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Sea-Watch und das Seerecht : Grauzonen im Mittelmeer

Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli in Berlin Bild: EPA

Die Pflicht, in Seenot geratenen Menschen und Booten zu helfen, ist ein fundamentaler Grundsatz der Schifffahrt. Italiens Hafensperrung war rechtlich dennoch zulässig.

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          Die Pflicht, in Seenot geratenen Menschen und Booten zu helfen, ist ein fundamentaler Grundsatz der Schifffahrt. Gewohnheitsrechtlich ist sie seit je im internationalen Seerecht anerkannt und seit 1994 auch im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen fixiert. Die Pflicht bindet jeden Kapitän, Menschen in Seenot zu Hilfe zu kommen. Die Staaten bindet sie, die Rettung zu unterstützen.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Hat ein Kapitän oder eine Kapitänin Schiffbrüchige aufgenommen, folgt für ihn oder sie daraus die Pflicht, die Menschen an einen sicheren Ort zu bringen. Spätestens hier wird es allerdings kompliziert: Denn diese Pflicht korrespondiert nicht mit einer Pflicht der Küstenstaaten, ihre Häfen zu öffnen. Häfen gelten als innere Gewässer und unterstehen der uneingeschränkten Souveränität des jeweiligen Staates. Zur Souveränität gehört es auch, selbst zu entscheiden, wer einen Hafen anlaufen darf und wer nicht. Seerechtlich ist die von Italiens Innenminister Matteo Salvini verfügte Sperrung der Häfen für private Rettungsschiffe also nicht zu beanstanden. Ausgenommen wäre nur das Recht auf friedliche Durchfahrt, das allerdings dann nicht besteht, wenn die Menschen an Bord gezielt an Land gebracht werden sollen.

          Anders ist die Lage, wenn sich das Rettungsschiff oder seine Passagiere selbst in einer Notlage befinden. Dann besteht das seerechtlich anerkannte Recht, einen Nothafen anzulaufen. Auf dieses Recht hat sich auch die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, berufen. Allerdings gilt das Nothafenrecht nur, soweit tatsächlich eine Notlage an Bord besteht. Die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und Medizin kann auch auf hoher See erfolgen. Im Fall der „Sea-Watch 3“ hatte Italien bereits elf Passagiere an Land gelassen, unter ihnen Schwangere und Kinder. Deshalb hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in der vergangenen Woche einen Antrag von Rackete und mehreren Personen auf der „Sea-Watch 3“ abgelehnt, Italien zur Öffnung eines Hafens zu zwingen. Die Richter sahen keine akute Notlage für die Passagiere. Die Argumentation Racketes, dass sie doch nicht warten könne, bis aus jedem einzelnen Passagier ein Notfall geworden sei, spielt rein rechtlich keine Rolle.

          Dies ist eine von vielen Ungereimtheiten, die sich bei der Anwendung des internationalen Seerechts auf die Situation im Mittelmeer ergeben. Je nach Lage überlappen sich das internationale Flüchtlingsrecht, Menschenrechtskonventionen und Fragen des Einwanderungs-, aber auch Strafrechts. Halten sich die Kapitäne der privaten Rettungsschiffe an alle Regeln, sind Irrfahrten wie die der „Aquarius“ und der „Lifeline“ im vergangenen Jahr die Folge. Nach Ansicht der Kieler Seerechtsprofessorin Nele Matz-Lück kann Italien die privaten Retter allerdings auch nicht darauf verweisen, dass sie die Menschen zurück nach Libyen bringen könnten. „Libyen ist aufgrund der drohenden Menschenrechtsverletzungen kein sicherer Ort“, sagt Matz-Lück. Wenn ein Staat wegen der Lage vor Ort selbst nicht dorthin abschieben dürfe, könne er das auch nicht von privaten Rettern verlangen. „Eine Pflicht, den nächsten oder einen bestimmten Hafen anzulaufen, gibt es nicht.“

          Matz-Lück verweist darauf, dass die Normen des internationalen Seerechts auf die Massenmigration im Mittelmeer schlicht nicht ausgelegt seien. „Für private Rettungsschiffe bringt das eine erhebliche rechtliche Unsicherheit mit sich.“ Die Rechtslehrerin macht sich allerdings keine Illusionen, was den Willen der internationalen Gemeinschaft angeht, die Unsicherheiten zu beseitigen und klare Regeln zu schaffen: „Momentan sehe ich nicht, dass eine Mehrheit der Staaten den rechtlichen Rahmen ändern will. Das würde nämlich bedeuten, dass für irgendjemanden die Pflicht begründet wird, die Menschen aufzunehmen“, sagt Matz-Lück.

          Für Kapitänin Rackete bleibt daneben die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen die eigenmächtige Einfahrt in den Hafen von Lampedusa für sie hat. Salvinis Dekret zur Sperrung der Häfen weist bei Verstößen Geldbußen von bis zu 50 000 Euro aus. Darüber werden am Ende die italienischen Gerichte urteilen müssen – wie auch über den Vorwurf, Rackete habe Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff geleistet, indem sie ein Boot der Guardia di Finanza an der Hafenmole touchierte und abdrängte. Salvini hatte am Wochenende von einer „kriminellen Handlung“ und einem „Kriegsakt“ gesprochen. Da die Guardia di Finanza auch für die Sicherung der Seewege zuständig sei, gelte das Boot rechtlich als Kriegsschiff, lautet die Argumentation. Seerechtlerin Matz-Lück hält das allerdings für folgenloses Säbelgerassel: „Von einem kriegerischen Akt zu sprechen, wenn Frau Rackete das andere Schiff offenbar nicht absichtlich berührt hat, ist meiner Ansicht nach Quatsch.“

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