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Nach Festnahme der Kapitänin : Sea-Watch und Amnesty kritisieren Bundesregierung

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Die „Sea-Watch“-Aktivisten Chris Grodotzki, Marie Naas and Ruben Neugebauer bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: EPA

Die privaten Seenotretter rechtfertigen die Entscheidung ihrer Kapitänin Carola Rackete, auf Lampedusa anzulegen. Deutschland erklärt sich nun bereit, ein Dutzend der Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

          Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat der Bundesregierung wegen der Situation geretteter Flüchtlinge in Italien schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Dienstag in Berlin. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon vor etwa einem Jahr geschlossen. „Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan.“ Eine europäische Lösung zu erreichen „wäre zwar schön“, sagte Neugebauer auf entsprechende Forderungen der Bundesregierung. Aber solange die Menschenrechte nicht eingehalten würden, „muss man proaktiv vorangehen“.

          Er verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ aufzunehmen. „Das ist der Weg, wie es gehen kann“, sagte Neugebauer. „Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht.“ Die Bundesregierung könne alle Menschen aus der zivilen Seenotrettung aufnehmen, da es aktuell nur um ein paar Hundert gehe. Es sei beschämend, wenn eines der reichsten Länder das nicht ermögliche.

          Am Wochenende hatte die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, ohne Erlaubnis Italiens mit 40 Migranten an Bord auf der Insel Lampedusa angelegt. Seitdem steht sie unter Hausarrest. Vorgeworfen wird ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die geretteten Menschen seien nach wie vor auf Lampedusa, das Schiff beschlagnahmt, hieß es.

          Amnesty: EU-Staaten haben zugeschaut

          „Sea-Watch“ verteidigte den Schritt der Kapitänin als Gebrauch des Nothafenrechts. An Bord des Schiffes hätten kritische Umstände geherrscht. Die Katastrophe auf dem Mittelmeer setze sich unvermindert fort, kritisierte Neugebauer. Immer wieder gebe es Situationen, in denen keine Rettungskräfte in der Nähe seien. Zudem würden Handelsschiffe mitunter aktiv von Notfällen wegfahren.

          Zugleich zeigte sich Neugebauer kämpferisch: Sollte die „Sea-Watch 3“ beschlagnahmt bleiben, werde man mit einem neuen Schiff in See stechen. Zuletzt seien mit mehr als einer Million Euro so viele Spenden wie noch nie für die zivile Seenotrettung eingegangen. Das zeige, dass es kein Konsens sei, Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken zu lassen. „Wir werden auf dem Mittelmeer Menschenrechte durchsetzen und der Europäischen Union auf die Finger schauen“, sagte Neugebauer.

          Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den EU-Staaten – und damit auch der Bundesregierung – im Drama um die „Sea-Watch 3“ Tatenlosigkeit vorgeworfen. Das Schiff habe zwei Wochen lang einen sicheren Hafen in Europa gesucht. „Man kann hier also keineswegs von einer vorschnellen Überreaktion der Kapitänin sprechen, sondern muss hier sagen, dass nicht nur Italien, sondern auch die anderen europäischen Staaten mit angeschaut haben, wie sich die Situation weiter zugespitzt hat“, sagte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Fall „reiht sich ein in vielfältige Kriminalisierungsversuche von Seenotrettern“, sagte Beeko, der sich derzeit im italienischen Agrigent  aufhält, wo an diesem Dienstag eine Entscheidung des Ermittlungsrichters über Rackete erwartet wird.

          Nach Informationen von „Spiegel Online“ haben sich mehrere EU-Staaten darauf geeinigt, die 40 Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen. Deutschland will demnach ein Drittel von ihnen aufnehmen. Außerdem sollen Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg Bereitschaft gezeigt haben. EU-Diplomaten signalisierten, dass es bald eine Lösung geben werde.

          Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich früh dazu bereit erklärt, einen der Teil der Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Das Innenministerium plädierte jedoch für eine europäische Lösung. Seit Monaten weigert sich Italien, Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufzunehmen. Daher wurde immer wieder über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert, die in Italien ankamen.

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