialdemokraten. Doch auch die jetzige Mitte-Rechts-Regierung steht nicht gerade für ein frostigeres Russland-Klima.

          Das liegt nicht zuletzt am kleineren Koalitionspartner des christdemokratischen Bundeskanzlers, der FPÖ. Die hat mit der Machtpartei „Einiges Russland“ sogar einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der engen Austausch und gemeinsame Jugendprogramme vorsieht. Immer wieder reisen FPÖ-Politiker auf die Krim, um die angebliche Zugehörigkeit zu Russland zu demonstrieren. Der prominenteste von ihnen ist Johann Gudenus, heute Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der „Freiheitlichen“ im Nationalrat.

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