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Seenotrettung : Sea Watch erzielt Erfolg gegen Italien

Mitglieder von Jugend Rettet e.V und von Sea Watch bei einer gemeinsamen Rettung in der SAR-Zone vor Libyen im Sommer 2016. Bild: dpa

Immer wieder haben italienische Behörden Schiffe der Hilfsorganisation Sea Watch inspiziert und festgehalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt, welche Voraussetzungen dafür gelten.

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          Humanitäre Organisationen zur Seenotrettung haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Teilerfolg errungen. Anlass war ein Streit zwischen der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch und den italienischen Behörden, die Sea-Watch-Rettungsschiffe schon mehrmals festgesetzt haben. Der EuGH stellte nun klar, dass das nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist. Der Staat, dessen Hafen eine Organisation ansteuert, darf solche Schiffe zwar unter bestimmten Umständen kontrollieren. Festhalten darf er sie aber nur, wenn eindeutige Gefahren für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt bestehen.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Thomas Jansen
          Redakteur in der Politik.

          Die beiden Rettungsschiffe Sea Watch 3 und 4 waren im Sommer 2020 nach mehreren Rettungseinsätzen in den Häfen von Palermo und Porto Empedocle festgehalten worden. Beide fahren unter deutscher Flagge, sind in Deutschland registriert und dort als „general cargo/multipurpose“ zertifiziert.

          Die italienischen Hafenbehörden kontrollierten die Schiffe damals und vertraten die Auffassung, dass sie für die Seenotrettung nicht zertifiziert seien. Außerdem habe Sea Watch zu viele Personen an Bord genommen. Die Behörden meinten auch, dass an Bord geeignete Ausrüstung fehle, vor allem Sanitär. Schließlich setzten sie die Schiffe fest. Sea Watch zog dagegen vor das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien, dessen Richter sich an den EuGH wandten.

          Der stellte nun klar, dass sich auch die Seenotrettung an internationales Recht halten muss, etwa an die EU-Richtlinie zur Hafenstaatkontrolle. Diese ist aber unter Berücksichtigung des Völkerrechts auszulegen, vor allem im Lichte des Seerechtsübereinkommens und des Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See.

          Pflicht, Menschen in Seenot zu retten

          Die völkerrechtlichen Abkommen normieren unter anderem die Pflicht, Menschen in Seenot zu helfen. Für Rettungseinsätze sehen sie außerdem besondere Regeln vor. Menschen, die sich nach solchen Einsätzen noch an Bord eines Schiffes befinden, sind etwa von seerechtlichen Kontrollen ausgenommen. Auch die Anzahl der Personen an Bord rechtfertigt keine Kontrolle, wie der EuGH nun festgestellt hat – selbst dann nicht, wenn sie weit über der zulässigen liegt. Erst nachdem alle Menschen in Sicherheit und von Bord gebracht worden sind, darf der Hafenstaat das Schiff überprüfen. Er muss allerdings „konkret und detailliert“ nachweisen, dass belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr vorliegen, wie es in der Mitteilung des Gerichtshofs heißt.

          Wenn andernfalls eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt bestünde, darf ein Schiff auch festgesetzt werden. Hierzu reicht aber nicht allein die Tatsache, dass ein Schiff andere als die vom Flaggenstaat ausgestellten Zeugnisse besitzt.

          Der EuGH macht in seiner Entscheidung auch noch einmal auf den europarechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit aufmerksam, hier der Hafen- und der Flaggenstaaten. Sie seien verpflichtet, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen.

          Sea Watch sieht „großen Erfolg“

          Sea Watch wertete das Urteil als „großen Erfolg“. Der Gerichtshof habe der Organisation in zentralen Punkten recht gegeben, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Aus Sicht der Seenotretter hat sich die Lage nach dem Abtritt Salvinis als Innenminister nicht verbessert. In der Amtszeit seiner Nachfolgerin Lamorgese seien sogar mehr Rettungsschiffe festgesetzt worden. „Unter Salvini war es sehr laut und politisch“, unter Lamorgese sei die Blockade „unter einem bürokratischen Mantel“ fortgesetzt worden, so der Sprecher weiter. „An der Praxis der Blockade hat sich aber nichts geändert“. Aus seiner Sicht waren die Kontrollen der Schiffe durch die italienischen Hafenbehörden „politisch motiviert“. Dafür sprächen sowohl die Häufigkeit als auch die Dauer der Inspektionen.

          Von der Bundesregierung erwarte man nun, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halte. Darin habe sie sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen und eine europäische Seenotrettungsmission ausgesprochen. Bislang gebe es im Umgang der Ampelkoalition mit diesem Thema „keinen Unterschied“ zur Vorgängerregierung, sagte der Sea-Watch-Sprecher.

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